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(c) Pester Lloyd / 28 - 2011 BUDAPEST 11.07.2011
Weißbuch mit schwarzen Flecken
Nichtsnutzigkeiten im Budapester Rathaus
Der Budapester Oberbürgermeister István Tarlós hat sich in den ersten Monaten seiner Amtszeit vor allem durch Symbolpolitik eingeführt. Dutzende Straßen und
Plätze erhielten dem Zeitgeist gemäße Namen, die Ehrenbürgerliste wurde um die Feinde Ungarns bereinigt, der Aussatz der Gesellschaft aus den Unterführungen
gefegt. Schulden lassen sich schwer durch Umbenennung tilgen und auch viele andere Probleme der ungarischen Hauptstadt sind pathosresistent, aber vielleicht
kann man sie mit Zauberkraft in ein Buch verbannen?
Oberbürgermeister István Tarlós mit dem “Weißbuch”
"Die Stadtversammlung", womit sich in Budapest die Fidesz-Mehrheit meint, so wie Orbán
sich für das Volk hält, hat eine Liste mit den "50 ernstesten Problemen, die von den Vorgängern übrig geblieben sind", erstellt, "damit man mal sieht unter welchen
Bedingungen die neue Administration ihre Arbeit beginnen musste." untertitelte OB István Tarlós das Werk. Warum das Sündenregister "Weißbuch" heißt, bleibt sein Geheimnis,
vielleicht gönnt er den Feinden nicht mal mehr die Farben. Sollte der Band ein Bestseller werden, wäre Nachschub möglich, "Sie sollen nicht denken, dass es nur diese 50 Probleme
gibt, dies sind nur die drängendsten, die unbedingt ans Licht der Öffentlichkeit gehören..."
 Allerdings ist es so, dass die Budapester das
Sündenregister der Vorgägner längst auswendig vorsingen können. Zum einen haben sich die kriminellen Dreistigkeiten von selbstausgefertigten Lohnfortzahlungen im Kündigungsfall bis hin zur
Verscherbelung von Stadt- und Bezirkseigentum unter dem Verkehrswert lange genug herumgesprochen, zum anderen bilden sie seit eh und je die tägliche Litanei der Konservativen und
ihrer Presseschoßhündchen, denen der Fingerzeig wichtiger scheint als eine ehrliche, juristische und nachhaltige Aufklärung, auch der dahinterstehenden Strukturen, die nicht gerade
ideologiegebunden sind. Weit gespannter als auf eine Liste der Probleme, wären die Bürger der Stadt längst auf eine Liste der Lösungen gewesen, zumal Tarlós seit Oktober 2010 Zeit dazu hatte,
die er offenbar beim tagelangen Absuchen des Stadtplans auf Kommunistenreste vertrödelt hat. Aber Tarlós zieht es eben - ganz Politiker - vor, sich lieber erstmal
abzusichern, um, wenn er doch nicht das ganze Himmelreich erschafft, zu zeigen, dass er sicher keine Schuld an den Schlaglöchern hat.
Budapest hat rund 1.000 Milliarden Forint Schulden, das sind knapp 3,8 Mrd. EUR,
inklusive des Schuldenberges vom Städtischen Nahverkehr BKV. Ja und? würde Klaus Wowereit nun fragen und wo haben die jetzt ein Problem, ich kann in Berlin locker das
Doppelte in einem Jahr machen. Berlin hat fast 66 Mrd. EUR Schulden, also rund 50% des ungarischen BIP und heult auch nicht ständig rum. Natürlich schmälert die Schuldenlast
und die Zinspflicht den Handlungsspielraum der Stadtväter, Problem erkannt. Benannt werden viele Leichen im Keller, diverse von der Stadt angezettelte, dann verzettelte
Parkhausprojekte, überhaupt das ungelöste Problem der Parkplatzverwaltung in Budapest, weiterhin ausufernde Kosten bei der U-Bahnerweiterung, der Ärger mit Alstom um die
neuen Metrozüge, die Renovierung der Margaretenbrücke etc., Projekte, die auch Einfluss auf Kofinanzierungen durch die EU nehmen.
Weitere Baustellen: unfertige Straßen in Csepel, die Renovierung einer Eislauffläche,
angehäufte Schulden in städtischen Krankenhäusern, Probleme bei Kulturbetrieben, die offenbar mit der Auswechslung der Vorstände nicht beseitigt wurden, ein durcheinander
im Tourismus-Marketing (budapest.hu, die Webseite des OB der Weltstadt Budapest kommuniziert seit Februar nurmehr auf Ungarisch mit der Welt, was aber im Buch nicht
vorkommt.). Außerdem stehen um die 1000 Rechtsstreitigkeiten offen, bei denen Kläger rund 15 Milliarden Forint von der Stadt fordern, diese von anderen 1,5 Mrd.
Ziemlich frech ist es angesichts dieser Situation vom sozialistischen Fraktionschef Csaba
Horváth, wenn er in der Stadtversammlung aufsteht und davon spricht, dass das Büchlein ja doch recht dünn geraten sei und die jetzige Stadtregierung außer Symbolpolitik auch
nicht viel angeboten hat. Außerdem seien die Schulden niedriger als angegeben, man dürfe auch nicht vergessen, dass Budapest wertvolle Anteile an Unternehmen und
sonstigen Besitz verwalte. Das mit der Symbolpolitik ist zwar ganz richtig, doch wäre die jetzige Stadtregierung ohne die maßlose Schlamperei und das Versagen ihrer Vorgänger ja
nun gar nicht in einer solchen Situation. Da beharkten sich in der Ausssprache wahrlich zwei Großmäuler, denn auch OB Tarlós hatte schon bei Amtsantritt angekündigt, dass er
für jedes Problem die richtige Lösung habe. Auf die wartet man nun immer noch.
Richtig unangenehm wurde es für die beiden großen Parteien als die grün-liberale LMP
anfing, über "Projekte" zu sticheln, die schief gelaufen sind und in die neben den Sozialisten auch "fidesz-nahe" Kreise verwickelt waren. Eigenartigerweise, erschienen
diese nicht im "Weißbuch", was den Namen in gewisser Weise erklären könnte. Als ein Beispiel führten die Grünen die Renovierung bzw. Instandsetzung der Margareteninsel an,
die 30 statt der veranschlagten 13 Milliarden Forint gekostet hatte und von einer Firma "nah am Fidesz" durchgeführt wurde. Auch die Schaffung von tausenden neuen
Werbeflächen in der Stadt und die fast kostenlose Weitergabe für eine einschlägige Werbefirma, sei ein solcher Fall.
Zusammengefasst lässt sich sagen, dass Fidesz und MSZP durch ihre gegenseitigen
Schuldzuweisungen weiter an ihrer semi-kriminellen Arbeitsverweigerung gegenüber den Bürgern von Budapest im Interesse ihrer parteilichen Selbstdarstellung festhalten. Dabei
gäbe es neben dem alltäglichen Krieg, der zu führen ist, um eine Stadt lebenswert, wenigstens lebensfähig zu machen, noch so einiges in punkto langfristiger Stadtplanung zu
besprechen, doch so weit kommt man derzit gar nicht erst. Kein gutes Zeichen für die "Perle der Donau".
red.
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