Printversion

(c) Pester Lloyd / 01 - 2012  NACHRICHTEN 06.01.2012

Alle gegen Einen?

Internationale und nationale Stimmen zu Ungarn

Die Zeit der Samthandschuhe ist vorbei, Ungarn sieht sich mit massiver internationaler Kritik konfrontiert. Eine Auswahl der markantesten Sprüche der letzten Tage zeigt, dass der Eifer manchmal die Kompetenz überragt. Das macht die Lage in Ungarn allerdings um keinen Deut besser, denn die Fakten sprechen für sich. Alle wollen uns "kleinkriegen", jammert die Regierungspresse verschnupft zurück. Die Regierungssprecher sind sich einig: die Kritik ist substanzlos und wird Ungarn nicht daran hindern, "in ein neues Zeitalter" aufzubrechen.

Verhofstadt will Druck auf Ungarn erhöhen

Der ehemalige belgische Ministerpräsident und Vorsitzende der „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“ (ALDE) im Europaparlament, Guy Verhofstadt, drängt hinsichtlich der „gefährlichen Erosion demokratischer Institutionen“ in Ungarn darauf den Druck auf die ungarische Regierung zu erhöhen. In einer Stellungnahme erklärte Verhofstadt, dass die „aktuellen Entwicklungen, wie z.B. die Untergrabung der Pressefreiheit und die Entlassungen von Journalisten zutiefst besorgniserregend sind und unsere starken Zweifel, die wir im letzten Jahr formuliert haben, bestätigen.“

Der Europapolitiker begrüßte die Entscheidung der Europäischen Kommission Ungarn zur Rücknahme einiger Gesetze aufzurufen, welche „grundlegende freiheitliche und demokratische Prinzipien aushöhlen“ und fügte hinzu, dass eine Weigerung Ungarns dieser Forderung nachzukommen, rechtliche und politische Sanktionen der europäischen Institutionen nach sich ziehen müsse. Die ALDE werde den Fall mit allen zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln weiterverfolgen um sicherzustellen, dass die reaktionären Reformen der Orbán-Regierung rückgängig gemacht werden. Verhofstadt bekräftigte dass die Zeit gekommen sei, ein europäisches Verfahren anzuwenden, „um heute die Demokratie und fundamentale Rechte in Ungarn und der EU zu verteidigen und einen gefährlichen Präzedenzfall zu vermeiden, der als schlechtes Beispiel für Beitrittskandidaten gelten werde, die der EU beizutreten wünschen.“

Auch der Vorsitzende der europäischen Sozialdemokraten (SPE) und ehemalige bulgarische Ministerpräsident Sergei Stanishev übte Kritik an den Entwicklungen in Ungarn und drückte in einer Stellungnahme der ungarischen Opposition die Unterstützung der Partei aus. Laut Stanishev scheint es so, dass die Regierung Viktor Orbáns „nicht mehr Herr der Lage in Ungarn“ sei.

Daniel Cohn-Bendit, französischer Europaabgeordneter der Grünen, Ko-Vorsitzender der europäischen Grünen und Lieblingsfeind der ungarischen Nationalkonservativen:

„Wir haben eine sehr ernsthafte demokratische Krise in Ungarn...emit der neuen Verfassung betreibt Orbán einen radikalen Abbau demokratischer Strukturen...es könnte für ihn nicht so einfach werden, da rauszukommen.“ Und über Viktor Orbán: „autokratisch durchgeknallt“ - „stilisiert sich zum ungarischen Napoleon, er sieht sich als kleiner ungarischer Kaiser“.

