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(c) Pester Lloyd / 22 - 2011  WIRTSCHAFT 01.06.2011

Glücksbringer

Wirtschaftsnachrichten aus Ungarn

Orbán gegen Harmonisierung von Steuern in der EU: "unsere Angelgenheit" - Staat wird Mindestlohn künftig ohne Verhandlungen festsetzen - Running Gag: neues Gesetz zur öffentlichen Beschaffung kommt in diesem Monat - PPP-Projekte vor Gericht - Transfer der Rentenmilliarden beginnt - Unternehmensnachrichten von Émász, CIG Pannónia, Allianz und einer neuen Schokoladenfabrik

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat der gottgefälligen Forderung seines Juniorpartners KDNP (das Opus Dei Ungarns) nach einem Verbot von Sonntagsöffnungen von Geschäften eine eindeutige Absage erteilt. "Einst, wenn die Menschen in Ugnarn in der Lage sein werden, ihren Lebensunterhalt während einer Fünf-Tage-Woche zu erwirtschaften, werde ich zu den ersten gehören, die einer Sonntagsschließung zustimmen. Doch ich fürchte, soweit ist es noch nicht, das lässt uns keine andere Wahl."

Andere wichtige Wegweisungen des großen Vorsitzenden in dieser Woche waren einige Huldigungen anlässlich seiner ersten Jahrestages der Inthronisierung. Dabei stellte er fest, dass noch nichts gut, aber alles besser ist, man immer noch im Krieg mit den Schulden liege und noch einen weiten Weg vor sich hat. Wirtschaftsbosse, wie der Audi-Chefmanager in Ungarn, Faustmann oder der Regionaloligarch Demján machten bei einer "Konferenz" ihren Kotau vor Orbán, jeder verdankte dem Premier den einen oder anderen Benefit im letzten Jahr. Orbán betonte, dass er weiter gegen Tendenzen ankämpfen werde, die Steuersätze innerhalb der EU zu harmonisieren - wo käme man da hin, im übrigen sollte Ungarn auf kritische Stimmen aus dem Ausland aufmerksam hören und "dann höflich, ohne eine Miene zu verziehen antworten: das ist nicht Ihre Angelegenheit, das ist eine ungarische Angelegenheit." - Gelebtes Europäertum also.

Mehr zur Jahresbilanz der ungarischen Wirtschaftspolitik
in einer Analyse der Statistiken “Das Maß der Dinge” und einem Kommentar
zur Wirtschaftspolitik: “Scheitern verboten”

Der Staat hatte, wie berichtet, das bisherige System der Sozialpartnerschaft beendet und anstelle der Beratungsorgane von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Staat als priviligierten Verhandlungspartnern einen Nationalen Wirtschafts- und Sozialrat gesetzt, der neben den obigen Partnern auch mit Wissenschaftlern, NGO´s und Kirchenvertretern (?!) besetzt sein soll. Der NGTT wird jedoch kein Verhandlungspartner auf relativer Augenhöhe sein, sondern zu einem reinen Beratungsgremium degradiert. Als Beweis dafür schob die Regierung in dieser Woche nach, dass man den gesetzlichen Mindestlohn in Zukunft allein festzulegen gedenkt, weil nur die Regierung die notwendigen Daten zur Verfügung hätte, die man braucht, um sich einen verantwortungsvollen Überblick über die Möglichkeiten zu verschaffen. Irgendwie hatte man genau das den Vorgängern auch schon vorgeworfen, - heute ist es offenbar eine Errungenschaft.

Es ist einer der "running gags" dieser Regierung: das neue Gesetz über die Regeln der öffentlichen Beschaffung, Ausschreibungen und öffentlichen Aufträge. Praktisch seit Amtsantritt vor einem Jahr erklären verschiedene Minister, dass "bald", "in den kommenden Wochen", "unverzüglich" ein "neues System" vorgestellt wird. Nun, so Minister für Nationalentwicklung, Tamás Fellegi, wird "im Juni" dem Parlament ein solches Gesetz vorgelegt, das - heute muss so etwas betont werden - EU-konform werden soll bzw. darf. Durch eine "Stärkung des nationalen Regimes", so Fellegi, sollen die Ziele zur Förderung von KMU ebenso erreicht werden wie die "Schaffung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Bereich". Dazu wurden und werden derzeit auch 100 Public-Private-Partnerschafts-Projekte (PPP) durchgesehen, bei denen sich zu häufig herausgestellt hatte, dass der Staat nur draufzahlt. Brutal ausgedrückt: die verantwortungslose Sozialistenmafia nutzte PPP zur Umverteilung von Volkseigentum an eigene oder befreundete Unternehmungen und verkaufte das auch noch als ressourcensparendes Modell. Damit ist nun Schluss, 130 Mrd. Forint, bzw. fast 500 Mio. EUR so ist Fellegi überzeugt, könne der Staat jährlich sparen, wenn man sinnlose Konstrukte storniert. Ob das rechtlich immer so leicht und billig möglich sein wird, ist freilich eine andere Frage, den Versuch ist es sicherlich wert, Fellegi deutete aber schon an, dass man sich mit einer Reihe von Vertragspartnern wohl vor Gericht treffen muss.

