|
(c) Pester Lloyd / 47 - 2011
POLITIK 23.11.2011
Retourkutschen auf Probefahrt
Wieder nationalistischer Kleinkrieg zwischen Ungarn und der Slowakei
Die Slowakei bürgert einen Angehörigen der ungarischen Minderheit aus, weil er sich den ungarischen Pass besorgt hat. Das ruft die ungarischen Nationenschützer auf den
Plan, aber auch das slowakische Verfassungsgericht. Und so eskaliert wieder einmal der völlig absurde und gekünstelte Streit zwischen beiden Ländern, ein lächerliches
Schmierentheater der führenden Politikern beider Länder. Vor den Neuwahlen in der Slowakei diktieren dort die gleichen irrationalen Argumente die Politik, die in
Ungarn längst Staatsdoktrin sind.
Als Ungarn das Gesetz zur vereinfachten Erlangung der ungarischen Staatsbürgerschaft
verabschiedete, um damit den Zusammenhalt der "Nation" zu erhöhen, rächte sich der damalige slowakische Premier Robert Fico mit zwei Gesetzen an den Nachbarn. Das eine
war ein Gesetz, das die Anwendung von Minderheitensprachen im öffentlichen Raum reglementierte und zur Gängelung der Slowakenungarn eingesetzt werden sollte, das
andere ermöglicht es, slowakischen Bürgern, die sich für den ungarischen Zweitpass entscheiden, die slowakische Staatsbürgerschaft abzuerkennen.
Der damalige Oppositionsführer Viktor Orbán reklamierte 2010 auf der symbolisch stark belasteten
Grenzbrücke von Komárom die “Vertretung aller Ungarn im Karpatenbecken”. Nun kann er seinen Worten Taten folgen lassen...
Der Fall Boldoghy lässt alten Streit wieder aufflammen
Es war das Verdienst der Mitte-Rechts-Koalition unter Ministerpräsidentin Iveta Radovica,
dass der von beiden Seiten kalkuliert zur Eskalation gebrachte Streit zwischen den Nachbarn beruhigt wurde und eine Rückkehr zu einer gewissen, wenn auch fragilen
Pragmatik möglich wurde. Doch seit einigen Tagen ist wieder "Stimmung" zwischen den beiden Kampfhähnen, ging die Bombe doch noch hoch, als Spätzünder sozusagen: Am
Dienstag Nachmittag berief das ungarische Außenministerium den slowakischen Botschafter Peter Weiss im Fall des Olivér Boldoghy ein.
 Dem Angehörigen der ungarischen Minderheit in der Slowakei wurde letzte Woche vom slowakischen Innenministerium die
slowakische Staatsbürgerschaft entzogen, nachdem dieser die ungarische aufgenommen hatte. Zsolt Németh, Staatssekretär im Außenminister, teilte seinem Kollegen Weiss
mit, dass Ungarn das Vorgehen der Slowakei als inakzeptabel bewerte und die ungarische Regierung eine derartige Einschüchterung der ungarischen Minderheit in der Slowakei
entschieden ablehne. Das Vorgehen sei nicht mit den grundsätzlichen Werte der Europäischen Union kompatibel.
Die Slowakei als außerirdischer, fremdartiger, feindlicher Krieger: keine Pressecollage, sondern
gefunden auf der Facebook-Seite von Boldoghys Initiative: http://hu-hu.facebook.com/EJKPT
Boldoghy, gebürtiger Slowake und Aktivist der national orientierten Bewegung „Egy jobb
Komáromért“ (Für ein besseres Komárom) hatte letzte Woche auf einem slowakischen Nachrichtenportal bekannt gemacht, dass am Freitag ein Brief aus Bratislava kam, der ihn
darüber in Kenntnis setzte, dass nachdem er nun ungarischer Staatsbürger sei, man ihn aus dem slowakischen Staatsbürgerregister gestrichen habe und er daher keinen offiziellen
Wohnsitz mehr besitze.
Der Vizepremier macht sich Sorgen um den selbständigen Unternehmer...
Zsolt Semjén, für Nationalitätenpolitik zuständiger Vizepremier und Zsuzsanna Répás,
stellvertretende Staatsekretärin für Nationalitätenpolitik, hatten das Vorgehen der Slowakei bereits am Samstag in einer gemeinsamen Verlautbarung scharf kritisiert und
die Empörung der ungarischen Regierung darüber ausgedrückt, dass „der betroffene Person gegen ihren Willen die slowakische Staatsbürgerschaft aberkannt wurde“.
Außerdem wiesen sie darauf hin, dass Boldoghy als selbstständiger Unternehmer aufgrund dieser Entrechtung erhebliche Beeinträchtigungen in seiner Lebensgestaltung erfahre.
Außenminister János Martonyi betonte am Abend in einer Fernsehsendung die Absurdität
des Gesetzes, auch deshalb, weil es gegen die slowakische Verfassung verstoße, welche besagt, dass man niemanden gegen seinen Willen die slowakische Staatsbürgerschaft
entziehen darf. Die Einberufung des slowakischen Botschafter sei nur der erste Schritt des Prozesses gewesen. Er versprach Boldoghy die uneingeschränkte Unterstützung der
ungarischen Regierung, über weitere Schritte könne man jedoch erst beraten, wenn das slowakische Verfassungsgericht über die Fico-Gesetze entschieden habe.
