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(c) Pester Lloyd / 48 - 2011
NACHRICHTEN 29.11.2011
Verfassungsbeschwerde gegen Zentralisierung des Gesundheitswesens in Ungarn
Die ungarischen Sozialisten (MSZP) werden gegen die von der Regierung beschlossene und
ab 1. Januar 2012 in Kraft tretende Zentralisierung des Gesundheitswesens, welche alle kommunalen Einrichtungen im Gesundheitswesen in staatlichen Besitz überführen wird,
vor das Verfassungsgericht ziehen, wie Csaba Horváth, Vorsitzender der MSZP-Stadtversammlungsfraktion, am Sonntag mitteilte. Horváth kritisierte, dass mit der
Zentralisierungsreform nicht nur die Aufsicht über die kommunalen Gesundheitseinrichtungen in die Hände des Staates falle, sondern auch Eigentumswerte in
Höhe von 100 Millarden Forint (316 Mio. Euro). Die Sozialisten werden das Verfassungsgericht zur Prüfung des Gesetzes, vor allem hinsichtlich des Rechts der
Selbstbestimmung der Gemeinden, des Rechts auf Selbstverwaltung und individueller Rechte, aufrufen. Horváth rief desweiteren Präsident Schmitt dazu auf, dass Gesetz nicht
zu unterschreiben und es zur nochmaligen Prüfung zurückzusenden.
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