|
(c) Pester Lloyd / 43 - 2011
NACHRICHTEN 28.10.2011
Regierung plant neues Gesetz zur Bankenregulierung
 Ministerpräsident Orbán kündigte am
Mittwoch am Rande des EU-Gipfels ein neues Gesetz zur "Wiederregulierung" des ungarischen Bankensystems auf den Weg ins Parlament bringen zu wollen. Wie man an
den aktuellen Ereignissen leicht erkennen könne, sei mit dem europäischen Bankensystem einiges grundlegend schief gelaufen, teilte Orbán auf seiner Facebook-Seite mit. Die Finanzbranche
könne nicht alle drei Jahre von den europäischen Bürgern gerettet werden. Daher arbeite Ungarn gerade an der Erneuerung des regulatorischen Rahmens und wird hierzu dem
Parlament bald ein neues Gesetz vorlegen, erklärte Orbán. Im übrigen sehe er, dass Europa seinem Vorbild folgt, auch dort werden Bankensondersteuern bald Alltag sein.
Premier Orbán, hier im Studio des staatlichen Kossuth-Radio, seinem zweiten Wohnzimmer, von wo
aus er lange Vorträge über seine Welt- und Landessicht verbreitet. In der aktuellsten Sendung von “180 Minuten” referierte er von der Steuerlast und der Befreiung vom Fremdwährungsjoch.
Ungarn "quält" seine Banken nicht nur mit der im internationalen Vergleich hohen
gewinnunabhängigen Sondersteuer, sondern auch mit Einschränkungen zur Neuvergabe der für die Kunden gefährlichen, die Banken aber (trotz Abschreibungsquoten jenseits der
10%) hochprofitablen Fremdwährungskredite sowie einem Gesetz, dass die Ablöse solcher Forex-Kredite auf einen Schlag, zu einem rund 30% niedrigeren Wechselkurs zu Lasten der
Banken und ohne "Gewinnausfallgebühren" ermöglicht. Die Nationalbank legte hierzu übrigens neue Zahlen vor: nicht 200.000 bis 300.000, wie von der Regierung "erhofft",
werden in der Lage sein, ihre Kredite auf einen Schlag zurückzuzahlen, sondern womöglich nur rund 40.000 Kunden, die meisten davon aus der Mittelschicht. Außerdem wird ein
massiver Zinsanstieg für die nun stärker nachgefragten Forintkredite (auch zur Tilgung der Forex-Kredite) erwartet, um die Ausfälle zu kompensieren, das Eingreifen des Staates
erscheint hier fast zwingend. Ein, noch von der Vorgängerregierung den Banken abgerungener Ethikkodex zum Umgang mit Kunden hat nicht die heilende Wirkung entfaltet, die man erhofft hatte.
Mehr zum Thema im FINANZMARKT
red.
Möchten Sie den PESTER LLOYD unterstützen?
|
