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(c) Pester Lloyd / 50 - 2011  WIRTSCHAFT 14.12.2011

 

Neues Arbeitsgesetz in Ungarn beschlossen

Das ungarische Parlament hat am Dienstag ein neues Arbeitsgesetz beschlossen. Es wird am 1. Juli 2012 in Kraft treten. Zu dem umstrittenen Gesetzeswerk gab es noch vor wenigen Tagen Konsultationen mit den großen Gewerkschaftskonföderationen, bei denen die Regierung in einigen weniger essentiellen Fragen Zugeständnisse machte und nun von einem "wahrhaften Kompromiss" spricht (Orbán). Kritischere Organistationen bezeichneten das Abkommen als Verrat an den Arbeitnehmern. Die parlamentarische Opposition sorgte durch eine Dauerdebatte in der Vorwoche dafür, dass sich die Verabschiedung verzögerte.

Während die Regierung von einem guten Schritt in Richtung "höherer Sicherheit" und "verbesserter wirtschaftlicher Performance" spricht, sehen die vielen Kritiker das Gesetzeswerk als Schritt in Richtung "Untertanenstaat", der die Arbeitnehmer entrechtet. Orbán lobte das Werk, auch wenn es "nicht alle Planungen der Regierung" enthält. Hauptziel müsse es sein, die Beschäftigungsquote von derzeit 54% bald dem EU-Schnitt von 65% anzugleichen, um darauf sich der US-Quote von 75% anzunähern. China hat eine Quote von über 80%, stellte Orbán bereits mehr als einmal fest.

Mehr zum Thema:

Der Untertanenstaat -  Aug. 2011
Orbáns schöne neue Arbeitswelt in Ungarn
http://www.pesterlloyd.net/2011_34/34untertanenstaat/34untertanenstaat.html

Mehr Arbeit für weniger Geld - Nov. 2011
Parlamentsdebatte über neues Arbeitsrecht
http://www.pesterlloyd.net/2011_46/46arbeitsrecht/46arbeitsrecht.html

Parlamentarischer Unfall: Dauerdebatte verärgert Regierungsfraktion in Ungarn - Dez. 2011 http://www.pesterlloyd.net/2011_48/48dauersitzung/48dauersitzung.html

 

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