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(c) Pester Lloyd / 34 - 2011
POLITIK 23.08.2011
Das große Halali
Jagd auf Hubertus: Ein beispielhafter Fall aus dem „neuen“ Ungarn
Wäre die Lage für die Betroffenen nicht so ernst, müsste man von einer Posse sprechen. Staat und Partei stürzen sich mit der vollen Wucht ihrer Amtsgewalten
und unter Mithilfe von willigen Medien und „Umweltschützern“ auf einen mittleren Landwirtschaftsbetrieb. Dabei werden bestehende Verträge und wasserrechtliche
Normen einfach ignoriert und umgedeutet, Dinge behauptet, Vorverurteilungen gefällt. Wir trafen den Geschäftsführer des Hubertus-Hofes, um ein wenig Licht in
das Dickicht dieser „Affäre“ zu bringen, deren Mechanismen typisch für das heutige Ungarn sind.
Trügerisches Idyll. Eine Weide der Hubertus Bt. - alles illegal, sagt die Regierung.
Der Geschäftsführer der Hubertus Agráripari Bt., eines mittelständischen
Landwirtschaftsbetriebes am südlichen Balaton, der Agraringenieur Oliver Hahnenkamm, kann es sich nicht erklären. Seit Tagen hagelt es Pressemeldungen (hier eine Auswahl. http://www.google.at/search?hl=hu&gl=hu&tbm=nws&btnmeta_news_search=1&q=Hubertus+Bt. ),
wonach sein Betrieb ein Fall für den berühmt-berüchtigten Sonderkommissar der
Orbán-Regierung, Gyula Budai, geworden ist. Da ist die Rede von rechtswidrigen
Eingriffen in die Natur, kriminellen Machenschaften bei den Pachtverträgen und einem Millionenschaden für den Staat. Offizielle Post hat Hahnenkamm bis heute nicht erhalten.
Das Vorgehen ist an sich nicht neu: Die Vorverurteilung über eine Pressekampagne, noch
bevor rechtliche Ermittlungen abgeschlossen, ja begonnen worden sind. Bisher traf es jedoch überwiegend politische Gegner, das Motiv war Wiedergutmachung oder - je nach
Perspektive - Rache. Oft traf man mit dem Finger auch in offene Wunden und auf echte Gauner. Doch der Rechtsweg wurde erst beschritten, nachdem die öffentliche Hinrichtung
bereits vollendet war. Das Volk goutierte diese medialen Standgerichte, solange es sich um Vertreter der linksliberalen Vorgängerregierungen handelte, doch nun trifft es einen
einfachen, mittelständischen Betrieb, freilich mit deutscher Betriebsleitung und schweizerischen wie deutschen Eigentümern. Aber mit über 110 ungarischen Angestellten,
und auch ungarische Kollegen in der Umgebung sind betroffen:
Symbolische Pacht für Entwässerung des Gebietes
Die Hubertus Bt. pachtet vom ungarischen Staat seit knapp 20 Jahren über 7.700 Hektar
Flächen, betreibt auf insgesmat 12.000 Hektar Pflanzenzucht, Weizen, Raps, Mais, Sonnenblumen und Tierzucht, Kühe auf der Weide, Mast von Fleischrindern, Pferdezucht,
Fasanenzucht, vertreibt naturnah produzierte Lebensmittel und im nahegelegenen Balatonfenyves lädt das Hotel Hubertus-Hof zu sanftem Tourismus mit Wellness und regionalem Ambiente ein.
Zehn Forint zahlte man bisher Pacht für den Hektar Staatsland. Eine rein symbolische
Summe freilich, denn man übernahm seit 1992 die Verpflichtung, die dringend notwendige Wasserregulierung für das Land und die Gegend ringsum mit zu übernehmen, da es rund
einen Meter unter Balatonniveau gelegen ist. Ein Teil davon ist Naturschutzgebiet. Das kostet die Firma „mehrere zehn Millionen Forint im Jahr“, wie Geschäftsführer
Hahnenkamm im Gespräch mit dem Pester Lloyd erläutert.
