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(c) Pester Lloyd / 40 - 2011  WIRTSCHAFT 05.10.2011

 

Gyurcsány vor dem Staatsanwalt

Der ungarische Ex-Premier gilt nun offizell als Beschuldigter

Die ungarische Generalstaatsanwaltschaft hat am Montag offiziell Anklage gegen Ferenc Gyurcsány wegen Amtsmissbrauchs im „Sukoró-Fall“ erhoben. Dem ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten (MSZP) wird die illegale Einflussnahme auf einen Landtauschdeal zugunsten einer Investorengruppe im Zuge des umstrittenen Casinoprojektes am Velencer See vorgeworfen. Gyurcsány behauptet seine Unschuld, greift die Anwaltschaft an und spricht weiter von einem "Schauprozess".

Unter dem Protest seiner vor dem Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft versammelten Anhängerschaft erschien Gyurcsány (auf dem Foto mit seiner Tochter) persönlich zu der 45-minütigen Anhörung am Montag in Budapest. Wie der Staatsanwalt Imre Keresztes danach in einem Statement mitteilte, bestritt Gyurcsány alle gegen ihn vorgebrachten Anklagepunkte und reichte eine Beschwerde gegen die Beschuldigungen und seine Einstufung als Beschuldigter ein. Die Fragen der Staatsanwaltschaft ließ Gyurcsány unbeantwortet, eine Aussage zur Sache lehnte er ab.

Politjustiz allemal, aber Gyurcsány, hier am Montag mit seiner Tochter im Arm, umringt von Fans, scheint diese Vorlage gern für eine Inszenierung als “Märtyerer der Linken” zu nutzen...

Gyurcsány, dessen parlamentarische Immunität kürzlich aufgehoben wurde, um eine gerichtliche Verfolgung zu ermöglichen, wird verdächtigt eine öffentliche Ausschreibung des Casino-Projektes bewusst umgangen zu haben, indem er der Regierung in dieser Angelegenheit ein Prioritätsrecht einräumte. „Gyurcsány´s Entscheidung hat den Wettbewerb verzerrt und eine öffentliche Ausschreibung mit dem Ziel verhindert, der Investorengruppe einen einseitigen und gesetzeswidrigen Vorteil zu verschaffen“, so Keresztes weiter.

Nach der Anhörung griff Gyurcsány die Staatsanwälte scharf an, indem er ihnen die Verletzung ihres Amtseides vorwarf, welcher sie zur Unbefangenheit verpflichte. Stattdessen würden sie sich an einem skandalösen „Schauprozess“ beteiligen. Gyurcsány betonte, dass der Prozess gegen ihn und sechs weiteren Mitangeklagten rein politisch motiviert sei. Er kündigte an, dass er die Mitschrift und die Aufnahmen der Anhörung noch am gleichen Tag veröffentlichen werde.

Der Fall, der bereits im Oktober 2009 das erste Mal ins Rollen kam und den damaligen Chef des Liegenschaftsamtes den Posten kostete, geht ursprünglich auf das Engagement des heutigen LMP-Parlamentiers András Schiffer zurück, welcher damals als Vorsitzender einer Umwelt-NGO (Sukoró liegt in einem Naturschutzgebiet) gegen Gyurcsány wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch klagte. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass das Geschäft dem Staat einen Verlust von 1.3 Milliarden Forint bescherte (4.8 Mio. Euro). Die Unterstützer des mittlerweile eingestellten Projektes geben hingegen an, dass rund um das neue Casino und den Velencer See 3000 neue Arbeitsplätze geschaffen und enorme Steuereinnahmen generiert worden wären.

Varga / red

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