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(c) Pester Lloyd / 40 - 2011
NACHRICHTEN 03.10.2011
13 Mio. EUR Steuergelder für Parteien in Ungarn 2012
Für die staatliche Parteienfinanzierung sind im Haushaltsentwurf 2012 3,8 Mrd. Forint
(knapp 13 Mio. EUR, im Verhältnis zu Einwohnerzahl etwa so viel wie in Deutschland) reserviert, weniger als in den Jahren zuvor. Etwas mehr als 1 Mrd. Forint wird direkt an
die Orbán-Partei Fidesz fließen, deren Appendix KDNP erhält weitere 232,6 Mio., 520 Mio. gehen an die MSZP, Jobbik erhält 448 Mio, die grüne LMP knapp 250 Mio. Auch das nicht
mehr im Parlament vertretene MDF erhält noch 43 Mio. Hinzu kommen Gelder für die parteinahen Stiftungen: die "Allianz für ein bürgerliches Ungarn" (Fidesz) erhält 611,7 Mio.
Forint, die István Barankovics-Stiftung der KDNP knapp 70 Mio., die MSZP für ihre "Mihály
Tancsics"-Stiftung 260 Mio, die LMP für "Ecopolis" rund 80 Mio, eine Parteistiftung der Neofaschisten von Jobbik erhält 211,3 Mio. Forint, die József Antall-Stiftung des MDF
immernoch 28,3 Mio. Ein neues Gesetz, das endlich Transparenz in die sonstige Parteienfinanzierung brächte, ist weiterhin nicht in Sicht, hier herrscht stillschweigend
eine "Große Koalition".
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