(c) Pester Lloyd / 23 - 2011
NACHRICHTEN 10.06.2011
EU geht gegen Anti-Abtreibungskampagne in Ungarn vor
Die umstrittene Antiabtreibungskampagne der
ungarischen Regierung, wir berichteten, hat ein Nachspiel auf europäischer Ebene. Die EU-Kommissarin für Justiz und Grundrechte,
Viviane Reding, sagte, dass die Kampagne nicht den EU-Regeln entsprach und die dafür verwandten Mittel aus dem EU-Fortschritts- und Gleichstellungsprogramm daher womöglich
missbräuchlich erlangt worden sein könnten. Reding forderte Ungarn auf, die Kampagne sofort zu unterbinden und alle Poster, auf denen auch deutlich sichtbar die EU-Insignien prangen,
zu entfernen. Reding wird rechtliche Schritte einleiten, die zu einer Rückzahlung der Gelder führen könnten. Das zuständige ungarische Ministerium spricht von "Missverständnissen bei
der Interpretation des Fördervertrages", die Regierung werde "die Sache bald beenden und die Angelegenheit rechtlich und technisch
klären,". Sollte man die Bedenken der EU nicht zerstreuen können, sei man "bereit, die Konsequenzen zu tragen."
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