(c) Pester Lloyd / 02 - 2012 BUDAPEST 13.01.2012
Ex-Vizebürgermeister von Budapest wegen "organisierter Kriminalität" angeklagt
Nach zwei Jahren Ermittlungsarbeit hat
die Budapester Staatsanwaltschaft nun offiziell Anklage gegen den ehemaligen Vizebürgermeister Miklós Hagyó (ehedem MSZP) sowie 14 Manager und Abteilungsleiter der Städtischen
Verkehrsbetriebe BKV erhoben. Der von ihnen verursachten finanzielle Schaden wird mit rund 1,5 Milliarden Forint, heute ca. 4,8 Mio. EUR beziffert, ihre
Aktivitäten als "organisierte Kriminalität" klassifiziert. Die Angeklagten hätten in gemeinschaftlichem Handeln zwischen 2007 und 2008 rund 40 Verträge
fabriziert, die man sich durch "Provisionszahlungen" vergolden ließ, ohne dafür eine entsprechende Leistung geliefert zu haben. Hagyó kam bereits im Mai 2010 in U-Haft,
nachdem er auf frischer Tat bei der Annahme von Schmiergeld erwischt worden war. Die Hauptangeklagten müssen mit Höchststrafen von bis zu 20 Jahren rechnen.
Die Anklagen decken nur einen kleinen Teil der systematischen Ausplünderungen ab (siehe weiter unten
auch den Abfindungsskandal), die der BKV über Jahre zusetzten und ein Grund für den katastrophalen Zustand des städtischen Betriebes darstellen. Die Vorgänge dort sind auch
als symptomatisch für die Regierungszeit Gyurcsány zu bewerten, die durch Misswirtschaft und Bereicherung auf verschiedensten Ebenen gekennzeichnet und eine der
Voraussetzungen dafür war, dass Fidesz und Orbán eine derartige Machtfülle in die Hand bekamen.
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