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(c) Pester Lloyd / 38 - 2011
POLITIK 23.09.2011
Friktionen in der Fraktion
Machtkampf bei den ungarischen Sozialisten spitzt sich zu
Auch wenn MSZP-Chef Mesterházy nach außen immer noch die Einheit beschwört, die Spaltung der MSZP scheint nicht mehr aufzuhalten: Ex-Premier und
Ex-Parteichef Ferenc Gyurcsány, der sich für die politische Landschaft nach wie vor für unverzichtbar hält, versucht offen die Spaltung der Fraktion im Parlament zu
betreiben, als Auftakt zur Spaltung der Partei. Der Parteitag im November könnte die Entscheidung bringen.
Ferenc Gyurcsány startete in dieser Woche eine Inititiave, mit der sich am Donnerstag
eine außerordentliche Fraktionssitzung befassen musste. Danach sollten sämtliche MSZP-Abgeordneten ihre Mandate gegenüber den Parteimitgliedern zur Disposition stellen.
Eine parteiinterne Abstimmung solle darüber befinden, welche Fraktionsmitglieder ihre Mandate behalten, welche abgeben sollen, damit andere nachrücken können.
MSZP-Vorsitzender und ewige Übergangslösung Attila Mesterházy sowie sein Vorvorgänger Ferenc
Gyurcsány, der seinen erzwungenen Rücktritt nie verwunden hat. Foto: MTI
Wer gehen will, soll gehen
Parteichef Attila Mesterházy, parteiintern zu schwach, um Gyurcsány in Schach zu halten,
erklärte die Initiative für verlogen. Gyurcsány wolle offenbar die Fraktion spalten (was sie im übrigen längst ist, einige Genossen sprechen nicht einmal mehr miteinander). Im
übrigen obliege es ausschließlich dem vom Volk gewählten Abgeordneten, ob er sein Mandat niederlegt oder nicht. "Das steht jedem frei." - Auch in Ungarn sind Mandatare
offiziell der Verfassung und ihrem Gewissen verpflichtet, nicht ihrer Partei. Wenn Gyurcsány ein Szenario suche, um die Fraktion zu spalten, "niemand sei verpflichtet der
sozialistischen Partei anzugehören, wenn die damit verbundenen Konflikte für ihn untragbar sind." Gyurcsány solle aber nicht von innerparteilicher Demokratie sprechen,
wenn es ihm in Wirklichkeit nur um den “Check out” geht.
Nur geeint kann man Orbán besiegen
Ein Parteiausschlussverfahren wolle Mesterházy gegen die "unredliche Aktion" seines
Vorvorgängers und die Mitglieder dessen Plattform "Demokratische Koalition" innerhalb der Fraktion nicht anstreben, sollte es zu einer Trennung kommen, "solle sie in Frieden
ablaufen", aber dann sollten sich die Betroffenen bitte schnell entscheiden, ergänzte er in der TV-Sendung "180 Minuten". Ohnehin handelt es sich bei den Gyurcsány-Treuen nicht
um die engagiertesten Abgeordneten, einer, so Mesterházy, habe bisher nur eine einzige Parlamentssitzung mitgemacht.
Auf der anderen Seite sollten sich die linken Kräfte im Lande darüber im Klaren sein, dass
ohne eine breite Kooperation bei den Wahlen 2014 keine Chance besteht, Orbán abzulösen. Daher woll er diesen Konflikt nicht auf eine persönliche Ebene ziehen.
Mesterházy verteidigte nochmals seinen innerparteilichen Rivalen nach außen, in dem er die Ermittlungen gegen Gyurcsány wegen des Sukoró als "verabscheuungswürdigen Angriff"
und politisch motiviert brandmarkte.
Zerreißprobe bei Parteitag im November
Der Machtkampf zwischen dem gewählten Parteichef und Gyurcsány, der wie eine
Fußfessel am hinkenden Bein der MSZP hängt und bremst, zieht sich schon seit der Wahlniederlage vor eineinhalb Jahren. Er verhinderte bisher jede programmatische,
personelle und strukturelle Erneuerung und macht die Partei für viele Ungarn, die nicht mit der Fidesz-Politik einverstanden sind, weiterhin unwählbar. Auch eine Aufarbeitung
des Versagens in der Vergangenheit blieb - von ein paar netten Sprüchlein abgesehen - bisher aus. Für den November ist ein "richtungsweisender" Parteikongress geplant, bei
dem ein neues Grundsatzprogramm, vor allem aber eine innerparteiliche Demokratisierung in Angriff genommen werden soll. Spätestens dort wird es zum
Showdown zwischen der Kernpartei und Gyurcsánys Demokratischer Plattform kommen müssen.
Sozialdemokraten vs. Sozialisten
Während Gyurcsány "eine offene Partei der linken Mitte" anstrebt, ohne dabei zu merken,
dass er für die meisten Nicht-MSZPler das größte Hindernis für deren Erfolg darstellt, vertritt Parteichef Mesterházy das Modell einer "modernen Linkspartei", freilich mit dem
Ballast der alten Nomenklatura im Rücken, die im Hintergrund weiter das Sagen in der Partei hat. Beide Konzepte verlängern so das Elend der MSZP und entzieht durch die
permanente Selbstbeschäftigung auch dem politischen Leben eine ernstzunehmende Alternativkraft als mögliches Gegengewicht zum autokratischen Regierungsstil der
heutigen Machthaber, ganz abgesehen von der Frage, ob die gebotenen Alternativen wünschenswert sind.
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red.
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