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(c) Pester Lloyd / 26 - 2011
POLITIK 29.06.2011
Testfahrt im Ampera
Ungarischer Premier zu Besuch bei Opel und der CDU
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán war am Dienstag kurz in Deutschland. Dort besuchte er das Opel-Stammwerk in Rüsselsheim sowie eine Konferenz der
Adenauer-Stiftung in Hannover. Während man bei Opel über handfeste Kooperationen im Bereich Elektroautos sprach, erging sich die Schwesterpartei in
den üblichen Lobhudeleien für das enfant terrible Mitteleuropas.
Fast ein Heiligenschein... - Orbán hält eine Rede im Opel-Stammwerk im hessischen Rüsselsheim
Fotos: MEH
Allianzen sogar mit "Multis"
Das Thema der Gespräche mit dem Konzernvorstand von Opel waren die Möglichkeiten
einer Kooperation bei der Herstellung von Elektroautos. Opel bzw. General Motors ist seit 1990 Jahren im westungarischen Szentgotthárd mit einem Motorenwerk präsent, erst vor
einem Jahr kündigte der Konzern den Ausbau des dortigen Werkes um 500 Mio. EUR an, 2012 sollen dort bis zu 800 neue Arbeitnehmer eine weitere Produtkionslinie in Betrieb
nehmen, im April wurde der Grundstein dafür gelegt. In der High-tech-Fabrik werden drei Familien von Benzin- und Dieselmotoren hergestellt werden. Dieser Investition fiel das
Opel-Werk in Antwerpen / Belgien zum Opfer.
Orbán erläuterte seinen Gesprächspartnern bei einem Werksrundgang, dass seine
Regierung Reformen im Bildungs- und Ausbildungsbereich anstrebe, die die Ingenieurs- und Facharbeiterberufsausbildung praxisnaher gestalten sollen. Dabei bediene man sich
auch dem deutschen Modell der dualen Ausbildung. Orbán deutete an, dass er sein Land zu einem "Industriezentrum" in Mitteleuropa ausbauen wolle. Dabei solle das Land jedoch
nicht nur mehr als Werkbank des Westens dienen, sondern auch eigene industrielle Entwicklungen vorantreiben. Daher suche man langfristige Allianzen mit den
Weltmarktführern, "auch mit multinationalen Konzernen". Hier ist zu wissen, dass dieser Ausdruck in anderen Reden Orbáns und der Seinen heute gern als ein zentrales Feindbild
für die Abhängigkeit des Landes von "fremden Mächten" benutzt wird.
Könnte bald ein Dienstwagen der Regierung werden, der neue Ampera von Opel, ein Elektroauto
Ungarische Dienstwagen bald E-Autos von Opel
Neben dem Gespräch mit dem Vorstand umfasste das Programm eine Testfahrt mit dem
elektrischen Opel Ampera sowie einen Besuch im Designzentrum und im Werk. Noch in diesem Jahr will Opel die ersten Elektroautos in den Markt bringen,
Brennstoffzellenfahrzeuge sollen ab 2015 folgen. In Ungarn soll der Opel Ampera im Rahmen einer Regierungsinitiative für grüne Mobilität von Behörden erprobt werden.
Opel-Vorstand Reinald Hoben betonte die wichtige Rolle des neuen Motorenwerks: „Die neuen Triebwerke aus dem Werk Szentgotthárd sind dank hohem Wirkungsgrad und
niedriger Emissionen zusammen mit Elektroautos und der Brennstoffzellentechnologie Tragpfeiler unserer Modelloffensive, mit der Opel Schrittmacher einer nachhaltigen Mobilität ist.“
Wieder Eigenlob und wieder Lob für China
Der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán hatte zuvor beim Europa-Forum der
Konrad-Adenauer-Stiftung in Hannover vor 200 Gästen ein positives Fazit der zu Ende gehenden EU-Ratspräsidentschaft seines Landes gezogen. Als größten Erfolg bezeichnete
er den Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien. „Das ist eine wichtige Botschaft für den ganzen westlichen Balkan“, so Orbán, der die Integration der Region
insgesamt als Zukunftsaufgabe betrachtet. Der Chef der CDU-Parteistiftung, Hans-Gert Pöttering, nannte die Begegnung ein "Treffen unter Freunden".
Orbán wiederholte dabei seine Standpunkte über die notwendige Gewichtsverschiebung
von der Finanz- zur Realwirtschaft und wie Ungarn in den sechs Monaten seiner Ratspräsidentschaft die "Rechtsgrundlage für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik"
geschaffen habe. Gleichwohl lehnt Ungarn eine abgestimmte Steuerpolitik weiter ab. Orbán betonte, dass nur "nachhaltiges und verantwortungsvolles Wirtschaften“ die Krise
langfristig überwinden könnte. "Was das konkret bedeute, kann man in Asien beobachten. Hier stützt sich die Wirtschaft auf Arbeit und Sparsamkeit." wiederholte er indirekt sein Lob für die "fantastische Politik" in China, wie er es beim kürzlichen Staatsbesuch von Premier Wen Jabao in Budapest vorbrachte.
Pöttering überreicht Orbán zum Abschied ein Geschenk...
Mutmaßliche Mahnung und die üblichen Phrasen
Hans-Gert Pöttering brachte den bei solchen üblichen zum Ritual gewordenen Dank für
"die Rolle Ungarn bei der Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas" zum Ausdruck und zollte "Orbán als Stellvertreter seines Landes für die im zurückliegenden
halben Jahr geleistete Arbeit Respekt und Anerkennung.", meldet die Adenauer-Stiftung. „Sie waren ein guter Gastgeber“, so Pöttering. Er wünscht dem Land, dass "es die
Entwicklung nehmen möge, die ihm als europäisches Kernland zukomme". Wer mochte, konnte diesen Satz als leise Mahnung des demokratischen Maßhaltens an die
Schwesterpartei der CDU verstehen. Dabei sollte man sich doch “unter Freunden” die Wahrheit offen ins Gesicht sagen können?!
Auch Hermann Dinkla, Präsident des niedersächsischen Landtages, lobte Ungarns
Ratspräsidentschaft. Deren Slogan "A strong Europe with a human touch " sei spürbar gewesen, wenn es darum ging, Europa zu alter Stärke zurückzuführen und den Beweis zu
erbringen, dass die „Bürger zurecht der europäischen Idee vertrauen". Leider tun sie das eben nicht mehr im notwendigen Maße, eben auch, wegen der zunehmend hohler
gewordenen Phrasologie der politischen Verantwortungsträger. Zum "human touch" könnte sich Dinkla einmal persönlich vor Ort in Budapest umsehen...
red.
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