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(c) Pester Lloyd / 26 - 2011
POLITIK 30.06.2011
Ungarische Regierung will Privatisierungen überprüfen
Das ungarische Parlament verabschiedete in dieser Woche eine Resolution, wonach
sämtliche Privatisierungsverträge der letzten zwanzig Jahre einer erneuten Revision unterzogen werden sollen. Dies trifft sich mit der Ankündigung der Regierung, mehr
Einfluss auf strategisch wichtige Branchen zu gewinnen. In der Deklaration, die mit der Mehrheit der Regierungskoaltion verabschiedet worden ist, heißt es, dass die Verträge auf
Einhaltung der Gesetze zum Schutz der Umwelt und des kulturellen Erbes überprüft werden sollen. Die betrifft nicht nur ehemaligen Staatsbesitz, sondern auch die
Privatisierungen im kommunalen Bereich.
Es ist davon auszugehen, dass einige Verträge angefochten werden. Voriges Jahr musste
die Regierung aus einer Notlage heraus die privatisierte Malév wieder verstaatlichen, sie bleibt weiter eine teure Kostenstelle. Vor wenigen Wochen übernahm der Staat einen
Anteil von 21,2% an der MOL, ein Anteil am Porzellanhersteller Herend wurde aufgestockt. Interesse wird außerdem an weiteren Energiebeteiligungen sowie an der bald vakanten
MKB Bank vermutet. Die Regierung hatte zudem weitere Privatisierungen ausgeschlossen, von Minderheitsanteilen könne man sich lösen (so verkaufte man z.B. ein Viertel am
Budapest Airport), wolle bei sonstigen Staatsbeteiligeungen aber nach strategischen Mehrheiten streben.
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