(c) Pester Lloyd / 01 - 2012
NACHRICHTEN 01.01.2012
Unklarheit über neuen Geheimdienst in Ungarn
Vor wenigen Wochen sorgte eine Gesetzesvorlage aus dem Innenministerium für
Aufsehen, die die Gründung eines neuen Geheimdienstes mit weitreichenden Zugriffsrechten auf die Daten von Bürgern aus "sämtlichen verfügbaren Datenbanken"
vorsah, einschließlich jener von Banken, Vereinen und anderen nichtstaatlichen Institutionen. Das "Nationale Informations- und Verbrechensanalysezentrum" NIBEK sollte
der Regierung mithilfe geheimdienstlicher Ermittlungsmethode wichtige Entscheidungsgrundlagen für die Sicherheitspolitik liefern. Kritiker erkannten in Struktur
und Kompetenz eher die mögliche Auferstehung der Stasi.
Vor Weihnachten machte die Regierung dahingehend einen
Rückzieher, dass die NIBEK zwar gegründet werden soll, nicht jedoch als Geheimdienst eingestuft wird. Daraus lässt sich jedoch bisher nicht verlässlich ableiten, ob der
universelle Datenzugriff damit vom Tisch ist, denn die Statuten der neuen Struktur werden erst noch erarbeitet.
red.
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