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(c) Pester Lloyd / 42 - 2011 WIRTSCHAFT 19.10.2011
100 Fragen an...
Regierung in Ungarn korrigiert doch noch BIP-Prognosen
Es hat lange gedauert bis das Finanzministerium doch noch einige leichte Korrekturen an den makroökonomischen Vorhersagen für 2012, auf denen auch der
Haushaltsentwurf fußt, vorgenommen hat. Doch auch diese sind zu optimistisch. Die MSZP stellt 100 Fragen an den Minister, vergisst aber die wichtigste.
Zuvor hatten alle wesentlichen Ökonomen, einschließlich des parteieigenen
Rechnungshofschefs die Erwartungen nach unten korrigiert und damit die Seriosität des
Haushaltsentwurfes in Frage gestellt.
Laut dem zum Gesetz erhobenen "Kálmán Széll-Plan für Wiederaufbau" lauten die BIP
Prognosen: 3,1% für 2011, 3% 2012, 3,2% 2013, 3,3% 2014 und 3,5% 2015, die nun im Budget eingerechnete Berichtigung lautet auf 1,9% 2011, 1,5% 2012, 2,9% 2013, 3,1% 2014, 3% 2015.
 Abgesehen davon, dass sich seriöse Ökonomen keine
genauen Zielvorgaben über ein Jahr zumuten, stehen die Erwartungen für nächstes Jahr bei den Profis zwischen -1% und +1%. Beim privaten Konsum lässt
die Regierung in sofern die Hosen runter, dass man nach einem marginalen Anstieg von 0,7% in diesem Jahr, für das kommende eine Stagnation vorhersagt,
obwohl die Regierung immer wieder betonte, dass angeblich "kein Ungar" im nächsten Jahr weniger Einkommen haben wird als in diesem.
Schlechter Empfang? Leichte Korrekturen nahm Nationalwirtschaftsminister Matolcsy vor, doch viele Experten
halten selbst die neuen Zahlen für zu optimistisch.
Mittlerweile hat man - entgegen von Prognosen von
über 7% - auch die Entwicklung der Investitionsausgaben auf -2% korrigiert, 2012 sieht man hier einen Zuwachs von 3,1%, zuvor über 5,3%. Keine Auskünfte erteilte das Ministerium dazu, welchen
Forintwechselkurs zum Euro man an die neuen Berechnungen anlegen wolle. Bisher ging man für 2012 von einem Schnitt von 268 aus, was weit von der Realität ist. Die neuen
Budgetzahlen anhand der neuen Basisdaten stehen noch aus, sollen aber in dieser Woche dem Parlament nachgereicht werden.
Ebenfalls Abschied genommen, hat die Regierung von einer zentralen Wahlkampfparole,
die noch bis vor kurzem als “in Stein gemeißelt” gegolten hatte und bei jeder nur denkbaren Gelegenheit in die Welt posaunt worden ist. “Schaffung von 1 Million neuen
Arbeitsplätzen binnen zehn Jahren”. Eher kleinlaut freut man sich nun bereits über 200.000 bis 400.000 bis 2020, auch das noch ein ehrgeiziges Ziel.
Der Oppositionspartei MSZP genügt diese Minimalkorrektur natürlich nicht, sie hat Minister
György Mátolcsy aufgefordert, 100 Fragen bezüglich der nationalen Wirtschaft schriftlich zu beantworten. Das teilte der Abgeordnete der Partei, József Tobias, am Freitag bei
einer Pressekonferenz mit. Diese Fragen zielen hauptsächlich darauf ab zu klären, inwiefern die Regierung gedenke Hypothekenschuldnern „wirklich zu helfen“, wieviel
Steuereinnahmen den Kommunen nächstes Jahr noch bleiben und wie das Kabinett endlich wirklich neue Arbeitsplätze schaffen will.
Die Partei wolle auch wissen, „warum man Geld für ein neues Stadion in Debrecen übrig
hat, aber keine Gelder für Bildung“, so Tobias. Er fügte hinzu, dass der „Kampf der Regierung für wirtschaftliche Unabhängigkeit“ nur einer kleinen Gruppe zugute komme,
aber die Nachteile einer solchen „Sparpolitik“ die Gesellschaft als ganzes zu tragen habe. Das prophezeite Wirtschaftswachstum ließe auf sich warten, so Tobias weiter. Er schloss
damit, dass die Regierung nicht in der Lage sei, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu lösen.
Tobias bat Mátolcsy um Verhandlungen mit der Delegation des Internationalen
Währungsfonds (IWF), welche sich gerade in Budapest aufhält. Er verwies auf den früheren kritischen Umgang Ungarns mit dem IWF und fragte, ob diese Gespräche nun
„ein Zeichen seien, dass die Wirtschaftspolitik der Regierung versagt habe?“ Berechtigte Fragen sind dabei, doch die nicht so ganz unwichtige, selbstkritische Frage, was die MSZP
selbst zur heutigen Situation beigesteuert haben könnte, fehlt in dem Katalog, man kann jedoch sicher sein, dass dies in den Antworten aus dem Ministerium ausreichend
berücksichtigt werden wird.
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red. / Vivienne Kiss
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