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(c) Pester Lloyd / 36 - 2011  WIRTSCHAFT 06.09.2011

 

Ungarisches Wettbewerbsamt verhängte 2010 mehr Bußgelder

Das ungarische Wettbewerbsamt GVH hat im Jahre 2010 insgesamt Geldbußen gegen Unternehmen in der Höhe von rund 10 Milliarden Forint ausgesprochen (ca. 36 Mio. EUR), 2009 waren es lediglich 5,8 Mrd. Forint. Der Vorstand der Wettberwebsaufsicht erklärte bei einer Bilanzpressekonferenz, dass vor allem die "großen Kartellfälle" und "die Irreführung der Verbraucher durch Unternehmen" zugenommen hätten.

Das GVH hat im letzten Jahr 132 Fälle abschließen können, 123 neue wurden begonnen, insgesamt kam es zu 94 Verurteilungen. Die mit Abstand größten Unregelmäßigkeiten stellte man durch verbotene Kartellbildung bei Eisenbahnbauprojekten fest, also Geschäften an der Nahtstelle zwischen Staat und Wirtschaft. Auch der Mühlensektor kam ins Visier der GVH. 20 Verfahren eröffnete man gegen Akteure der Finanzbranche, um die nach der Krise neu gefassten Verhaltensregeln auf diesem Sektor umzusetzen, hier wurden insgesamt 163 Mio. HUF Bußgelder verhängt. In 45 Fällen überprüfte man im letzten Jahr Firmenzusammenschlüsse.

Die Wirksamkeit des GVH krankt weiterhin daran, dass es nur in Fällen illegaler Preisabsprachen (Kartellbildung) dem Schaden angemessene Strafen verhängen kann. Irreführende Werbung etc. wird nur durch eher symbolische Bußgelder geahndet. Alle Bußen können vor ordentlichen Gerichten angefochten werden, was die Einbringung der Gelder oft über Jahre verzögert.

 

 

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