Die Trockenlegung, die Anfang des 20. Jahrhunderts vom Grafen Hunyadi eingeleitet
wurde, war eine Voraussetzung dafür, dass die Bahnlinie Budapest-Nagykanizsa überhaupt gebaut werden konnte und ist auch die Voraussetzung für eine landwirtschaftliche
Nutzung. Seit Anfang der Neunziger gibt es das Arrangement mit dem Staat, der Aufwand, Kosten und das Gewährleistungsrisiko an den Privatinvestor abtrat und selbst
unter wechselnden Regierungen befand, damit keinen schlechten Handel gemacht zu haben, wie die stets verlängerten Genehmigungen beweisen.
Mit der Flut kamen die Probleme
Doch seit 2010 tat sich Seltsames: Die starken Regenfälle von 2010 führten zu einer
Katastrophe von landesweitem Ausmaß und verursachten in großen Teilen des Landes starke Hochwasser. Der Wasserstand des Flüsschens Nekota war dadurch auch höher als
von den Behörden vorgeschrieben. Außerdem versperrten „unbekannte Täter“ den Ablass des Nekota, ist sich Hahnenkamm sicher. Der Wasserverband Balaton-Nagyberek
erstattete bei der zuständigen Polizeibehörde Anzeige wegen Sachbeschädigung, die Ermittlungen wurden jedoch unter Berufung auf unbekannte Täter sowohl von der Polizei
als auch von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Mehrere Vogelarten (deren Schutz später die Grundlage der Angriffe bildete) waren zu dieser Zeit noch auf der Fläche, als der
Wasserstand infolge der illegalen Absperrung, höher stieg als genehmigt.
Im November 2010, und danach im Frühjahr 2011, kam es mit der Zustimmung der
Wasserwirtschaftsdirektion zu einem Dammdurchschnitt wegen des kritisch angestiegenen Wasserstandes des Nekota, denn der hohe Pegelstand entsprach nicht nur nicht den
gesetzlichen Vorschriften, er behinderte auch jegliche Wirtschaftstätigkeit in der Umgebung (nicht nur der Hubertus Bt.) und es bestand auch die Gefahr, eines mit
unvorhersehbaren Folgen einhergehenden Dammbruchs. Im Juli 2010 wurde dann der Wasserverband Balaton-Nagyberek gegründet, der seit dem 1. September 2010 die
Wassersteuerungsarbeiten von Hubertus übernahm. Die Hubertus trennte also die spezielle Wassersteuerungstätigkeit von der landwirtschaftlichen Tätigkeit, auch um sich Zugang zu
den von der Europäischen Union gewährten Fördermitteln im Interesse des Ausbaus des Wasserwirtschaftssystems zu sichern. Außerdem wollte man sich fachlich und informell
unter den Schutz der Dachorganisation stellen, gerade um sich und das Geschäft vor Angriffen von außen zu schützen.
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Hotel Hubertushof am Südbalaton. Die Firmengruppe gibt mehr als hundert Menschen Arbeit.
Doch dann übernahm die Politik
Im April 2011 gelang es endlich, den Ablass des Nekota mit großer Anstrengung von dem
eingebrachten Material zu befreien und es wurde begonnen, das Hochwasser auf dem vor 100 Jahren errichteten Weg abzulassen. Davon wurde auch der Nationalpark Balaton
Oberland schriftlich informiert und um Rückmeldung gebeten – es passierte nichts. Ende Mai wurde die Hubertus Bt. von privaten Naturschützern angesprochen und um einen
Termin gebeten, an dem man „einen Kompromiss über eine zeitliche Streckung der Entwässerung“ sprechen wollte, um den Vögeln Zeit für eine Weitersiedlung einzuräumen.
Der Termin wurde vereinbart, jedoch in dieser Form nicht wahrgenommen, da am 31. Mai der Gesellschaft ein Fax des Nationalpark Balaton Oberland zugestellt wurde, in dem
die Hubertus Bt. plötzlich schwerer Umweltvergehen bezichtigt wurde.
