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(c) Pester Lloyd / 02 - 2012
NACHRICHTEN 12.01.2012
Weg frei für Referenden gegen Sozialabbau in Ungarn
Die Nationale Wahlkommission in Ungarn, OVB, hat fünf von zehn Anträgen für ein
verbindliches Referendum, eingereicht von der Oppositionspartei LMP im Mai des Vorjahres, zugealssen. Der Sprecher der Wahlkommission, Janos Szablics, sagte, dass es
sich bei den fünf zugelassenen Fragen um jene handelt, die sich mit der Quasi-Abschaffung der Frührente und der Umdeklarierung zu arbeitsfähigen Personen
befassen. Ebenfalls dem Volk zur Entscheidung wird die Frage vorgelegt, ob Bürgermeister oder Amtsträger der Kommunalverwaltung zukünftig noch das Recht haben sollen, ein
nationales Parlamentsmandat inne zu haben. Diese Frage wurde bereits auch schon von der Regierungspartei behandelt, die das in Zukunft ausschließen will. Weitere von der LMP
eingebrachte Fragen, vornehmlich zu Arbeitnehmerrechten liegen noch bei der OVB zur Prüfung oder werden von Gerichten behandelt.
Die Hürde für einen das Parlament zum entsprechenden Handeln verpflichtenden Volksentscheid ist hoch. Zunächst
müssen 200.000 gültige Unterschriften zur Unterstützung eines solchen Referendumgs beigebarcht werden. Die Gültigkeit wird ebenfalls von der Wahlkommission geprüft.
Kommt es zum Referendum, müssen mindestens 25% aller rund 8 Millionen Wahlberechtigten daran teilnehmen, von denen wiederum wenigstens die Hälfte zu Gunsten der Initiative stimmen muss.
Mehr zur Abschaffung der Frührente
Mehr zu den Referenden der LMP
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