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(c) Pester Lloyd / 03 - 2012
NACHRICHTEN 22.01.2012
EU-Flagennverbrennung in Ungarn wird angezeigt
 Während einer Demonstration der rechtsradikalen
Partei Jobbik am letzten Samstag war eine Flagge der Europäischen Union verbrannt worden. Nun hat
die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in diesem Fall aufgenommen. Als Straftatbestand wurde Vandalismus benannt, dieser kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet
warden. Die Polizei hat zwei Verdächtige ermittelt, die an der Verbrennung der Fahne vor der Vertretung der europäischen Kommission in Budapest beteiligt waren. Der Witz ist nur,
dass die Hauptbeteiligten Abgeordnete von nationalem bzw. EU-Parlament sind, was eine Aufhebung ihrer Immunität voraussetzt, um Ermittlungen überhaupt anzustrengen. Ein
derartiger Antrag liegt aber bisher noch nicht vor. PK
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