Ende der Woche starteten die ersten "Transfers" von Geldern aus den Fonds der ehedem obligaten privaten Rentenversicherung. Insgesamt wechseln so rund 2.860 Mrd. Forint, knapp 10.8 Mrd. EUR in die Staatskasse. Gelder, die der Staat "zum Stopfen von Löchern" verwenden wird, so Minister Matolcsy wörtlich, die aber in kleinen Häppchen verbucht werden, auf dass man unerwartbare Löcher noch die nächsten zwei Jahre stopfen kann. Das Geld wird auch gleich direkt an die staatliche Schuldenverwaltung ÁKK gesandt. Gleichzeitig behauptet eine Regierungsbeauftragte für Rentensicherheit, "die Renten sind sicher." - Der Aufwand des Transfers ist deshalb so gigantisch, da die genauen individuellen Ansprüche jedes einzelnen Versicherten per Ende Mai ermittelt werden müssen. Diese werden ihm dann auf seinem individuellen Rentenkonto gutgeschrieben, das Geld erstmal nicht. Außerdem mussten Geldanlagen der Rentenversicherer in 29 verschiedenen Ländern aufgelöst werden. Nur rund 3% widerstanden dem “Angebot” der Regierung auf Rückverstaatlichung. Sie verzichten damit auf ihre staatlichen Rentenansprüche, bis zu 70% des Alterseinkommens, obwohl sie weiter dafür Beiträge zahlen.

Die ungarische Tochter der deutschen Energieriesen RWE und EnBW, Émász, hat für dieses Jahr Investitionen in der Höhe von über 11 Milliarden Forint (über 40 Mio. EUR) allein für die Region Nordwestungarn angekündigt. Regionalchef Hans-Günter Hogg teilte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Miskolc mit, dass die Summen zum Ausbau und der Stabilisierung der Netzinfrastruktur verwandt werden. Damit sollen die Betriebssicherheit erhöht und Transportverluste verringert werden. Das Unternehmen erwirtschaftete im ersten Quartal dieses Jahres 45% weniger Gewinn nach Steuern als vor einem Jahr.

Die ungarische Tochter des Allianz-Versicherungskonzerns machte im ersten Quartal des Jahres 18,1% weniger Umsatz aus Prämieneinnahmen als 2010. Die Einnahmen beliefen sich auf 50,7 Mrd. Forint in den Monaten Januar bis März (ca. 190 Mio. EUR). Der operative Gewinn fiel von 5,1 auf 4,6 Mrd. Forint, Vorstandschef Péter Kiesbenedek machte dafür die Finanzsondersteuer verantwortlich.

Das ungarische Versicherungsunternehmen CIG Pannónia Lebensversicherungen erklärte diese Woche seinen Austritt aus der Ungarischen Vereinigung der Versicherer (MABISZI) und damit aus dem wichtigsten Branchenverband. Gleichzeitig will das Unternehmen einen neuen, eigenen Verband gründen. MABISZ sei nicht mehr "in der Lage die Interessen seiner Mitglieder im Lichte der rechtlichen und ökonomischen Veränderungen" zu vertreten, die Daten seien zu intransparent, so die Erklärung, das könne sich die CIG als einzige in Budapest gelistete Versicherung nicht erlauben. Miteigentümer und Vorstandschef der CIG Pannónia ist ein gewisser Herr Zsigmond Járai, ehemaliger Zentralbankchef, Finanzminister in der ersten Orbán-Regierung und heute wieder Mitglied des umgestalteten Haushaltsrates. Seine Versicherung wurde nach 2006 gegründet und entkam damit auf wunderbare Weise der Finanzsondersteuer.

In Úri, einem Vorort von Budapest wurde vergangene Woche eine neue Süßwarenfabrik eröffnet, die sich mit rund 100 Mitarbeitern vor allem um die Produktion und Vermarktung von lokalen Schokoladenspezialitäten bemühen will. Rund 100 verschiedene Produkte sollen hier vom Band laufen, 50 Tonnen pro Tag können produziert werden. Viele der Fachleute im neuen Werk kommen von der namhaften Szerencser Schokoladenfabrik, deren Geschichte bis 1923 zurückreicht (siehe Plakat oben). Betreiber der Fabrik ist die Happy Company GmbH, ein Zusammenschluss verschiedener “100%ig ungarischer” Geschäftsleute, denen das Glück geradezu hinterherläuft (schon szerencse heißt ja Glück) Erstaunlich ist, dass es ihnen gelang, 500 Mio. Forint (1,8 Mio EUR) an nicht rückzahlbaren Staatssubventionen zu bekommen, womit man fast 40% der Gesamtinvestition von 4,5 Mio. EUR abdecken konnte. Die staatlichen Investitionsbeihilfen betragen nach den neuen Doktrin der Regierung sonst max. um die 5-12%, irgendjemand versüßte da irgendjemandem den Start, damit dieser dem Volk das Leben versüßen kann...? - Die Produktion beginnt im Winter, gerade recht zur depressiven Jahreszeit.

red.

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