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(c) Pester Lloyd / 48 - 2011
NACHRICHTEN 01.12.2011
Lázár: 2012 wird in Ungarn "Testphase" für neue Gesetze
 Der Fraktionschef der Regierungspartei Fidesz,
János Lázár, gab am Dienstag vor Vertretern großer ausländischer Unternehmern und deren Handelskammern in Budapest eine Kostprobe seiner berühmt-berüchtigten Vortragskunst. Kernaussage
der Lobpreisungen der Regierungsarbeit war, dass man bis Ende 2011, dem Jahr "der großen Veränderungen", sämtliche Strukturreformen auf
den Weg gebracht haben will und das Jahr 2012 dann als „Testphase“ für die zahlreichen neuen Gesetze dienen wird. Die Mitgleider der
britischen, italienischen sowie der deutschen Handelskammern hörten mit Geduld und einiger Verwunderung, wie offenbar ein ganzes Land zum Versuchskaninchen wird sowie
die Versprechung, dass nun eine „Zeit der Konsolidierung“ anbricht.
Lázár führte weiter aus, dass die Regierungsmaßnahme zur vorzeitigen und bevorzugten
Ablöse von Fremdwährungskrediten, für die 25 bis 30 Prozent der davon profitierenden Haushalte nicht nur ein wesentlicher wirtschaftlicher, sondern auch sozialpolitischer Faktor
sei. (Wobei er aussparte, dass die Masse, darunter die Ärmsten, nichts von dieser Regelung haben, weil sie sich die Abzahlung der Kredite auf einen Schlag nicht leisten
können.). Im übrigen würden die Strukturmaßnahmen der Regierung, auf eine "breite öffentliche Zustimmung" treffen, da jeder wüsste, dass es ein unbezahlbarer Luxus ist, so
einen großen Staat zu unterhalten, heischte Lázár nach Zustimmung der Wirtschaftsvertreter und wiederholte seine Ankündigung von der Aufstockung der
Haushaltssperre, die - was er nicht sagte - jedoch nur eine weitere Notmaßnahme darstellt. Die Sondersteuern dafür seien notwendig, jeder müsse Lasten tragen, aber sie
seien nicht auf Dauer vorgesehen. (Sie heißen später einfach anders.) Lázár hinterließ, wie immer, den Eindruck, dass seine Partei alles im Griff habe, unangenehmen Fragen,
wie jener, welche Rechtssicherheit Unternehmen in Ungarn überhaupt noch haben, wich er aus.
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