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(c) Pester Lloyd / 01 - 2012
NACHRICHTEN 05.01.2012
Orbán-Sprecher: Ungarn zu "Beratungen" mit EU bereit
Orbáns Sprecher Péter Szijjártó (Foto) richtete am Mittwoch aus, dass Ungarn bereit ist
mit der EU-Kommission über das neue Zentralbankgesetz "zu beraten", "sollten die EU-Organe dies nach Analyse der Gesetzestexte" wünschen.
 Wir erinnern, die EU hatte solche Verhandlungen zur Bedingung für eine Neuaufnahme offizieller
IWF-Verhandlungen in Budapest gemacht, bis dahin bleibt dem ungarischen Verhandlungsführer nichts
weiter als am 11. Januar zunächst wieder nur zu inoffiziellen Vorgesprächen zum IWF nach Washington zu reisen.
Szijjártó verwies wiederum darauf, dass der Premier ganz offen und ehrlich gehandelt
habe, als er EU-Kommissionspräsident Barroso ausrichten ließ, dass "die meisten EZB-Empfehlungen" ins neue Gesetz aufgenommen worden seien. Allerdings gab die EZB
keine Empfehlungen, sondern handfeste Warnungen aus und genau die nicht aufgenommenen Punkte bilden für die EU des Pudels Kern.
Barrosos Sprecher zeigte sich mehr als genervt, als er gestern formulierte, dass die EU in den letzten Tagen
insgesamt fünf Briefe an Ungarn schreiben musste und man nun endlich genaue Zusagen bräuchte, ob die Regierung die strittigen Punkte verhandeln will, was bedeuten müsse,
dass Budapest auch zu Änderungen bereit sein müsse. Genau diese hatte Premier Orbán aber bereits mehrfach abgelehnt. Damit steht die Eröffnung eines offizielles
Regelverstoßverfahrens im Raum, man sagt, schon Ende der Woche könnte es eingeleitet werden.
red.
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