(c) Pester Lloyd / 42 - 2011 WIRTSCHAFT 18.10.2011
Ungarn plant eine "Unfallsteuer", auch ohne Unfall
Neuester Coup der nationalkonservativen
Rechenmeister: eine Unfallsteuer als Aufschlag auf die Kfz-Steuer. Man hätte auch letztere einfach anheben können, doch das sähe zu plump aus, daher
begründet man die Steuer mit den "enormen Kosten", die dem Staat durch die Verursachung von Verkehrsunfällen aufgebürdet werden, angefangen vom Rettungseinsatz, dem Aufwand für die
Unfallaufnahme, - bearbeitung, Schadensbeseitigung an Grünanlagen, Straßen, Ampeln und Verkehrszeichen sowie die Belastung des
Gesundheistssystems. Nur solche, die den Wortsinn von “Gemeinwesen” noch nicht verinnerlicht haben, würden argumentieren, dass all diese Kosten längst durch die
gängigen Steuern, Unfall- und Krankenversicherungen abgesichert sind und - ganz nach Schuldlage - abgegolten werden. Wie auch immer, 27 Milliarden Forint (92 Mio. EUR) soll
der 30%ige Aufschlag auf die jährliche Kfz-Steuer 2012 einbringen, das Geld soll - so die vorsichtige Planung - in den staatlichen Gesundheitsfonds wandern, eingehoben wird die
Steuer von den Kfz-Versicherern, die für zahlungsunwillige Kraftfahrzeuglenker haften und in Vorlage treten sollen, so das Finanzministerium.
Chipssteuer wird erhöht und ausgweitet
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