Ulrike Lunacek, österreichische Europaabgeordnete der Grünen, außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament:

„Ungarn ist de facto mit der neuen Verfassung, die von der Regierung Orban durchgepusht wurde, ein autoritärer Staat geworden...Orbán und seine Fidesz-Partei haben die Kernfelder eines demokratisch verfassten Staates in ihre Macht und unter ihre Gewalt gebracht, d.h. Justiz, Medien und Parlament...Sie haben mit der Wahlrechtsreform auch sichergestellt, dass sie auch die nächste Wahl wahrscheinlich wieder gewinnen werden und haben die Unabhängigkeit der Nationalbank beendet. All dies sind Elemente die nicht nur Ungarn gefährden sondern auch tatsächlich für die europäische Union und deren Grundwerte eine Gefahr sind.“

Hannes Swoboda, österreichischer Europaabgeordneter der SPÖ, stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE):

„Es ist völlig unverständlich und nicht nachvollziehbar, dass Viktor Orbán nach wie vor stellvertretender Vorsitzender der Europäischen Volkspartei ist. Es ist höchst an der Zeit, diese Funktion Orbáns und die Mitgliedschaft der Partei Fidesz in der EVP solange zu suspendieren, solange Orbán sich nicht an die europäischen Spielregeln hält und die ohnedies vorsichtige Mahnung der EU-Kommission missachtet...Ich fordere die Fraktion der EVP im EU-Parlament auf, umgehend eine diesbezügliche Initiative zu setzen."

Bernd Posselt , CSU, außenpolitischer Sprecher seiner Partei im EP, Sprecher der "Sudetendeutschen Volksgruppe" und Chef der deutschen Sektion der "Paneuropaunion", Anfang 2011:

"Die Ungarn haben ein Pech, dass ihre Sprache von kaum jemandem verstanden wird, und so fühlen sie sich in Europa oft unverstanden und sind oft unverstanden..." (...) "Ungarn ist eine klar pro-europäische Demokratie."

“Die Attacken gegen Ungarn sind jedoch noch weitaus gefährlicher. Sie sollen ein pro-europäisches, christlich-liberal orientiertes Land treffen, das mit einem guten Programm in einer schweren Krise Europas die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat.”

Jörg Leichtfried, österreichischer Europaabgeordneter der SPÖ:

„Im Organigramm der Europäischen Volkspartei steht Orbán nach wie vor in einer Reihe mit EU-Kommissar Michel Barnier. Ehrenamtliche Vizepräsidentschaftskollegen Orbáns sind Kommissionspräsident Barroso, Ratspräsident Van Rompuy und Parlamentspräsident Buzek. All diese Herren haben nun höchsten Erklärungsbedarf.“

Jean Asselborn, luxemburgischer Außenminister:

„Ungarn wird zum Schandfleck in der EU...Die EU-Kommission als Hüterin der Verträge muss zuschlagen..die Geldzuwendungen an Ungarn müssen überdacht werden.“

Alain Juppé, französischer Außenminister:

“In Ungarn ist die Lage kritisch.”

(Die Reaktion seines ungarischen
Amtskollegen János Martonyi darauf finden Sie hier)

Georg Streiter, stellvertretender Regierungssprecher der deutschen Bundesregierung:

„Die Ausübung einer Zwei-Drittel-Mehrheit der ungarischen Regierung im Parlament erfordert nach Auffassung der Bundesregierung großes Augenmaß und besondere Sensibilität gegenüber den Grundrechten und den Werten, denen wir uns in Europa alle verpflichtet fühlen. Die EU-Kommission überprüft die neue ungarische Verfassung auf Vereinbarkeit mit europäischen Normen, insbesondere im Bereich der Justizreformen und der Stellung der Zentralbank. Das begrüßen wir, und die Ergebnisse dieser Überprüfung warten wir ab. In der Verfassungspraxis wird es darauf ankommen, bestehende Gräben zu überwinden und dafür Sorge zu tragen, dass Minderheiten keinerlei Diskriminierungen unterliegen.

Mark Palmer, ehemaliger US-Botschafter in Ungarn:

„Ungarns Isolation ist keine abstrakte Gefahr, sondern eine Realität. Wenn Ungarn wieder von Russland abhängig sein will, dann geht es freilich auf dem richtigen Weg. Ich denke aber, dass für die Ungarn Europa das natürliche Element ist, wobei jetzt auch nicht mehr unvorstellbar ist, dass sie aus der Europäischen Union hinausgeschmissen werden. Wenn sie nicht mehr als Demokratie gelten, wird man sie nicht mehr akzeptieren. Und dann wird man sich die Frage stellen müssen, wo sie hingehören wollen."

