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(c) Pester Lloyd / 36 - 2011
POLITIK 06.09.2011
Präsidiales Kaffeekränzchen
"Mehr Steuermoral": Staats- und Ministerpräsident von Ungarn imitieren einen Dialog
Trotz offensichtlicher Fehlentwicklungen, trotz des Rates, auch ihm geneigter Ökonomen, will der ungarische Regierungschef Orbán an der Flat tax (auf alle
Einkommen nominal 16%) festhalten. Es sei alles eine Frage der Steuermoral, meinten er und sein Präsident Pál Schmitt bei "Konsultationen", am letzten Freitag,
auf dessen Amtssitz in der Budaer Burg. Die funktionale Abwesenheit des Präsidenten wurde dabei wieder deutlich.
Premier Orbán und sein Präsident und Spiegelfechter Schmitt am Freitag über den Dächern von
Budapest, auf dem Sándor Palais. Fotos: MTI
Und wieder: "Schweden und wir"
Das alte, mehrstufige Steuersystem sei ungünstig zur Schaffung von Arbeit gewesen und
hat eine Schlüsselrolle dabei gespielt das Land "an den Abgrund" zu bringen, meinte Orbán. An welcher Stelle das neue jedoch mehr Arbeitsplätze geschaffen hätte, konnte oder
wollte Orbán nicht belegen. Beide hätten sich auch über den zu verbessernden Stand der Steuermoral ausgetauscht, Hinterziehung und Betrug sind ein echtes Problem, vor allem
bei der Mehrwertsteuer, so die beiden bei ihrem Nachmittagsplausch mit Kaffee, Häppchen und einem Fotografen.
Orbán redete, ein bisschen wie ein Perpetuum mobile, in den immergleichen Worten
davon, dass "Ungarn die Krise besiegen wird", die "Kürzungen bei den öffentlichen
Ausgaben werden weitergehen" und in welch großer Krise - "außer Schweden und Ungarn" - das schuldenanhäufende Europa sei. Orbán kündigte - zum x-tenmale - an, dass Ungarn
in der kommenden Woche seine Schulden deutlich reduzieren wird, die staatliche Schuldenverwaltungsagentur ÁKK wird - mit den Geldern aus der zwangsverstaatlichen
Privatrente - Anleihen zurückkaufen, außerdem werden 2 Mrd. EUR Rückzahlungen aus dem Notkredit von EU/IWF fällig.
Die "Performance" der Steuerbehörden ist zu verbessern
Der Regierungschef mahnte an, dass die Unternehmer - nun da sie in den Genuss so stark
gesunkener Steuern kommen (es wurde auch die Besteuerung von Unternehmsngewinnen deutlich abgesenkt) - zu vorbildlichen Steuerzahlern werden müssen. Hier sollten auch die
Steuerbehörden effizienter arbeiten, ergänzte der Fechtolympaisieger Schmitt, der sonst, außer die von ihm geforderten Stempel unter die Gesetze und absurde Abhandlungen zur
göttlichen Ordnung des neuen Ungarn, noch nicht viel zum Thema beigetragen hatte.
"Steuermoral ist wichtig", "die Performance der Behörden gehört da verbessert", meinte
das von Orbán installierte Staatsoberhaupt, das außerdem "erwarte", dass man den
"gefährdetsten sozialen Gruppen" Unterstützung gewährt, womit er Arbeitslose, Arme und jene, die in Fremdwährungen verschuldet sind, meint, wie uns die staatliche
Nachrichtenagentur mitteilt und uns so an diesem Gedankenaustausch teilhaben lässt. Orbán versprach, solcherart Maßnahmen "in die Herbstsitzung des Parlamentes" aufzunehmen.
Zunehmend desorientiert wirkende Flickschusterei
Hintergrund für diesen Dialog ist die fundamentale Kritik angesehener Ökonomen an der
Steuer- und Informationspolitik dieser Regierung. Diese sprach von einem zusätzlichen Budgetloch von rund 100 Mrd. Forint (360 Mio. EUR) durch das nicht so gering erwartete
(weil völlig überschätzte) Wirtschaftswachstum. Während die Regierung zunächst 2,5%, später 2,2, nun 2% anvisiert, kann man von maximal 1,7, eher 1,5% ausgehen.
Orbán musste sich vo Experten vorrechnen lassen, dass allein ausstehende Mehrwertsteuer
von 1.000 Milliarden Forint in den Büchern steht (für die er nichts kann) und die per Dekret gegenüber Unternehmen zurückgehaltene Mehrwertsteuer in Höhe von 260
Milliarden Forint (die Regierung spricht von 250 Mrd.), die nun wegen eines EU-Gerichtsurteils ausgezahlt werden muss - durch keinerlei Gelder abgesichert war.
Orbán stammelte zu dieser Frage lediglich darüber, dass er mit "Matolcsy (seinem Wirtschafts- und Finanzminister) darüber gesprochen hat, er wird das Problem lösen.
Orbán hat, so die Expertenmeinung, hier fahrlässig gehandelt. Das EU-Urteil war so zu erwarten gewesen.
Funktionale Abwesenheit des Staatspräsidenten
Allein 800 Milliarden Mindereinnahmen für den Staat gehen jedoch auf das Konto der zu
früh eingeführten Flat tax, die zudem nur dem recht kleinen Mittelstand (den Reichen sowieso) zu Gute kam und die ärmeren Einkommensschichten zusätzlich in
Schwierigkeiten brachte, was Kompensationszahlungen im öffentlichen Dienst notwendig machte und das soziale Gefüge des Landes weiter gefährdete (alle unter 300.000 HUF
brutto, also 75% der Einkommensbezieher, haben seit 30.01. aufgrund des Superbruttos weniger in der Geldbörse als zuvor, dieses Superbrutto, also die Anrechnung der
arbeitgeberseitigen Abgaben auf die Steuerbasis des Arbeitnehmers sollte ab 2012 schrittweise abgeschafft werden, was aufgrund der budegtären Engpässe nun ersmtal
wieder verschoben werden wird).
Die Opposition fordert eine Rückkehr zu einem mehrstufigen Steuersystem, hat aber sonst
auch wenig praktikabel klingende Rezepte gegen die zunehmend desorientiert bis trotzig wirkende Flickschusterei der Regierung zu bieten, die sich in diesem Imitat eines Dialogs
manifestierte, als sichtbares Zeichen für die geheuchelte Demokratie in diesem Lande. Die soziale Schieflage, u.a. durch die Flat tax, zu erkennen, wäre u.a. der Auftrag eines
als Korrektiv und Kontrolleur arbeitenden Staatspräsidenten gewesen, dessen funktionale Abwesenheit also bereits sichtbare Auswirkungen auf das Leben des Volkes hat.
Mehr zur tatsächlichen Lage der Wirtschaft im gleichnamigen Ressort
red. / ms.
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