(c) Pester Lloyd / 39 - 2011
NACHRICHTEN 26.09.2011
Gericht überstimmt Polizei: "D-Day" in Ungarn am 29. September
Der zunächst von der Polizei verbotene D-Day, Auftakt für eine Reihe von Demonstrationen, Blockaden und anderen Aktionen eines Bündnisses von 70
Gewerkschaften, kann nun doch am 29. September starten. Die Polizei genehmigte jetzt die zuvor abschlägig beantworteten Anträge, nachdem ein Gericht in zweiter Instanz erste Urteile, die sich eine Verlegung an andere Orte und ins Wochenende anmaßten, aufgehoben hatte. Offenbar fand man mit den Veranstaltern einen gesichtswahrenden
Kompromiss, der die Verkehrstüchtigkeit der Kettenbrücke bei einem Sitzsstreik an einem der Brückenköpfe beinhaltet. Auch die Demoverbote im Burgviertel (Präsidentensitz) und
am Kossuth Platz (Parlament) sind gefallen. Die Veranstalter betonten wiederholt ihre friedfertigen, parteineutralen und verfassungsgemäßen Absichten, wollten aber nicht
ausschließen, dass es bei großer Beteiligung nicht doch zu Verkehrsbehinderungen kommt. Dem Bündnis hat sich mittlerewile auch die Lehrergewerkschaft PDSZ angeschlossen, eine
der großen Gewerkschaftskonföderationen, LIGA, bleibt der Initiative fern, sie bezeichnet die Planungen als als nicht ausreichend vorbereitet. LIGA ist ist Konföderation, die Premier Orbán als Gesprächspartner gegenüber anderen Gewerkschaften bei informellen
Gesprächen derzeit vorzieht.
Mehr zum D-Day und seinen Hintergründen
r.g. /
red.
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