(c) Pester Lloyd / 05 - 2012 WIRTSCHAFT 30.01.2012
Nächste Runde im Chaos um Flat tax in Ungarn
Bis Ende Januar wird das Wirtschaftsministerium Ausschreibungen für Lohnzuschüsse auf
den Weg bringen. 21 Mrd. Forint Haushaltsmittel sind dazu vorgesehen, denjenigen Unternehmen Lohnzuzahlungen (über Steuer- bzw. Abgabengutschriften) zu ermöglichen,
die die Gehälter ihrer untersten Einkommensbezieher (alle unter 218.000 HUF brutto im Monat) mehr als 5% anheben, damit diese keine Einbußen durch die flat tax (Superbrutto,
Wegfall der Steuerbemessungsgrenze für Geringverdiender) erleiden müssen. Um das zu erreichen hatte die Regierung bereits andere, zum Teil haarsträubende
Übergangsregelungen eingeführt, welche die ohnehin zweifelhafte Idee der flat tax ad absurdum führten. Ein zweites Schema sieht vor, auch jenen Unternehmen, die diese
Löhne "nur um 2-3% anheben" können, mit Zuschüssen zu helfen, "die 5% zu erreichen", womit die Verwirrung komplett wäre. Zudem muss die Lohnerhöhung rückwirkend zum 1.
Januar durchgeführt werden. Zuvor hatte die Regierung all jenen Unternehmen, die sich nicht auf staatliche "empfholene" Lohnanhebungen einlassen wollten, gedroht, sie von
öffentlichen Aufträgen auszuschließen.
Die flat tax ist eines der heißesten Eisen in den Verhandlungen Ungarns mit dem IWF um
einen neuen Notkredit. Der Multinationenbank geht es dabei aber nicht in erster Linie um die sozialen Ungerechtigkeiten darin, sondern die Eskalation im Steuerwettbewrb in
Europa sowie die Ausfälle für den Staatshaushalt, die sich auf knapp 400 Mrd. Forint im Vorjahr summierten.
Mehr zur chaotischen Einführung der flat tax hier
red.
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