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(c) Pester Lloyd / 36 - 2011  NACHRICHTEN 06.09.2011

 

Auch Jobbik fordert nun neue "Privatinsolvenz"

Die ungarische Neonazipartei Jobbik springt einmal mehr auf einen Protestzug auf, um sich zur Stimme des Volkes zu machen. Diesmal geht es um die private Verschuldung hunderttausender Haushalte durch Fremdwährungskredite, deren Verteuerung durch Kursschwankungen etliche Familien zahlungsunfähig gemacht hat.

Die Fraktion der Rechtsextremisten fordert nun ein neues "Familieninsolvenzrecht", das vor allem jenen helfen soll, nicht in noch ärgere Schweirigkeiten zu geraten, die überhaupt noch Raten zahlen, wenn auch keine ausreichenden mehr, so der Abgeordnete Kárpát. Rund 400.000 Ungarn sind in dieser Situation, sagte er. Es solle für diese Fälle ein eigenes Insolvenzgericht geben, wo diese Fälle vorgetragen werden, ein vom Gericht eingesetzter "Familientreuhänder" soll dann mit den Banken und anderen Gläubigern Lösungen finden und die Familie "in wenigen Jahren zurück auf die Füße" bringen.

Die Forderungen nach einem neuen vereinfachten "Privatinsolvenzrecht" stammt von einer Gruppe von rund einhundert Protestierern und wurde Ende August bei einer Demo vor der Zentrale der Bankenvereinigung erhoben. Jobbik initiiert weiterhin eine Unterschriftenaktion mit der Forderung, dass alle Kreditnehmer ihre Forex-Darlehen in Forint-Kredite umdeklarieren können und zwar zum Kurs am Tag der Kreditaufnahme. Die Verluste aus dieser Umrechnung sollen allein die Banken tragen.

Eine Forderung mit der sich schon die Orbán-Regierung - vornehmlich aus rechtlichen Gründen und solchen der Rücksichtnahme auf die internationalen Finanzmärkte - nicht durchsetzen konnte. Orbán schockte aber die Bankenszene neulich mit der Ankündigung, dass man die Banken an "den Kosten" des gerade in Kraft tretenden staatlichen Hilfspaketes für von Delogierung gefährdete Hypothekenkunden - über die im Paket vereinbarten Maßnahmen hinaus - beteiligen will. Hier mehr dazu.

 

 


 

 

 

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