Von da an übernahm die Politik: Gegenüber den Medien äußerte sich zu dieser Zeit schon
der Staatssekretär für Umweltschutz, dann wurde im Juni per Dekret des Ministeriums für Regionalentwicklung dem Wasserverband Balaton-Nagyberek die weitere Senkung des
Wasserstandes verboten, im Juli die wasserrechtlichen Genehmigungen gänzlich zurückgezogen, somit auch der seit 100 Jahren kontinuierlich geltende Wasserstand
aufgehoben. In der Begründung ist der Schutz der in Nekota lebenden Wasservögel aufgeführt. Niemand sprach mehr davon, dass die Lage infolge der gewaltigen
Niederschläge und der illegalen Dammabsperrung entstand und die Naturschützer den seit 100 Jahren typischen Zustand durchaus wieder herstellen wollten. Selbst die Datenbank
über das Naturschutzgebiet im Natura 2000 Netzwerk bestätigt, dass es dort keine Wasserflächen gibt. (siehe http://natura2000.eea.europa.eu/Natura2000/SDFPublic.aspx?site=HUDD20031 ). Die Zurückziehung der wasserrechtlichen Genehmigung ist nicht rechtskräftig, es läuft eine
Berufung des Wasserverbundes.
Auf einmal trat Budai mit seiner Medienentourage auf den Plan
Gleichzeitig greift das Ministerium für Regionalentwicklung die acht Fachleute an, die im
Jahr 2010 den 100 Jahre geltenden Wasserstand durch eine neue wasserrechtliche Genehmigung bestätigten, sie haben nun ein Disziplinarverfahren am Hals, der
Unterzeichner wurde gefeuert, obwohl alle vorherigen Regierungen, auch die erste Orbán-Regierung, die vorher lautenden Verträge und damit den Status quo bestätigt
hatten. Im Juli suchte man das Gespräch mit dem Minister, er versprach „Klärung bis September“. Die sah so aus: Am 17. August erfuhr die Hubertus Bt. - wieder aus der
Presse -, dass der Abrechnungs-Regierungsbeauftragte Gyula Budai Anzeige in der Sache des Pachtvertrages der Fläche Balaton-Nagyberek wegen des begründeten Verdachts der
Straftat der Naturschädigung und der Veruntreuung erstattete, worüber ein Teil der ungarischen Presse erneut ziemlich ungeprüft berichtete, fast so, als wäre es diktiert. Die
staatliche Nachrichtenagentur MTI hielt es nicht einmal nötig, bei der Firma nachzufragen, ein Umstand, der jedem freien Medium sofort einstweilige Verfügungen ins
Haus regnen ließe und die Medienbehörde auf den Plan rufen könnte, wäre die MTI nicht mittlerweile wieder selbst der Staat. Und noch am Rande: das Mandat von Gyula Budai
bezieht sich auf die Ereignisse zwischen 2002 und 2010, deshalb taucht auch die Frage auf, warum er einen 1992 abgeschlossenen Vertrag prüft.
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Geschäftsführer Oliver Hahnenkamm sieht sich einer politisch gesteuerten Medienkampagne
ausgesetzt. Er hätte gern Kontakt mit den Behörden, doch die verweigern diesen.
Was ist da los, Herr Hahnenkamm?
Der schweizerische Eigentümer investierte bis heute in die Hubertus Bt. rund 3,75
Milliarden HUF. Das Unternehmen beschäftigt 116 Mitarbeiter und ist kein ganz unwichtiger Arbeitgeber in einem Gebiet, das von besonders hoher Arbeitslosigkeit
betroffen ist. Wie geht es dort nun weiter? Wir sprachen mit dem Geschäftsleiter Oliver Hahnenkamm.
Was wirft man ihnen eigentlich genau vor, weshalb diese Angriffswelle gegen Sie?
Wir wissen offiziell von keinen Streitpunkten, wir haben nur die Informationen, die
Staatsvertreter in den Medien publik machen. Trotz wiederholter Schreiben und Telefonate unsererseits gibt es weder von Herrn Fazekas (Landwirtschaftsminister,
Anm.), Herrn Illés (Umweltstaatssekretär, Anm.) oder Herrn Budai (von Orbán ernannter Sonderkommissar, Anm.) Reaktionen.
Warum zahlen sie so eine niedrige Pacht?
