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(c) Pester Lloyd / 39 - 2011 WIRTSCHAFT 27.09.2011
Steuerscharmützel
Anhebung von Alkohol-, Tabak- und Glücksspielsteuer in Ungarn
Die Regierung erwartet sich aus diversen Steueranhebungen 10 Mrd. Forint Mehreinnahmen, was aber nur einen kleinen Beitrag zu den 2012 notwendigen
“zusätzlichen” 1000 Mrd. liefert. Die Opposition brachte eigene Vorschläge ein, die Regierungsseite lehnte ab. Das Parlament glänzte zudem durch einen sehr hässlichen verbalen Schlagabtausch.
 In Summe wird hinfort das Glücksspiel um 50%
höher besteuert (Automaten, Casinos, Online, Lotto), Tabak um 7%, Diesel +12%. Die ungarische Alkohol-Lobby konnte sich im letzten Augenblick noch einen kleinen Vorteil gegenüber den Kollegen
der Tabakbranche verschaffen. Wie uns MTI zu wissen erlaubt, brachten einige Fidesz-Abgeordnete am Montag in allerletzter Minute Änderungsanträge
zu den geplanten sektoralen Steuererhöhungen ein, wahrscheinlich in einer Zigarettenpause.
Eigentlich sollten die Steuern für beide Produktgruppen gleichförmig angehoben werden,
nun sieht es aber so aus, dass die Alkohlisten günstiger davon kommen. Die allgemeine Zigarettensteuer (eine von mehreren auf Glimmstengel) wird ab diesem November bis
zum nächsten schrittweise von derzeit 9750 Forint auf 11.750 angehoben, also um rund 20%.
Die Steuer für alkoholische Getränke wird (durchschnittlich) um 5% angehoben,
ursprünglich sollten einige (minderwertigere, weil mit künstlichen Aromen bearbeitete) Produktgruppen deutlich höher, nämlich um +50% besteuert werden, was irgendwie unter
den Tisch gefallen ist, offenbar um die Geschäfte von ein ein paar Spezies zu schützen (eine reine, bösartige Unterstellung, wie wir weiter unten lesen).
Die Steueranhebung ist Teil des Zusatzpaketes, mit dem die Regierung ein "völlig
überraschendes", neues Budgetloch von rund 100 Milliarden Forint in diesem und 1000 Milliarden (mehr als 3 Mrd. EUR) 2012, "entstanden aufgrund ungünstiger äußerer
Umstände", stopfen will. Vielleicht hat man das Budget auch einfach bei selbstgebranntem, und daher steuerfreiem Pálinka gemacht und ist dabei etwas zu übermütig oder gar blind geworden.
Fidesz-Fraktionschef Lázár, dessen Fraktion vorgeworfen wurde, sie führten sich auf wie die
Bolschewisten, erläutert, wer hier im Hause eigentlich die Bolschewisten sind. Das Niveau der Debatte war beängstigend tief, auch beiden Seiten und selbst für ungarische Verhältnisse.
Die oppositionelle MSZP forderte in gleicher Sitzung am Montag im Parlament eine
"Solidaritätsabgabe" in Höhe von 16% auf alle Einkommen über 5 Mio. Forint (ca. 17.000 EUR) im Jahr, zusätzlich zu den auf alle Einkommen zu zahlenden 16% (Flat tax). Das
würde jährlich rund 320 Mrd. Forint (1,2 Mrd. EUR) in die Staatskasse bringen und nicht die ärmsten Schichten der Bevölkerung belasten. Außerdem sollten alle Einkommen, die
nicht aus Arbeit entstehen (Renditen, Kapital- und Spekulationsgewinne) mit weiteren 8% belegt werden, wenn diese im Jahr die Grenze von 5 Mio. forint überschreiten, dafür
könnte man die Sozialabgaben für die Arbeitgeber um 3 Prozentpunkte senken, was Arbeit verbilligen würde und damit ganz im Sinne der Fidesz-Strategie "Arbeit muss sich
wieder lohnen" wäre, die zwar toll klingt, aber bisher nichts gebracht hat.
Außerdem sollte die Steuerreduzierung für Betriebsgewinne bis 50 Mio. Forint von 19 auf
10% (seit diesem Jahr), also die Körperschaftssteuer rückgängig gemacht werden. Die Mittel daraus sollten zur Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmitte um 5
Prozentpunkte benutzt werden, aus sozialen Gründen. Die grün-liberale LMP schlug indes vor zu einem dreistufigen Einkommenssteuersystem zu wechseln, die Beihilfen für
internationale Investoren zu streichen und dafür lieber die Arbeitgeberanteile an den Sozialversicherungsbeiträgen zu senken. Außerdem werde die LMP noch in dieser Woche
einen eigenen Entwurf zum Haushaltsplan 2012 vorlegen. Die Anhebung der Verbrauchssteuern auf Alkohol und Tabak unterstütze man jedoch.
Die Regierungsfraktionen dankten für die Vorschläge, man habe aber keine Absicht, ihnen
zu folgen, das Flat tax System werde weiter umgesetzt und auf Dauer für Wachstum und gerechte Besteuerung sorgen. In der Vorwoche sorgten Äußerungen des
Nationalwirtschaftsministers über Übergangslösungen für Verwirrung, ob die Flat tax nun doch rückgängig gemacht werden könnte, was die Regierung daraufhin heftigst dementieren ließ.
Während der Parlamentssitzung am Montag kam es aus Anlass einiger schwer
nachvollziehbarer, kurzfristiger Gesetzesänderungen zu einem hefitgen und hässlichen verbalen Schlagabatausch zwischen dem Fidesz-Fraktionschef János Lázár und seinem
LMP-Counterpart András Schiffer, die sich länger nicht darüber einig werden konnten, welche Fraktion nun mehr Lobbyisten und / oder “bolschewistische” Tendenzen und
solches Personal in seinen Reihen pflegt. Die Wortwahl beider Seiten markierte einen von vielen Tiefpunkten des parlamentarischen Lebens in Ungarn.
red.
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