|
(c) Pester Lloyd / 49 - 2011
POLITIK 07.12.2011
Gesetzesflut im ungarischen Parlament zum Jahresende
Das ungarische Parlament startete in seine letzte große Sitzungsperiode vor dem
Jahreswechsel. Eine ganze Reihe von "Kardinalsgesetzen", wichtigen, gesellschaftsumspannenden Gesetzeswerken, die in der Verfassung verankert werden und
mithin zukünftig nur noch durch eine 2/3-Mehrheit zu ändern sind, müssen noch vor Inkrafttreten der Verfassung zum 1.1.2012 durchgewunken werden. Allein in dieser
Woche steht auf dem Programm: eine Behörde für Vermögensverwaltung, die es durch die Vergabe von Forintdarlehen Mitarbeitern im öffentlichen Dienst ermöglichen soll, ihre
Forex-Kredite zu den bevorzugten Bedingungen abzulösen. Weiter: Gesundheitsreform (Zentralisierung der Krankenhäuser), Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums, neue
Richtlinien für die Sportförderung, Versammlungsgesetz, Hochschulreform, Strafverfolgung, Wahlgesetz. Auch weitere Maßnahmen zur Konsolidierung des
Staatshaushaltes stehen auf dem Programm, neue Regelungen zur Vergütung der Abgeordneten, das umstrittene Nationalbankgesetz und Zusatzpakete zum Staatshaushalt
müssen verabschiedet werden. Am Freitag soll es außerdem noch einmal eine Generaldebatte zum legislativen Totalumbau des Landes geben.
Zu den Einzelgesetzen finden Sie Näheres unter dem jeweiligen Stichwort in der Suche.
|
IN EIGENER SACHE
Der PESTER LLOYD möchte sich verbessern - Helfen Sie mit?
 Liebe Leserinnen und Leser in Nah und Fern, liebe Freunde des Pester Lloyd!
Vor zweieinhalb Jahren haben wir den Pester Lloyd
auf eine Online-Tageszeitung umgestellt. Ein Projekt, das sich erfolgreicher entwickelte, als wir das erwarten konnten. Um auf der Höhe der Zeit zu
bleiben und noch mehr unabhängigen Journalismus aus der Mitte Europas bieten zu können, brauchen wir Ihre Hilfe...
ZUM BEITRAG
|
|
|