Die im Pachtvertrag eingetragene Summe ist ein symbolischer Wert. Da Risiko und Kosten
der Entwässerung, die früher und heute einer erzielbaren Pacht entsprachen und entsprechen, auf den Bewirtschafter übertragen werden sollten, ohne ständig mit dem
Flächeneigentümer über Quantität und Qualität dieser Erhaltungsmaßnahmen diskutieren zu müssen, wurde im Gegenzug der Pachtzins auf 10 HUF/ha festgelegt. Die Kosten der
Entwässerung und der Aufrechterhaltung der kompletten Infrastruktur übersteigen den aktuell von der NFA in anderen Pachtverhältnissen erzielten Wert von 1.250 HUF/Goldkrone.
Warum melden sich die Fidesz-Leute erst jetzt, schließlich war die Partei doch schon
einmal an der Macht?
Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Bisher wurde sowohl der Vertrag als auch
die Umstände von jeder Regierung bzw. Behörde geprüft. Nachdem wir alle Informationen zur Verfügung stellten, konnten sich alle Regierungen, auch die erste Orbán-Regierung,
davon überzeugen, dass alles seine Ordnung hat. Wir denken, dass die aktuelle Regierung einfach nicht alle Informationen zur Verfügung hat, dies zeigen übrigens die Äußerungen
in der Öffentlichkeit.
Können Sie negative Einflüsse auf das Ökosystem der Umgebung durch Ihren Betrieb
ausschließen, immerhin wird ja mit dem Schutzes von Wasservögeln argumentiert?!
Definitiv! Wir sind ein sehr nachhaltig wirtschaftender Betrieb im Bezug auf Fruchtfolgen,
technischen Einrichtungen und strategischer Ausrichtung. Sind Teilnehmer am Agrarumweltprogramm, Extensivierungsprogrammen und so weiter. Mit Naturschützern
wollten wir ins Gespräch kommen, doch das kam so nicht zu Stande. Wir kümmerten uns um die Einhaltung des behördlich festgelegten Wasserstandes, der Ansprechpartner für die
Umweltschützer wäre also zuerst die Wasserbehörde. Dies haben die Umweltschützer auch getan, doch konnten sie ihr Anliegen nicht mit Daten untermauern und die Behörde hat
ihre Anfrage abgewiesen.
Halten Sie es für möglich, dass man die Umweltschützer eingeschüchtert oder
instrumentalisiert hat?
Natürlich, Umweltschutz bedeutet den Schutz eines Ökosystems und nicht die Bevorzugung
verschiedener Arten durch aktive Lebensraumveränderung. Die Grundsätze von Natura 2000 sehen auch gerade die Rücksichtnahme und die Kooperation mit den
Landbewirtschaftern vor. Allein dies müsste eine andere Vorgehensweise erwarten lassen.
Wären Sie denn bereit mehr zu zahlen?
Wie oben erläutert sind die 10 HUF nur ein symbolischer Wert. Die Logik ist eine Andere.
Mehr Kosten für Aufrechterhaltung der Bewirtschaftungsfähigkeit kann man bei der sehr geringen Qualität der Flächen (durchschnittlich acht Goldkronen/ha) nicht aufwenden.
Sehen Sie hinter den Angriffen politische Motivation, will man den Vorgängern eins
auswischen, kampagnisiert man vielleicht gegen Ausländer (Stichwort: heilige ungarische Erde, Spekulation etc.)? Warum ist überhaupt ein Sonderkommissar für Regierungskriminalität involviert?
Warum der Sonderkommissar involviert ist, wissen wir nicht. Wir denken, er soll
untersuchen, ob frühere Regierungen sich schuldig gemacht haben. Leider wird unser Ruf dabei sehr stark in Mitleidenschaft gezogen. Ausländerfeindlichkeit ist, denke ich, nicht im
Spiel, denn wir sind ein ungarisches Unternehmen und nicht die Einzigen, die unter Druck gesetzt werden (Stichwort „verzichte von selbst auf 10% Deiner berechtigten Ansprüche
(EU-Gelder!!!) oder Du bekommst große Probleme.“), es trifft auch viele Unternehmen in ungarischem Eigentum.
