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(c) Pester Lloyd / 39 - 2011  WIRTSCHAFT 26.09.2011

 

Krokodilstränen am Pokertisch

Österreichische Banken beschweren sich über das böse Ungarn

Trotzig, rechthaberisch und ohne einen Funken Selbstkritik fallen die Reaktionen der zwei großen österreichischen Kreditgeber in Ungarn, Erste Bank und Raiffeisen, auf die neue vom ungarischen Staat geschaffene Möglichkeit der vorzeitigen Kreditablöse von Fremdwährungskrediten zu Lasten der Banken aus. Zwar werde man "sich nicht vertreiben lassen", doch Investoren werden ausbleiben und sich in anderen Märkten umsehen. Kein Wort aus Wien darüber, dass man sich, durch Gier und Fehlkalkulation, auch selbst in diese Situation hineinmanövriert haben könnte. Es geht nur um die angestammte Macht.

Im Gespräch mit einer ungarischen Wirtschaftszeitung sagte ERSTE-Chef Andreas Treichl, dass sich Ungarn darauf einstellen soll, dass sich internationale Investoren von dem Land abwenden werden, da "der Staat die rechtliche Sicherheit von Investments nicht mehr garantiert". Die per Gesetz geschaffene Möglichkeit, Fremdwährungskredite zu einem festgelegten Kurs auf einen Schlag zurück zu zahlen und die Verluste sowie Gewinnausfälle dafür den Banken zu überlassen, sei eine der "feindlichen Maßnahmen", die dazu führen wird, dass verstärkt in andere Länder wie Tschechien, die Slowakei oder Rumänien investiert wird, statt in Ungarn.

Ungarn kann sich an zwei Händen abzählen, was dabei herauskommt. ERSTE-Chef Andreas Treichl. Solche Frechheiten wie der ungarische, würde sich der österreichische Staat gegenüber den Banken nie herausnehmen.

"Großer Fehler" - "feindliche Maßnahme"

Dennoch: "Wir lassen uns nicht von einer feindlichen Wirtschaftspolitik vertreiben, die für die Entwicklung des Landes nachträglich ist", so Treichl. Die ungarische Tochter wird auch in Zukunft mit genügend Kapital ausgestattet werden, um die notwendige Liquidität sicherzustellen, Wachstumsgelder werde man aber "in andere Regionen umleiten”. Diese Entscheidung habe man bereits mit Einführung der "überzogenen" Bankensondersteuer getroffen. Bereits zum 1. Oktober stellt die ERSTE in Ungarn die Kreditvermittlung über Kreditbroker ein, die Kreditangebote werden dann nurmehr in den Filialen der ERSTE in Ungarn angeboten, die "strategischen Partnerschaften" mit der Post und den Versicherern ING und VIG werde man aufrechterhalten.

Die Raiffeisen, auch genannt die “schwarze Krake”, mischt über Beteiligungen auch kräftig in den Medien mit, in der Politik sowieso. Hier RZB-Chef Walter Rothensteiner

Auch die Raiffeisenbank (RZB) sieht den Vorstoß der ungarischen Legislative als "großen Fehler". Vorstandschef Walter Rothensteiner warnt vor "ernsten Schäden" für Ungarn auf mittlere Sicht. Raiffeisen werde sich zwar nicht aus Ungarn zurückziehen, denn man "expandiere nicht in Länder, um dann beim ersten Widerstand aufzugeben", so der Bankchef, der zu den möglichen Verlusten seiner Bank aufgrund der neuen Gesetzgebung gegenüber dem Wirtschaftsblatt keine Angaben machen wollte, Expertenschätzungen gehen von einigen hundert Millionen EUR Minderumsatz pro Bank aus. Man bedauert, dass die ungarische Regierung nicht zu Gesprächen mit den Banken bereit war, geht aber davon aus, dass Länder wie Polen oder Rumänien nicht ähnliche Maßnahmen anstreben.

