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(c) Pester Lloyd / 24 - 2011  POLITIK 14.06.2011

 

Gesetz zur Abschaffung der Frührente in Ungarn unterzeichnet

Ohne größere Bedenken hat der ungarische Präsident das von Betroffenen heftig bekämpfte Gesetz zur Abschaffung der Frührente unterzeichnet. Danach werden alle, die das gesetzliche Rentenalter nicht erreicht haben, aber bereits eine Frührente beziehen zu staatlichen Hilfsempfängern umstatuiert, ihr Einkommen wird damit reduziert und steuerpflichtig und kann, bei Verweigerung der Annahme "zumutbarer Arbeit" weiter gekürzt werden. Anspruch auf staatliche Rentenzahlungen bekommen in Zukunft nur noch jene, die die staatliche Altersgrenze von 62 bzw. 65 Jahren erreicht haben.

Vor allem die Mitarbeiter der Feuerwehr wehren sich vehement gegen diese Regelung, auch mit dem Argument, dass sie unmöglich im hohen Alter noch eine so lebensgefährliche Tätigkeit vollumfänglich erfüllen könnten. Präsident Pál Schmitt ließ im Zusammenhang mit der Unterschrift mitteilen, dass er den Parlamentspräsident aufgefordert hat, "individuelle Umstände" und "soziale Aspekte" bei der Abfassung von Gesetzen zu beachten. Für den 16. Juni haben verschiedene Gewerkschaften zu einer Großdemo aufgerufen. Andere Gruppen planen den Gang vor das Verfassungsgericht, vor allem, um gegen die rückwirkende Anwendung des Gesetzes vorzugehen. Die Oppositionspartei LMP will das Gesetz, neben anderen, per Referendum stoppen. Experten halten der Regierung vor, zwar richtigerweise gegen soziale Hängematten und die geringe Beschäftigungsquote vorzugehen, die Gesetze jedoch zu verändern, ohne Rücksicht darauf, ob es für die vielen Menschen überhaupt adäquate Arbeitsplätze gibt.

Pál Schmitt unterschreibt neue Verfassung

 

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