(c) Pester Lloyd / 24 - 2011
POLITIK 14.06.2011
Gesetz zur Abschaffung der Frührente in Ungarn unterzeichnet
Ohne größere Bedenken hat der ungarische
Präsident das von Betroffenen heftig bekämpfte Gesetz zur Abschaffung der Frührente unterzeichnet. Danach werden alle, die das gesetzliche Rentenalter nicht erreicht haben, aber bereits eine Frührente
beziehen zu staatlichen Hilfsempfängern umstatuiert, ihr Einkommen wird damit reduziert und steuerpflichtig und kann, bei Verweigerung der Annahme "zumutbarer
Arbeit" weiter gekürzt werden. Anspruch auf staatliche Rentenzahlungen bekommen in Zukunft nur noch jene, die die staatliche Altersgrenze von 62 bzw. 65 Jahren erreicht haben.
Vor allem die Mitarbeiter der Feuerwehr wehren sich vehement gegen diese Regelung,
auch mit dem Argument, dass sie unmöglich im hohen Alter noch eine so lebensgefährliche Tätigkeit vollumfänglich erfüllen könnten. Präsident Pál Schmitt ließ im
Zusammenhang mit der Unterschrift mitteilen, dass er den Parlamentspräsident aufgefordert hat, "individuelle Umstände" und "soziale Aspekte" bei der Abfassung von
Gesetzen zu beachten. Für den 16. Juni haben verschiedene Gewerkschaften zu einer
Großdemo aufgerufen. Andere Gruppen planen den Gang vor das Verfassungsgericht, vor
allem, um gegen die rückwirkende Anwendung des Gesetzes vorzugehen. Die Oppositionspartei LMP will das Gesetz, neben anderen, per Referendum stoppen.
Experten halten der Regierung vor, zwar richtigerweise gegen soziale Hängematten und die geringe Beschäftigungsquote vorzugehen, die Gesetze jedoch zu verändern, ohne
Rücksicht darauf, ob es für die vielen Menschen überhaupt adäquate Arbeitsplätze gibt.
Pál Schmitt unterschreibt neue Verfassung
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