Milliarden in einer wahren Kreditschlacht realisiert

Sowohl die ERSTE als auch die Raiffeisen reagierten auf die Finanzkrise in Ungarn bereits mit der Schließung von Filialen und Stellenabbau, auch das Kreditwesen wird seitdem rigider, vorsichtiger gestaltet. Kein Wort verloren die Bankchefs in ihren Statements darüber, inwieweit die nonchalante Kreditpolitik der vergangenen Jahre das Risiko für die Kunden, bei wirtschaftlichen und erwartbaren Kursturbulenzen in Zahlungsschwierigkeiten zu geraten, erhöht haben könnte. Immerhin wurden Milliarden an EUR an Krediten, neben Hypotheken auch für allgemeinen Konsum, an viele solcher Haushalte ausgereicht, die nach landläufiger Gepflogenheit eigentlich gar nicht kreditwürdig gewesen wären.

Leichtfertig ging man von anhaltendem Wachstum und stetig steigenden Einkommen aus und realisierte über die Jahre Milliardengewinne, von denen längst nicht alle in den Ländern verblieben waren. Im Ringen um Marktanteile unterboten sich die Banken über Jahre in einer regelrechten Kreditschlacht, Autohäuser vergaben 0%-Kredite, die ersten Raten wurden erst nach Monaten oder Jahren fällig, praktisch jeder Konsumwunsch ließ sich letztlich über Ratenzahlung realisieren. Natürlich finanzierte man auch Investitionen. Aber für wen? Aber man braucht nur einen ungarischen Kleinunternehmer fragen, welche Bank ihm Kredit gewährte...

Was man bei dem Gejammer über die hohen Abschreibungsraten und die stetig gestiegenen Risikorücklagen für notleidende Kredite gerne zu erwähnen unterläßt, ist, dass die Banken an Forex-Krediten überproportional verdienten. Zwar sind die Zinseinnahmen aus den Darlehen recht gering, doch während der Kreditnehmer zum festgelegten Zeitpunkt zum dann gültigen Kurs seine Rate berechnet bekommt, konnte die Bank, aufgrund ihrer Kapitalsituation, die Forint zu genehmeren Kursen umtauschen.

Seriöse Schätzungen haben ermittelt, dass die Banken so z.T. schon nach einem Drittel, spätestens aber nach der Hälfte der Kreditlaufzeit Summen realisiert haben, die den gesamten Kreditbetrag übersteigen. Kein Wunder also, dass die meisten Banken in Ungarn auch schon kurz nach dem Ausbruch der Finanzkrise wieder beachtliche operative Gewinne schrieben, wenn auch geringere als zuvor, obwohl sich die Kursentwicklung des Schweizer Franken für die Kunden immer negativer auswirkte. In der Geschäftsbeziehung fehlte letztlich jegliche Proportionalität.

Milliarden stehen an seiner Seite. Premier Orbán neben OTP-Chef und Hobbyoligarch Sándor Csányi. Er hat nur deshalb kein Schild an seinem Rednerpult, weil “Premierministerfinanziererundallesabnickerwennesmeinerbankdadurchbessergeht” nicht draufgepasst hat...

Kreditablösegesetz ist keine Sozialmaßnahme

Wie bereits dargestellt, ist das neue Kreditablösegestz jedoch keineswegs die "befreiende" Sozialmaßnahme, als die sie von der ungarischen Regierung verkauft und von diversen voreiligen "Systemkritikern" gefeiert wird, da die meisten in Not geratenen Kreditnehmer gar keine Rücklagen für die Rückzahlung ihrer Kredite auf einen Schlag haben. Vielmehr handelt es sich um Klientel- und Machtpolitik und ein ideologisches Statement. Durch die Umleitung von Liquidität von den Sparbüchern des Mittelstandes ins Finanzsystem und die Befreiung von Hypotheken wird vor allem der lokale Immobilienmarkt und der Forint-Kreditmarkt angekurbelt, was wiederum die Währung stützt. Hier können die Banken gewinnen, die bereit sind, Kunden Forintkredite zur Ablöse ihrer Forex-Kredite bei anderen Instituten zu geben. Neben OTP, FHB, evtl. Unicredit werden sich auf diesem Markt vor allem die wieder in Mode gekommenden Spar-Genossenschaften hervortun, die häufig unter Aufsicht von Kommunen und somit der Regierungspartei nahestehen.

