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(c) Pester Lloyd / 25 - 2011  POLITIK 21.06.2011

 

Verteidigungsminister von Ungarn will gegen Demonstranten vorgehen

Das Verteidigungsministerium und die Gewerkschaft der Armeeangehörigen HOSZ haben unisono die Demonstrationen ihrer Kollegen von Polizei, Feuerwehr und Justzivollzugsbeamten kritisiert. Das Militär wird "weiter auf der Seite der öffentlichen Ordnung und des Rechts stehen" und sich nicht an "politischen Aktionen" beteiligen, sagten Minister Csaba Hende (Foto) und der HOSZ-Chef in einer Aussendung. "Seine Stimme gegen die Regierung zu erheben, hat nichts mit Interessenvertretung zu tun, sondern stellt eine ungerechtfertigte politische Handlung" dar, so der Minister.

Die Vizechefin der HOSZ distanzierte sich teilweise von der Vereinnahmung durch den Minister. Melinda Meszáros erklärte, dass man zwar an den Demonstrationen am Donnerstag nicht teilgenommen habe, aber nur, weil man bereits selbst Proteste abgehalten hatte. Man setze hinsichtlich der Rücknahme der Frührentenregelung auf Verhandlungen mit dem Minister über angepasste "Karrieremodelle" für ältere Arbeitnehmer. Minister Hende legte indes noch eine Schippe drauf und kündigte eine "Untersuchung" an, inwieweit die Protestierer das Verbot von politischer Betätigung für Exekutivorgane überschritten haben könnten.

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