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(c) Pester Lloyd / 45 - 2011  POLITIK 16.11.2011

 

Neuer Datenschutzbeauftragter in Ungarn ist alter Bekannter

Wenige Tage nach der vorzeitigen Absetzung des parlamentarischen Beauftragten für "Datenschutz und Informationsfreiheit", hat Regierungschef Orbán den Nachfolger präsentiert (offiziell nur nominiert, der Präsident wird dann in "freier Entscheidungsfindung" die Nominierung für neun (in Worten: neun) Jahre vornehmen). Es handelt sich um einen alten Bekannten auf diesem Posten, Attila Péterfalvi, der dieses Amt auch schon in der ersten Orbán-Regierung, ganz im Sinne seines Herrn wahrnahm. Bereits Schmitts Vorgänger, László Sólyom - heute ein großer Kritiker der Regierung, damals tendentiell eher Verbündeter des Fidesz - versuchte schon 2008 Péterfalvi wieder auf diesen Posten zu bringen, scheiterte aber an den damaligen Mehrheitsverhältnissen im Parlament.

Die vorzeitige Absetzung von Péterfalvis Vorgänger ist verfassungsrechtlich umstritten und wird zum Gerichtsfall (siehe hier: 4. Meldung)

Das System der Ombudsmänner, es gab dafür bisher vier verschiedene u.a. für Minderheiten, Datenschutz, Menschenrechte, etc. die sich jedoch eine Struktur teilen mussten, wird im nächsten Jahr "neu strukturiert". Es wird dann einen Ober-Ombudsmann mit zwei Stellvertretern geben. Der Datenschutz wird in eine neue eigene Behörde überführt, die Verstöße beim "Umgang mit persönlichen Daten" mit Strafen von bis zu 10 Mio. Forint bestrafen darf (ca. 30.000 EUR). Péterfalvis Amtsvorgänger kritisierte die Regierung genau wegen eines solchen Verstoßes und verlor seinen Posten, wie von uns hier vorhergesagt.

 

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