Auch gab Martonyi seine Überraschung über das slowakische Vorgehen preis, da er eine
solche Provokation nach den guten Entwicklungen der ungarisch-slowakischen Beziehungen der letzten Zeit nicht erwartet hatte und betonte, dass er sehr darauf vertraue, dass die
Maßnahme keine bewusste politische Provokation und ein einmaliger Vorfall bleibe.
Hatte viel vor, aber mit der Eurokrise längst die Kontrolle verloren. Die damals noch hoffnungsfrohe
Ministerpräsidentin Iveta Radovica mit ihren Koalitionspartnern.
Gezielte Provokation aus dem Fico-Lager - Kontrollverlust von Radovica
Das Gesetz sorgte bereits bei seiner Verabschiedung für viel Aufsehen und wurde als
slowakische „Revanche“ des damaligen Ministerpräsidenten Robert Fico, als Antwort auf das neue ungarische Staatsbürgerschaftsgesetz gewertet. Nachdem die auf Fico folgende
Ministerpräsidentin Iveta Radicova letztes Jahr jedoch ankündigte, das Gesetz rückgängig machen zu wollen, kam wieder etwas Ruhe in die Affäre.
Auch die Abschwächung und Strafaussetzung des umstrittenen Sprachengesetzes flößte
Vertrauen ein (es wurde bis heute faktisch nicht angewandt.) Nun, da Radovicas Regierung über die Eurorettung stolperte und der slowakische Wahlkampf für die Wahlen
im März langsam ins Rollen kommt, könnte auch der slowakisch-ungarische Konflikt wieder Fahrt aufnehmen, denn Radovica hat keine automatische Mehrheit mehr im Parlament.
So ist die Aktion gegen den Slowakenungarn als politische Provokation der in Umfragen
knapp vorne liegenden Sozialdemokraten um Robert Fico zu betrachten, die schon einmal mit der offen rassistischen SNS koalierten. Immerhin sind weite Teile der Verwaltungs-
und Exekutivstruktur der Slowakei immernoch von Fico-Leuten besetzt. Doch auch auf konservativer Seite ist nicht viel demokratisches Verständnis zu erwarten. So wurde
gerade der Verteidigungsminister entlassen, weil er Journalisten als Staatsfeinde bespitzeln ließ. Der Vorstoß des Innenministeriums in der Passfrage ist ein weiterer
Hinweis darauf, dass Regierungschefin Radovica die Kontrolle entglitten ist, denn wie kann es sein, dass eine Entscheidung, die zwangsläufig Wellen schlagen musste, hinter
ihrem Rückgen getätigt wurde, wie das behauptet wird.
 |
Setzt stramm auf die nationalistische Karte, nennt sich aber dennoch: Sozialdemokrat (was sagen
eigentlich die europäischen Genossen dazu?) und nutzt auch einen ausgewiesenen Rassisten und Hassprediger als Mehrheitsbeschaffer. Ex-Premier und Smer-Chef Robert Fico, dahinter der ehemalige
SNS-Parteivorsitzende Jan Slota.
Das politische Personal ist zu europäischem Handel unfähig und unwillig
Die gleiche Funktion wie die Fico-Rachegesetze, nämlich die einer Wahlhilfe und
Machtstütze, erfüllt im übrigen auch die "Nationenpolitik" der ungarischen Regierung, einschließlich des anachronistischen, weil durch EU- und Schengenregelungen längst vom
Leben überholten Staatsbürgerschaftsgesetzes, das Ungarn nicht aus Bekenntnis, sondern nach Abstammung definiert, dessen Kriterien nachweislich völkische Züge tragen, auch
wenn das von Regierungstreuen immer wieder geleugnet wird.
Auch bei der ungarischen Politik geht es nicht um Minderheitenrechte, sondern eine
Erweiterung der Einflusssphäre und der zukünftigen Wählerbasis. Angehörige der ungarischen Minderheiten im Ausland erhalten künftig das Wahlrecht für Ungarn, obwohl
sie nie in Ungarn gelebt haben, was die Frage nach der Loyalität durchaus zu einer berechtigten macht.
Dazu geriert sich das "Kernland" als Aufpasser und Sponsor in
Minderheitenangelegenheiten, auch wenn sich gewählte Vertreter dieser Minderheiten selbst längst besser artikulieren können und in Rumänien, aber auch der Slowakei sogar
mit in der Regierung - im Parlament sowieso - sitzen und relativ behutsam an einem vernünftigen Verhältnis mit der Mehrheit arbeiten. Auf eine parlamentarische Vertretung
ethnischer Minderheiten, gar auf eine Regierungsbeteiligung wird man in Ungarn - von einer Alibilösung im nächsten Wahlgesetz abgesehen - bis zum Sanktnimmerleinstag warten.
Orbán formulierte durch seine Taten nicht nur einmal den Alleinvertretungsanspruch für
"alle Ungarn im Karpatenbecken", womit er sich vom Niveau in ungefähr bei den sich in ihrer Staatlichkeit bedroht fühlenden Slowaken vom Schlage Ficos und Slotas bewegt.
Parlamentspräsident Kövér sieht schon mal "überall Ungarn, wo Ungarn leben" und slowakische Nationalisten wollen am liebsten die Armee aktivieren. Solange solche Akteure
am Werk sind, ist eine gleichberechtigte europäische Normalität für Mehr- und Minderheiten, die aufgrund bestehenden Gemeinschaftsrechtes ohne weiteres möglich
wäre, offenbar nicht machbar, denn die Handelnden sind dazu weder fähig noch willig.
Varga / red.
Möchten Sie den PESTER LLOYD unterstützen?
|
