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(c) Pester Lloyd / 31 - 2011  WIRTSCHAFT 01.08.2011

Warmer Regen, kalte Duschen

Ökonomischer Pessimismus bleibt Leitkultur in Ungarn

Ende August dürfen sich viele Ungarn auf einen lauwarmen Geldregen freuen. Die quasi-enteigneten privaten Rentenversicherungen schütten die Gewinne der letzten Jahre aus. Die Hoffnung auf eine Verbesserung des am Boden liegenden Konsumklimas durch dieses "Urlaubsgeld" wird jedoch durch die Nationalbank eingebremst, die mit einem Ende der Inflation, schlicht wegen fehlender Kaufkraft rechnet. Die Ungarn sind vorsichtig geworden, glauben den blumigen Versprechungen der Regierung immer weniger. An höhere Einkommen glaubt nur noch das obere Viertel und auch bei den Renten droht die kalte Dusche.

Einmaliges "Urlaubsgeld" für 10-14 Jahre sparen

Der ungarische Staat übernahm, wie berichtet, die in den letzten rund vierzehn Jahren aufgelaufenen Beiträge der obligatorischen Rentenversicherung von 3.162 Mrd. Forint (heute ca. 11,6 Mrd. EUR), rund 10% des BIP. Der Zugriff auf die durch die Verwaltung und Anlage dieser Summen erwirtschafteten Reingewinne ist ihm jedoch nicht möglich, den Versicherern wiederum ist durch die Fondsenteignung die Geschäftsgrundlage entzogen worden. Die nun auszuschüttenden Gelder belaufen sich nach Angaben der Dachorganisation der privaten Versicherungsgesellschaften, Stabilitás, auf 260 Mrd. Forint, also rund 950 Mio EUR. Diese kommen zur Auszahlung, im Schnitt bedeutet das ein "Urlaubsgeld" von 80.000 Forint (290.- EUR bzw. ein knappes Mindestgehalt) für jeden Versicherten.

Allerdings sind die Gelder sehr unterschiedlich verteilt, je nachdem wie clever die einzelnen Versicherer veranlagt, wie aufrichtig sie abgerechnet haben und welches Paket der Kunde wählte. So können die Kunden der ING mit rund 101.500 Forint pro Nase rechnen, der Életút Fund schüttet sogar 170.000 pro Versichertem aus (624.- EUR). 6 der 17 zugelassenen Fondsverwalter für die ehedem zweite Säule des Rentensystems, das nun in ein vages staatliches "Du bekommst, was Du gezahlt hast"-System umgewandelt wird, schlossen mit Verlusten, deren Ex-Kunden gehen also leer aus.

Nullinflation auf dem Papier, gelebte Teuerung beim Bürger

Bis zu 2% könnte der Einzelhandelsumsatz im zweiten Halbjahr daher wachsen, hofft ein "Experte" einer heimischen Bank, dabei sind Geschäftsklimaindex und Konsumentenvertrauen gerade an einem neuen Tiefpunkt nach der Krise angekommen. Die Nationalbank macht sämtlichen Illusionen, die Auszahlungen könnten einen Wirtschafts- oder Konsumpush auslösen, den Garaus. In ihrer aktuellsten Analyse prognostiziert die Zentralbank das baldige Ende der Inflation im Lande: wegen mangelnden Konsums. Der CPI langte im Juni an einem 15-Monats-Tief an, der Geschäftsklimaindex ist im Keller, die Investoren fluchen, die Herstellerpreise sinken, die Menschen kaufen nur noch, was sie müssen, das aber - an erster Stelle Grundnahrungsmittel - ist weit teurer als vor einem Jahr.

Die baldige statistische Nullinflation kommt also nur zu Stande, weil andere Produkte im Preis gesenkt werden. Keine Inflation bedeutet indes weniger Gehaltsanpassungen, weshalb sich die gefühlte - nein, gelebte - Inflation für den Durchschnittsbürger wiederum erhöht. Zentralbank und Finanzministerium sind derweil zufrieden, weil die Zahlen sich gut lesen, man sogar die Maastricht-Kriterien erfüllt, die freilich nicht als Zufriednesheitindex für den Normalbürger erschaffen wurden.

Auch wenn derzeit der Wechselkurs des Franken, dieser Albtraumwährung der Ungarn, für die notleidensten der Konsumentenkredite auf Staatsgeheiß eingefroren wurde, bemerken die Ungarn, dass der reale Kurs sich in immer schrecklichere Höhen schraubt. Die Differenz muss später jedoch bezahlt werden, durch neue Kredite, die das Leiden der Fremdwährungs"opfer" nur verlängern, nicht mildern. Wer heute nicht zahlen kann, fliegt aus seiner Wohnung, ein entsprechendes Räumungsmoratorium wird schrittweise aufgehoben. Mehr zu diesem Problemkreis in diesem Beitrag.