Eleni Tsakopoulos Kounalakis, aktuelle US-Botschafterin in Ungarn:

„Washington ist sehr enttäuscht darüber, dass Ungarn die amerikanischen Sorgen bezüglich der Verfassung nicht berücksichtigt hat. Das bedeutet aber nicht, dass wir die Regierung nicht auch in Zukunft darum bitten werden, ihre Entscheidungen neu zu überdenken...Die ungarischen Gesetze entscheiden die Ungarn, die USA schreibt Ungar nicht vor, was für Gesetze es machen soll. Man muss die demokratische gewählte Regierung respektieren, sie kam durch freie und faire Wahlen an die Macht..Bestimmte Aspekte der gewichtigen Reformen berühren jedoch unserer Auffassung nach die ungarische Demokratie schwerwiegend und das werden wir auch in Zukunft so formulieren, aber immer respektvoll und in freundschaftlicher Weise.“

“Magyar Nemzet”, regierungsnahe Tageszeitung:

"Ungarn wird dieser Tage von einer eisigen Kälte umgeben. Wir haben bereits bei der Darstellung des Mediengesetzes die Erfahrung gemacht, wie es ist, wenn die westliche Presse hinter der Maske zum Schutz der Demokratie zum allgemeinen Angriff gegen Ungarn bläst. Das jetzige Kreuzfeuer geht allerdings weit über die oberflächliche, einseitige und vorurteilsbeladene Berichterstattung einzelner Zeitungen hinaus. ... Die Situation ist viel schlimmer. Während der Handlungsspielraum der ungarischen Außenpolitik dramatisch geschrumpft ist, haben die Europäische Union und die USA beschlossen, Ungarn um jeden Preis kleinzukriegen. Dies könnte uns teuer zu stehen kommen. ... Es wäre zugleich ein Fehler zu denken, dass sich die gesamte Welt gegen uns verschworen hat. Wenn wir nur bei anderen die Fehler suchen, hindern wir uns daran, in den Spiegel zu schauen. Diesen Anblick werden wir uns aber nicht ersparen können!" (Übersetzung: eurotopics)

Gabriella Selmeczi, Fidesz-Sprecherin:

“Man kann erkennen, dass am 2. Januar noch Friede und Ruhe auf den Märkten und den Börsen herrschte, nachdem die Broker aber von der Silvesterparty zurückkehrten, starteten sie sogleich einen erneuten Angriff. Am 3. Januar konnte man am Forint schon erkennen, dass das Land wieder angegriffen wird...Ungarn hat eine starke Regierung, wir regieren mit einer zweidrittel-Mehrheit und haben daher mehrere Szenarien zur Verfügung, um das Land vor diesen Angriffen zu beschützen. Und egal welche Entscheidungen getroffen werden, mit oder ohne IWF, wir werden den Interessen jeder ungarischer Familie dienen.”

János Lázár, Fraktionsvorsitzender der Fidesz-Parlamentsfraktion:

“Es wird Bereiche geben, in den wir Kompromisse finden werden und solche, in denen nicht...Eine gewisse Kompromissbereitschaft ist notwendig, ein vors Kreuz kriechen, wie es die Vorgängerregierung gemacht hat, jedoch nicht...Wenn man unter Umständen neue Gesetze beschließen muss, und die Regierung das vorschlägt, steht der Fidesz bereits, sie zu beschließen..Bis Juni 2012 werden alle notwendigen Gesetze fertig sein. Ab da wird das Gebäude, welches 2010 geboren wurde, in seiner Ganzheit fertig stehen und eine neues Zeitalter wird beginnen.”

Zusammengestellt von Christian-Zsolt Varga

IN EIGENER SACHE Der PESTER LLOYD möchte sich verbessern - Helfen Sie mit? Liebe Leserinnen und Leser in Nah und Fern, liebe Freunde des Pester Lloyd! Vor zweieinhalb Jahren haben wir den Pester Lloyd auf eine Online-Tageszeitung umgestellt. Ein Projekt, das sich erfolgreicher entwickelte, als wir das erwarten konnten. Um auf der Höhe der Zeit zu bleiben und noch mehr unabhängigen Journalismus aus der Mitte Europas bieten zu können, brauchen wir Ihre Hilfe... ZUM BEITRAG