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(c) Pester Lloyd / 45 - 2011 WIRTSCHAFT 14.11.2011
Mehr Arbeit für weniger Geld
Parlamentsdebatte über neues Arbeitsrecht
In der vergangenen Woche debattierte das ungarische Parlament über das neue Arbeitsrecht, das als eines der Kardinalsgesetze mit Verankerung in der Verfassung
noch in diesem Jahr verabschiedet werden wird. Unabhängig von der Kritik an der Vielzahl von Einzelmaßnahmen des neuen Arbeitsgesetzbuches, einte die Opposition
vor allem die Kritik an der mangelnden und selektiven Konsultation.
 Die Regierung habe nur einige, ihr genehme NGO´s zu Gesprächen geladen, die Betroffenen und deren
Vertreter aber ausgeschlossen, so der zentrale Vorwurf. Auch wenn sich die Regierung auf eine 2/3-Mehrheit berufen kann, ist sie, im Sinne demokratischer Teilhabe und im
Interesse des sozialen Friedens dazu angehalten, bei solch schwerwiegenden Fragen, die über Jahre die Lebensbedingungen großer Teile der
Bevölkerung bestimmen, einen möglichst weiten Konsens zu erlangen, so der Tenor. Daher sei das Vorgehen der Regierung selbstherrlich und herrisch. Die Regierung wies die zurück,
der "Dialog sei breit" gewesen und habe alle "sozialen Gruppen" eingeschlossen.
Während die Regierung ihr Gesetz mit dem Ziel einer höheren "Flexibilität und
Wettbewerbsfähigkeit" verteidigte, sprechen Oppositionelle vom gegenteiligen Effekt und einer "in Europa ungesehenen Entrechtung" der Arbeitnehmer. Nun könnten die Chefs
allein bestimmen, ob sie Überstunden noch bezahlen oder mit Freizeit abgelten, die Einführung von regional unterschiedlichen Mindestlöhnen würde die Unterschiede zwischen
armen und wohlhabenderen Gebieten weiter vertiefen. Die "sklavenhalterischen" Regelungen seien eine "Kompensation der Regierung" für ihre bisher "amateurhafte
Wirtschaftspolitik" gegenüber den Unternehmern, schätzte MSZP-Chef Mesterházy das Gesetzeswerk ein. Die Sozialisten bemängeln vor allem die immense Einschränkung der Gewerkschaftsrolle.
Die neofaschistische Jobbik sieht nicht, wo und wie durch das neue Gesetz, das nur die
Arbeitgeber bevorzuge, neue Arbeitsplätze schaffen könne. Die Beschneidung der Überstundenbezahlung trifft die Säulen der Gesellschaft, das Gesundheits-
Sicherheitswesen, die Postler und Lehrer.
Die LMP schließlich fasste zusammen, dass die "Erhöhung der Verletzlichkeit der
Arbeitnehmer nicht zu höherer Wettbwerbsfähigkeit" führen könne. Letztlich müssten die Menschen für weniger Geld mehr arbeiten, was volkswirtschaftlicher Unsinn ist. Die
Regierung nennt das "eine Erhöhung der Möglichkeiten alternativer Arbeitsarrangements",
wie "Job-sharing" oder Zeitarbeit. Das bisherige Recht habe nur "die Multis" bevorzugt. Das
neue Gesetz werde "Arbeits- und Familienleben" in Einklang bringen, da nun 24 Wochen Mutterschaftsurlaub möglich sind, während die EU nur 18 Wochen empfehle. Die
Opposition: man kann sich vorstellen, wie das die Jobchancen junger Frauen erhöht...
Die einzelnen Maßnahmen in Stichpunkten und Einordnungen des Umfeldes in:
"Der Untertanenstaat - Orbáns schöne, neue Arbeitswelt"
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