Arbeits- und Sozialprogramm als rücksichtslose Mogelpackung

Auch die versprochenen hunderttausenden Arbeitsplätze, die jedes Jahr entstehen sollen und somit "eine Million binnen zehn Jahren", kommen nicht. Allen hätte klar sein müssen, dass eine Regierung sie nicht "erschaffen" kann - versprochen wurden sie trotzdem, geglaubt wurde es - von der relativen Mehrheit - auch. Die Arbeitslosigkeit wird dennoch sinken, auf dem Papier. Die Regierung glaubt, ihrem Land etwas Gutes zu tun, wenn sie Frührentner unter einer bestimmten Altersgrenze zu Sozialhilfeempfängern umdeklariert und das Arbeitslosengeld schon nach 90 Tagen auslaufen lässt.

Beides sind rechtsstaatlich zweifelhafte Schachzüge, auch wenn der Missbrauch von Früh- und Invalidenrente in Ungarn noch offensichtlicher war als anderswo. Einen Missstand durch Unrecht ersetzen, ist keine Lösung. Zusammen mit den jetzigen Sozialhilfeempfängern - viel davon Roma, die dringend erst eine Ausbildung brauchten, statt irgendeiner Beschäftigung - entsteht so ein Heer von 400.000 Menschen, die durch "kommunale Beschäftigung in Arbeit gebracht" werden sollen. Gräben buddeln, Prestige-Stadien bauen, Gärten und Wälder fegen für einen Hungerlohn unter dem Mindestlohn, ohne Aussicht auf qualifizierte Perspektiven. (hier mehr dazu) Wer beim nationalen Arbeitsdienst nicht mitmacht, bekommt die Minimalstütze gestrichen. Das ist das Sozial- und Arbeitsprogramm der Regierung. Die Zahlen werden jedoch beeindruckend sein, man rechnet mit einer offiziellen Arbeitslosenquote von unter 7% binnen drei Jahren, danach sogar unter 5%, statt der derzeitigen knapp 11%. Toll!?

Orbán-Sprecher Péter Szíjjártó findest das berufsbedingt toll und freute sich letzte Woche darüber, dass es im zweiten Quartal 76.000 mehr Menschen in sozialversicherungspflichtiger Arbeit gab als im ersten. Er sieht darin eine Trendwende, die durch die Regierungspolitik erreicht wurde, die Arbeit durch das neue Steuersystem belohne und Investitionen fördere. Tatsächlich handelt es sich bei den meisten dieser Arbeitsplätze um vom Staat geförderte Jobs, der teilweise beachtliche, aber temporäre Lohnzuzahlungen leistet. Fallen diese weg, verlieren die Arbeitnehmer ihre Jobs wieder bzw. müssen sich mit geringeren Löhnen abfinden, oft schon in vorheriger Absprache mit dem Arbeitgeber. Das ist keine Arbeits- und Wirtschaftspolitik, sondern nur eine Geste an die Arbeitnehmer des Mittelstandes, die man als zentrale Klientel auserkoren hat sowie ein weiterer Schritt in die Vergrößerung der allgemeinen Armut, kommentieren dies Gewerkschafter und die linke Opposition.

Vor allem die "Entrechtung" der Arbeitnehmer als "Wirtschaftsförderung" zu feiern, halten die Gewerkschaften für zynisch und inakzeptabel, man stellt sich und das Land auf einen heißen Herbst ein. Außerdem bedeuten 76.000 "mehr" noch immer 60.000 weniger als im letzten Vorkrisenquartal, insgesamt habe man netto durch die Krise noch immer rund 150.000 Jobs verloren, rechnen Ökonomen vor. Auch die kommunalen Billiglöhner werden bald als sozialversicherungspflichtige Jobs abgerechnet, die Statistiken werden immer wertloser.

Die Zurückhaltung der Bürger dürfte also berechtigt sein. Der Wirtschaftsboom bleibt aus, die Einkommen steigen real für die Masse nicht. Und die Renten? Während ca. 60% der verstaatlichten Beiträge in die Rentenkasse gezahlt werden, wandern rund 40%, bzw. 1.345 Mrd. Forint direkt in die Tilgung von Staatsschulden und sollen die Schuldenquote von derzeit knapp 81 auf einen Schlag unter 77% des BIP drücken, was die Regierung Orbán als "Weltrekord" verkauft und als ersten großen Meilenstein auf dem Weg in die finanzielle Unabhängigkeit, den man als "Krieg gegen die Schulden" kommuniziert.