Der Staat hat zudem zugesagt, einheimische Banken mit "Staatshilfen" auszuhelfen, was denen, gegenüber den ausländischen Töchtern, Vorteile und letztlich Marktanteile verschafft. Gleichzeitig erhöht der Staat und damit die derzeitige Regierung ihren Einfluss auf den Finanzsektor und vergrößert ihre Machtbasis um ein wirkmächtiges Instrument, das zum Nutzen des Volkes oder aber zum eigenen Machterhalt eingesetzt werden kann.

Auf Betreiben einzelner Banken, aber auch des Ungarischen Bankenverbandes, wird das Gesetz samt seiner Weiterungen, durch das ungarische Verfassungsgericht sowie durch europäische Gerichte sowie die EU-Kommission geprüft werden. Vor allem die angekündigte staatliche Unterstützung ungarischer Banken könnte als unlauterer Wettbewerb gestoppt werden, doch sicher fällt Budapest auch darauf eine "angemessene Antwort" ein, wie bereits angekündigt. "Jede gute Regierung hat für ihre Gesetze einen Plan B und Plan C" hieß es dazu schon selbstbewußt aus dem Budapester Kreml.

Wer beherrscht wen? Machtpoker zwischen Politik und Hochfinanz

Hier darf nicht unerwähnt bleiben, dass die Banken in Österreich vor allem die beiden genannten plus Unicredit (ehem. Bank Austria), aufgrund der dortigen Proporz-, Filz- und Freunderlmentalität über mehr politischen Einfluss verfügen als in jedem anderen Land der freien Welt. Ein Vorstoß wie jener in Ungarn, ist in Österreich schlicht undenkbar, die Hohepriester des Geldes haben hierzulande die alleinige Aufsicht über den Fetisch Mammon. Über Beteiligungen mischen sie auch in sämtlichen wichtigen Wirtschaftszweigen bis tief hinein in die Medien mit, kurz, an ihnen führt kein Weg vorbei.

Ein Beleg dafür war u.a. die hektische Betriebsamkeit von Finanzministerin, Außenminister (beide ÖVP) und Kanzler (SPÖ) im Zuge der neuen Gesetze in Ungarn, die man sich bei der Wahrung von Rechtsstaat und Demokratie in Ungarn auch wünschen würde. Jedenfalls sollte bei den Beschwerden über den zu starken Einfluss der Politik auf das Bankenwesen nicht vergessen werden, dass es diesen Einfluss auch und vor allem in umgekehrter Richtung gibt. Leider sind die Bemühungen in Budapest, das Primat der Politik wieder herzustellen nicht als uneigennützig zu bezeichnen, es geht nur um eine Verlagerung der Anmaßungen.

Die Gerichte werden letztlich Grundsatzfragen zu klären haben, die der Quadratur des Kreises gleichkommen, geht es doch um nicht weniger als die Diskrepanzen zwischen den Rechten und der (bedingungslosen) Freiheit privater Finanzwirtschaft als einer tragenden Säule des Kapitalismus und dem Recht des Staates auf Gestaltung und Lenkung, - aus welchen Motiven auch immer. Während Ungarn sich anschickt, das Bankensystem mehr unter Regierungs- als Staatskontrolle zu stellen, dominieren beim Nachbarn die Banken den Staat. Beides sind für Kunden und Bürger keine angenehmen, da unkalkulierbare Konstellationen. Es ist davon auszugehen, dass solche Kategorien wie "gesellschaftliche Verantwortung", "Maßhalten", "soziales Gewissen" nicht justiziabel sind und daher auch in Zukunft keine Rolle im Machtpoker zwischen Politik und Hochfinanz spielen dürften, auch wenn sich die Wahlsprüche von Orbán und ERSTE gleichen wie ein Ei dem anderen: der Mensch, resp. das Volk sollen im Mittelpunkt stehen...

red. / j.s.

 

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