Pester Lloyd
WOCHENRÜCKBLICK und Mobil-Version 02 - 2012
Am Tiefpunkt
Das Volk wendet sich von den Parteien ab
Die Performance der maßgeblichen ungarischen Politiker und Parteien wird von den Wählern als
katastrophal eingeschätzt. Das Gefühl, wieder die falsche Wahl getroffen zu haben und nun gar keine mehr zu haben, ergreift die Mehrheit. Der Trend ist nicht neu, doch nimmt er allmählich
Ausmaße an, die den althergebrachten Parteienstaat in Frage stellen könnten, was nicht unbedingt schlecht sein muss.
ZUM BEITRAG
Occupy Hungary
Anonymus ruft zu "Revolution in Ungarn" auf
Die weltweite Anonymus-Bewegung hat zur "Revolution in Ungarn" aufgerufen. In einer
Videobotschaft "an das ungarische Volk", die unter anderem über You-Tube verbreitet wurde, heißt es u.a.: "Vertraut weder dem IWF, noch der EU, schon gar nicht Eurer jetzigen
Regierung...
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Aktuelle Wirtschaftsnachrichten
Neues Haushaltsloch für 2012 aufgetaucht - Staatsanleihen für "niedrige" 9,4% verkauft -
Volksbank-Übernahme durch Russen genehmigt - MKB Millionengrab für BayernLB - Weizen und Rinder werden teurer - Stimmung beim ungarischen Mittelstand so mies wie nie
ZUM BEITRAG
Anklagen gegen Ex-Vizebürgermeister und 14 BKV-Manager wegen organisierter Kriminalität >>>
Gunst und Gnade
Der Präsident und seine "Plagiatsaffäre"
Als gestern ungarische Medien den Nachweis erbrachten, Staatspräsident Pal Schmitt hat seine
1992 eingereichte Doktorarbeit in großen Teilen abgeschrieben, wunderte sich das Volk gar wenig und es machte alsbald der Spruch die Runde: "Schon gehört, Schmitt soll nicht nur seine
Doktorarbeit sondern auch sein Amt plagiiert haben...". Ungarn hat nun auch noch einen Guttenberg und Wullf in einer Person, dem Land bleibt wirklich nichts erpart...
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NACHRICHTEN VOM TAGE
EU-Kommission erwägt Geldentzug für Ungarn >>> Regierungstreue planen "Friedensmarsch" >>> Erste Hürde für LMP-Referendum genommen >>> Staat kündigt fast 7000 Beamte bis Monatsende >>> LMP will nicht mit MSZP kooperieren >>>
Ermittlungen wegen Malév-Missmanagement >>>
Gyurcsány: derzeit keine Alternative zu Orbán >>>
Sarkozy intervenierte bei Orbán >>> Präsident muss Begnadigungen offenlegen >>>
NACHRICHTEN DER WOCHE
Schmitt weist “ausländische Attacken” zurück >>> Zwei Dutzend bei Pro-Orbán-Demo in Budapest >>> Haushaltsdefizit 2011 bei 110% der Zielvorgabe >>> Treffen Orbán-Simor ohne Ergebnisse >>> LMP-Abgeordnete gibt Mandat zurück >>> Knapp 95.000 nutzen Forex-Kreditablöse >>>
Neue Geschäftskontakte (3), Stellenangebote (4), Immobilienangebote (2), Privatanzeigen (2) online!
Rückgrat der Demokratie
Verfassung und Kardinalsgesetze: ein Essay vom Vizepremier von Ungarn
Die Ungarn werden freier sein als die Amerikaner und im Gegensatz zu ihren Kritikern sind die
neue ungarische Verfassung und die Politik der Regierung frei von Ideologie. Vizepremier und Justizminister Navracsics schreibt in seinem "Essay" von der neuen Verfassung als dem
"Rückgrat der Demokratie" und würdigt die Installation der Kardinalsgesetze als "Vollendung der Erneuerung Ungarns."
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Wirbelbruch
Ex-Premier übt scharfe Kritik an Orbán-Regierung
In einer Publikation seines Think Tanks „Heimat und Fortschritt“ greift Orbán-Vorgänger Bajnai
die Regierung scharf an und sieht den "Staatsbankrott unausweichlich", wenn es zu keiner Einigung mit dem IWF kommt. Außerdem habe Orbán der Demokratie in Ungarn "Wirbel für
Wirbel das Rückgrat gebrochen." Ob er sich selbst als Herausforderer für Orbán bei Wahlen in Stellung bringen will, ließ er offen.
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Rückenschmerzen
Ex-Präsident László Sólyom warnt vor legislativer Dysfunktion
Sólyom, ehedem auch Präsident des Verfassungsgerichtes und einer der Väter der nun
als "postkommunistisch" beerdigten Nachwendeverfassung, findet sich, obwohl selbst konservativ, fast als Dissident im “neuen Ungarn” wieder. In einem Interview äußerte er
sich für seine Verhältnisse sehr kritisch über die allgemeine Gesetzgebungspraxis der Regierung, die Reform der Judikatur und die Beschneidung der Rechte der parlamentarischen Opposition.
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Chef des Haushaltrates zurückgetreten
Zsigmond Járai hat am heutigen Dienstag seinen sofortigen Rücktritt bekannt gegeben. Der
Fidesz-Mann begründet das offiziell mit der Mehrfachbelastung als Nationalbankaufsichtsrat und Unternehmer. Der Schritt ist aber als ein Zeichen der Kritik an der Regierungspolitik zu
verstehen.
ZUM BEITRAG
Haushaltsdefizit 2011 bei 110% der Zielvorgabe >>>
Rundfunktipp: SWR2 Forum In schlechter Verfassung - Wer rettet die ungarische Demokratie? >>>
Teures Hobby
Staatshilfen für Malév illegal, doch Regierung hält an "nationaler Fluglinie" fest
Am Montag verkündete die Europäische Kommission, dass die Zahlungen des ungarischen
Staates an die Fluggesellschaft Malév im Zeitraum 2007-2010 unzulässig waren und diese von der Malév zurückgezahlt werden müssen. Das würde eigentlich das Aus für die Pleite-Airline bedeuten,
doch der Staat will aus "nationalem Interesse" an einem "nationalen Carrier" festhalten. Ein teures Hobby und eine neue Aufgabe für den Sonderkomissar.
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Wege aus dem Chaos
Was hilft Ungarn: forcierte Staatspleite oder entwaffnende Solidarität?
- LEITARTIKEL
Derzeit kann am Beispiel Ungarn beobachtet werden, wie EU und IWF mit ökonomischen
Schraubzwingen politische Fehlentwicklungen zu korrigieren suchen, weil die politische Gemeinschaft, außer dem zahnlosen Artikel 7, kein exekutives Handwerkszeug besitzt, den
Abbau von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit zu verhindern. Doch mit Solidarität und einer klaren Strategie könnte die EU Orbán das politische Grab schaufeln.
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NACHRICHTEN
Fidesz plant Großdemo der Orbán-Anhänger >>> Medienrat schafft neues "Nachrichtenkomitee" >>> Gerüchte über Sparkontenzugriff dementiert >>>
WOCHENRÜCKBLICK 1 WOCHENRÜCKBLICK 51/52
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