(c) Pester Lloyd / 03 - 2012 WIRTSCHAFT 19.01.2012
Ersatzbank
Ungarn will Banken noch mehr bluten lassen
Die ungarische Regierung will ihre Pläne, die Angestellten des öffentlichen Dienstes bei der bevorzugten Rückzahlung ihrer Fremdwährungsschulden durch staatliche
Sonderkredite zu unterstützen, nun bald umsetzen. Damit könnten erhebliche weitere Belastungen auf in Ungarn tätige Banken zukommen, die Maßnahme kommt
außerdem zu einem nicht so günstigen Zeitpunkt.
Mit der Maßnahme will die Regierung das Gesetz zur vorzeitigen Ablöse von
Fremdwährungskrediten auf Wohneigentum zu einem deutlich günstigeren als dem Marktkurs einer breiteren Gruppe zugänglich machen. Für Anfang der Woche ist mit einer
entsprechenden Entscheidung zu rechnen. Die bisherige Regelung sah vor, dass sich Interessenten bis Jahresende 2011 zu entscheiden hätten, was bedeutet, dass eine
Ausdehnung auf den öffentlichen Dienst eine Gesetzesänderung notwendig macht, womit aber auch das Kompromisspaket mit den Banken wieder aufgeschnürt werden muss, das
eine Teilentlastung von der Bankensondersteuer als Gegenleistung für die Forex-Ablöse vorsah.
Patriotismus bis zum Schluss: Wohnung in Budapest zu verkaufen..., Foto: Philipp Karl, PL
Premier Orbán hatte die Angelegenheit im Dezember publikumswirksam zur Chefsache
gemacht und 40.000 Interessierte haben sich bei ihren Arbeitgebern bisher für die staatlichen Kredite zu Sonderzinsen registrieren lassen. Weitere rund 70.000 Angestellte
im öffentlichen Dienst könnten nun folgen. Diese Fürsorge sticht besonders heraus, wenn man sieht wie diese Regierung mit den öffentlich Bediensteten hinsichtlich Kündigungen
ohne Begründung oder Abschaffung von Frührenten umgesprungen ist.
Im Herbst 2011 hatte die Regierung ein Dekret als Teil des Forex-Ablösegesetzes
verabschiedet, das es Arbeitgebern erlaubt ihre Angestellten steuerlich begünstigte Darlehen bis zu 7,5 Millionen Forint zu geben, um eine schnelle Kreditrückzahlung oder die
Umwidmung in einen Forintkredit zu ermöglichen.
Nach aktuellen Daten haben etwa 100.000 Schuldner zwischen September und Dezember
das Angebot der Forex-Ablöse wahrgenommen, rund 3 Millionen (von 10 Mio.) Ungarn haben Kredite in Fremdwährungen laufen, 910.000 sind nach aktuellsten Daten mit
Zahlungen im Rückstand. Die (veröffentlichten) Kreditausfallraten der Banken liegen bei 10 bis 17%. Wer keinen spendablen Arbeitgeber findet und auch sonst nicht mehr als
kreditwürdig gilt, dem nutzt das Ablösegesetz der Regierung jedoch wenig, was dazu führt, dass die "großzügige" Regelung einer genau kalkulierten Klientel zu Gute kommt
und letztlich die sozialen Unterschiede weiter vergrößert. Auch die Abhängigkeiten von Arbeitnehmern zu ihren Arbeitgebern, staatlichen wie privaten, müssen als bedenklich
gesehen werden. Zudem wird der ohnehin schon unter Preisdruck stehende Immobilienmarkt massenweise mit Objekten überschüttet. Schuldner verkaufen ihre
Immobilien notgedrungen weit unter Kaufswert, lokale Makler und Spekulanten mit guten Beziehungen profitieren.
Den Verlust der Banken von bisher ca. 174 Milliarden Forint, laut Finanzmarktaufsicht PSZAF, das entspricht
circa 561 Millionen Euro, müssen die Banken selbst tragen, einen Teil können sie von der Bankensondersteuer abschreiben. Dieser Kompromiss reisst jedoch neue Lücken in den
ohnehin schon löchrigen Haushalt. Die Belastungen für die Banken, verbunden mit einer gewachsenen Rechtsunsicherheit führten dazu, dass Banken wie die Raiffeisen oder die
Erste massiv Stellen und Filialen abbauen, Kapital nachschießen müssen und ihr Engagement in dem Land grundsätzlicher überlegen, da es nun nicht mehr möglich
scheint, mit Krediten für Jeden und Alles Marktanteile und hohe Gewinne zu erzielen.
Ob die Ankündigung einer weitereren Mehrbelastung der Banken und eines weiteren
Eingriffs in den Finanzmarkt zu einem wirklich günstigen Zeitpunkt kommt, da Märkte und IWF jede Regung Ungarns genauestens beobachten und eine neue Notkreditlinie zu
verhandeln ist, darf in Frage gestellt werden.
Das wichtigste zum Thema:
Dicht wie ein Sieb Ungarn korrigiert Budget und einigt sich mit Banken http://www.pesterlloyd.net/2011_50/50budgetbanken/50budgetbanken.html
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http://www.pesterlloyd.net/2011_36/36zahlungsbefehl/36zahlungsbefehl.html
hecker
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