Kalte Dusche bei den Renten

Dies könnte aber ein Phyrrussieg sein. In der Verfassung ist eine Schuldenobergrenze von 50% formuliert und es braucht selbst bei den Optimisten der Parteiführung wenigstens sieben Jahre, bis diese erreicht wird. Erst dann darf auch das Verfassungsgericht der Regierung wieder ins Handwerk "pfuschen". Möglicherweise tut es dies aber schon früher, denn die Einschränkung seiner Kompetenzen "budgetäre Fragen" betreffend, entmannt es nicht automatisch bei Fragen des Eigentumsrechtes an sich und schon gar nicht bei Fragen der Menschenwürde und anderen lästigen Nebensächlichkeiten. Immerhin wirtschaftet der Staat mit privat veranlagtem Geld seiner Bürger, hat dieses unter der Androhung massivster Einkommenskürzungen bei den Alterseinkommen abgenommen und kann bis auf warme Worte keine belastbaren Garantien für die rechtmäßig erworbenen Ansprüche der Bürger vorweisen, zumal sämtliche Kalkulationen auf schier unerreichbaren Wunschkennzahlen beruhen.

Um nach dem neuen System die Renten derjenigen zu sichern die ab heute bis zum Jahre 2050 in Rente gehen, müsste jeder einzelne Beitragszahler jährlich 530.000 Forint beiseite legen (und der Staat es auch dort liegen lassen). Von dieser Quote ist man indes noch Meilen entfernt. Sollte sich herausstellen, dass der Staat in einigen Jahren die Renten nicht im vollen Umfang auszahlen kann, wird sich das Verständnis für das "nationale Interesse" bald in Wut auflösen. Die Alternative wäre dann, die Renten wieder mit einem erhöhten Staatsdefizit zu bezahlen und man wäre da angekommen, wo die Vorgänger aufgehört hatten. Vielleicht wäre man dann froh, noch auf eine zweite, z.B. private Säule der Rentenversicherung zurückgreifen zu können, zumal eine jährliche Durchschnittsrendite von 4-6% mehr sein könnte als die jährliche Rentenanpassung, die sich der Staat vorstellt.

Die Regierung ist wieder auf einem Irrweg

Dass all diese Umstände dem Volk aufs Gemüt schlagen, ist kaum ein Wunder. Es hat längst den Überblick über die gangbaren Perspektiven verloren, es gibt kaum noch Halt und noch weniger Sicherheit, was immer das Wirtschaftsministerium auch an Blasen auspustet. Eine Umfrage unter den Bürgern von 25 Ländern, geführt von der GfK Roper Consuting, ergab, dass 42% der Ungarn keine Verbesserung ihrer materiellen Lebensumstände im nächsten Jahr erkennen. In Japan sehen das 37% genauso, die haben aber ein Megaerdbeben, einen Riesentsunami und immer noch einen atomaren Supergau zu verdauen. In Tschechien sind nur 14 und in Polen nur 16% gleich pessimistisch wie die Ungarn. Während in allen untersuchten Ländern im Schnitt 60% der Menschen glauben, im kommenden Jahr mehr Geld zur Verfügung zu haben als heuer, sehen das in Ungarn nur 26% so, das obere Viertel, das auch schon bei der Flat tax gut mitgeschnitten hat.

Bei all dem - auch von dieser Zeitung - gespendeten Lob über den Versuch, sich von den mörderischen Mechanismen des Finanzkapitalismus zu lösen, ein sinnvolles Wirtschaften mit eigenen Kräften zu bemühen und dabei die Strukturen der Vergangenheit durch funktionierende zu ersetzen, ist festzuhalten, dass diese Regierung die falsche Abzweigung genommen zu haben scheint. Die Wirtschaftsförderung, die Förderung des Unternehmertums ist fast auf der Strecke geblieben, ein paar Dutzend regierungsfreundliche Unternehmen werden boomen, die Staatsbetriebe, die eine wachsende Rolle spielen sollen, werden prtoegiert werden, der große Rest muss sich mit der ökonomischen Realität abfinden. Kontrolle, Zwänge, Herrschsucht und Rechthaberei nahmen bei der Regierung Überhand, wie in der Politik so in der Wirtschaft, die Missachtung der Betroffenen hat bald realsozialistische Ausmaße angenommen, es fehlen nicht mehr viele Schritte, um im Irrwitz der Planwirtschaft anzukommen, die nichts anderes ist als die Fortsetzung einer Diktatur mit den Mitteln der Ökonomie. Ungarn dreht sich also wieder im Kreis.

Mehr zur Wirtschaftspolitik des Jahres 1 der Orbán-Regierung

Und zum Stand der ungarischen Wirtschaft nach verschiedenen Indikatoren

red.

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