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(c) Pester Lloyd / 03 - 2012
NACHRICHTEN 18.01.2012
Volksabstimmung soll Politchaos in Esztergom beenden
Am 25. März wird ein Referendum in der Stadt Esztergom abgehalten, wodurch den
Bürgern die Möglichkeit zugestanden wird über ein Dutzend Themen, wie beispielsweise die Regelungen der Abfallentsorgung, öffentliche Vergabeverfahren, das Erlebnisbad oder
sogar das Catering in öffentliche Einrichtungen abzustimmen. Wichtiger scheint jedoch die zur Disposition stehende Frage, ob öffentliche Mittel für die Deckung von
Prozesskosten genutzt werden dürfen, die im Zusammenhang mit privaten Klagen entstanden sind.
Das Referendum ist nun die neuste Folge aus einem seit Monaten anhalten Polit-Chaos,
das seinen Anfang in der Abwahl des Fidesz-Bürgermeisters Tamás Meggyes, durch ein parteiübergreifendes Bündnis nahm. Dabei wurde dieser durch die unabhängige
Bürgermeistern Éva Tétényi ersetzt, die sich zum Amtsantritt einem Scherbenhaufen gegenüber sah, denn ihr Vorgänger hatte die Stadt an einen regelrechten finanziellen
Abgrund gewirtschaftet. Da die Mehrheit im Stadtparlament jedoch durch Fidesz-Abgeordneten gestellt wird, die ihre Positionen geradewegs zu Blockadezwecken
missbrauchen, ist dementsprechend in Esztergom in den letzten Monaten ein politischer Stillstand eingetreten. Dieser Machtkampf führte sogar soweit, dass zeitweise
Straßenbeleuchtungen abgeschaltet und Schulessen eingestellt wurden.
Die Zustimmung der Fidesz-Fraktion zu einem Referendum
könnte nun frischen Wind in das Polit-Chaos bringen, zumal die schon seit langem protestierenden Bürger nun direkt in den politischen
Entscheidungsprozess eingebunden werden. Neuwahlen verhinderte die Fidesz-Mehrheit bisher stets, wohl wissend warum.
Kein Essen, kein Licht - Nov. 2011
Polizei statt Demokratie: In Esztergom wächst die Wut
http://www.pesterlloyd.net/2011_48/48esztergom/48esztergom.html
red.
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