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(c) Pester Lloyd / 23 - 2011
POLITIK 06.06.2011
Wählerfrust
Die ungarische Regierung verliert an Zustimmung
Die Unzufriedenheit mit der ungarischen Regierung wächst, sogar die Anhänger der Regierungspartei Fidesz wenden sich zweistellig von Orbán ab und verschwinden im
stetig wachsenden Resservoir der "Nichtwähler". Die Kritikpunkte geben wenig Raum für Ausreden. Sie betreffen die undemokratischen Entscheidungen ebenso wie die
bisher hohlen wirtschaftlichen Versprechungen. Um einen Machtverlust muss sich Orbán dennoch ersteinmal nicht sorgen.
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Das ergeben die Daten einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Medián anlässlich
des 1jährigen Amtsjubiläums der Regierung Orbán, die jetzt im Wochenmagazin HVG veröffentlich wurden. Danach bewerten 33% der Befragten die politischen Maßnahmen der
Regierung als positiv, ganze 20 Prozentpunkte weniger als im Sommer 2010, mittlerweile hat eine Mehrheit von 51% einen eher negativen Eindruck von der politischen Performance
der Regierung, 36% der Fidesz-Wähler aus dem Vorjahr sehen sich "eher enttäuscht". 30% der Wähler, die im letzten Jahr Fidesz ankreuzten, würden dies heute nicht mehr tun,
die überwältigende Mehrheit davon würde ihre Stimme aber auch keiner anderen Partei mehr geben.
Als größte Pleiten im Meinungsbild des Volkes haben sich die "Kündigungen ohne
Begründung" im öffentlichen Dienst erwiesen mit 35 Punkten Zustimmung (Skala von 0 bis 100), gefolgt von der Beschneidung der Rechte des Verfassungsgerichtes, ebenfalls 35
Zustimmungspunkte sowie der Zwangsverstaatlichung der privaten Rentenbeiträge (37). Nur 39% der Befragten finden die neue Flat tax auf Einkommen gut (entspricht ungefähr
dem Prozentsatz der dadurch Begünstigten), weder die neue Verfassung, noch das Mediengesetz, nicht einmal der ruppige Umgang mit dem IWF ("Befreiungskampf") finden
den Weg über die 50-Punkte-Marke.
Noch dramatischer ist die Einschätzung über die Wirtschaftspolitik der Fidesz-Mannschaft.
Medián sieht hier 60% Unzufriedene, sogar ein Viertel derjenigen, die Fidesz wählten, sehen das "Land in die falsche Richtung" gehen. Über die (vielleicht noch) dürftigen
Ergebnisse in der Wirtschaft berichteten wir bereits ausführlich, das Volk stimmt dieser Analyse zu. Nur 2% der repräsentativ Befragten wollen erkennen, dass die Regierung
Orbán "die Lebensverhältnisse der Menschen sprübar verbessern" konnte, 17% sehen immerhin verbesserte Voraussetzungen geschaffen, allerdings meinen 37%, dass die
Wirtschaftspolitik keinen verbessernden Einfluss auf den Lebensstandard ausübte, 30% glauben, dass die Regierungspolitik die Situation sogar verschlechtert hat, 12% sehen eine
"starke Verschlechterung". 79% aller, 46% der Fidesz-Wähler unter den Befragten erkennen "keine Verbesserung" der Lage.
Auch wenn man die Umfragen einzelner Institute in Ungarn mit größter Vorsicht zu
genießen hat, so bestätigt die Quersumme der verschiedenen Erhebungen die obigen Trends. Ernüchterung macht sich breit, das Fidesz verliert bis zu einem Drittel seiner
Wähler, an den Mehrheitsverhältnissen bei der Sonntagsfrage ändert dies aber kaum etwas, da die meisten Enttäuschten in die Nichtwählerfraktion abwandern, die MSZP sich
weiterhin nicht einmal im Ansatz als Alternative in Position bringen kann, während LMP und Jobbik ungefähr ihre Wahlwerte halten. So gesehen pendeln sich die Werte der
Regierung allmählich wieder auf Normalmaß ein, denn die Zustimmung vor während und nach der Wahl waren geradezu exorbitant.
Regierungsmitglieder hatten auf die Abwärtstrends in den Befragungen bereits vorauseilend reagiert und
erklärten, dass sie "damit gerechnet haben", schließlich seien die Umbrüche in der ungarischen Gesellschaft so gewaltig und komplex, dass man mit der sinkenden
Popularität leben müsse. Allerdings ist man sich sicher, dass sich das Land bald derart großartig entwickelt, dass die Menschen früher oder später erkennen, welcher politischer
Kraft sie das zu verdanken haben.
red.
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