Aber die Geschäftsleitung und die Eigentümer sind doch Deutsche und Schweizer?
Ich selbst bin im Unternehmen neben meiner Frau der einzige Deutsche, wir sind nun fast
acht Jahre hier. Alle anderen Arbeitnehmer kommen aus der unmittelbaren Umgebung. Gegründet wurde die Firma 1992 vom ungarischen Staat zusammen mit einer Schweizer
Firma, die den Betrieb maschinell komplett neu ausstattete und mit Bargeld (insgesamt 350 Mio. HUF) vor der Zahlungsunfähigkeit rettete. Seit der ungarische Staat in den
neunziger Jahren wegen Finanzierungsproblemen aus der gemeinsamen Firma ausstieg (diese Anteile hat unter anderem der heutige Eigentümer übernommen), haben wir einen deutschen Haupteigentümer.
Könnten denn nicht auch private Begehrlichkeiten dahinter stecken, möchte sich
eventuell jemand das Gebiet unter den Nagel reißen, könnte jemand Interesse an Ihrem Betrieb haben, ein Konkurrent vielleicht?
Das glaube ich nicht, denn rein finanziell wäre das kein gutes Investment. Seit 1992
summieren sich die Verluste auf nahezu 4 Mio. €, alleine in den letzten Jahren gelang es auch durch das Engagement der EU für Osteuropa das Ergebnis ausgeglichen zu gestalten.
Dieses Gebiet ist nur durch dieses breite Portfolio an Tätigkeiten ansatzweise sinnvoll zu bewirtschaften (Stichwort: 50% Wildschäden in Maisflächen, Abweidung im Winter durch
Mutterkühe). Ein reiner Marktfruchtbaubetrieb erwirtschaftet den gleichen Umsatz wie wir mit acht bis zehn Arbeitnehmern, vom Ergebnis her ganz zu schweigen. Um einen
ehemaligen Staatsbetrieb zu finden, der heute noch so viele Mitarbeiter in verschieden Sparten beschäftigt – auch bei Hubertus wurden Anfang der 90er Jahre Mitarbeiter
entlassen – und in alle Bereiche so stark investiert hat, müssen Sie sehr weit fahren. Von einer Rendite im positiven Sinne kann man gar nicht sprechen.
Auch der Bürgermeister von Balatonfenyves kritisiert diese Privatisierung immer wieder,
gerade gibt es scheinbar Unstimmigkeiten wegen des Dorfes Imremajor und seiner Wasserversorgung, was sagen Sie dazu?
Wie Sie von mir bereits erfahren haben, war die Firmengründung gar keine Privatisierung
wie Außenstehende glauben möchten, sondern die Einbeziehung eines Investors und immer als PPP-Projekt gedacht. Dass der ungarische Staat später aussteigt, konnte niemand
ahnen. Hier haben wir eventuell den Fehler gemacht, nicht offen genug zu kommunizieren – das heißt die Öffentlichkeit einzubinden. Wir haben bereits vor vier oder fünf Jahren mit
Herrn Lombár darüber gesprochen und ihm angeboten, die in unserem Besitz befindlichen Immobilien – ca. 160 Häuser – für 1 HUF zu übernehmen, allerdings unter der Bedingung,
innerhalb von drei Jahren die Infrastruktur (Wasser, Strom, Abwasser) zu entwickeln. Der Eigenanteil zu dieser Entwicklungsmaßnahme wäre der Erlös durch Rückverkauf der
Immobilien an die Bewohner gewesen. Leider hat die Gemeinde dieses Angebot nicht angenommen und muss diesen Eigenanteil heute selbst aufbringen.
Wie geht es jetzt weiter?
Wir können erst mal nur abwarten bis auch mit uns von Seiten des Staates jemand
spricht, was denn die Vorwürfe gegen uns sind. Wir machen ganz normal unsere Arbeit und erklären unseren Mitarbeitern die Situation, sie sind sehr verunsichert. - Der
Eigentümer glaubt aber immer noch an den ungarischen Rechtsstaat...
Die erwähnten Dokumente liegen der Redaktion vor.
Informationen zum Unternehmen, auch in deutscher Sprache: www.hubertus.hu
red. / ms.
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