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(c) Pester Lloyd / 49 - 2011
POLITIK 07.12.2011
Regierung in Ungarn will Strom- und Heizungsabschaltungen für öffentliche Einrichtungen verbieten
Angesichts des nahenden Winters liegt dem Parlament eine Beschlussvorlage vor, die es
Energieversorgern zukünftig zwischen dem 15. Oktober und 15. April verbieten soll, die Energieversorgung von Gesundheitseinrichtungen, Grund- und Sonderschulen aufgrund
nicht bezahlter Rechnungen abzustellen. Anlass für die Maßnahme sind nicht nur die chaotischen Vorgänge in Esztergom, sondern auch der besorgniserregende Anstieg von
kommunalen Schulden bei den Energieversorgern generell. Der vom Parlamentsausschuss für "Wirtschaft und Informationstechnologie" eingebrachte Entwurf enthält jedoch weder
Vorschläge dazu, wie die Grundeinkommen der Menschen, noch der Kommunen so verbessert werden können, noch, wer für die sich dann weiter anhäufenden Schulden
aufkommen soll. Es gibt auch keine Erklärung, warum in dem Abschaltmoratorium die Wohnungen von Familien mit Kindern nicht vorkommen. Nur für kinderreiche Familien
gibt es dies bereits, außerdem diverse Vorschriften über die Preisgestaltung bei den Versorgern, die aber die allgemeine Verarmung der Unterschicht auch nicht aufhalten.
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