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(c) Pester Lloyd / 05 - 2012
NACHRICHTEN 01.02.2012
Ungarische Richter sauer auf Regierungssprecher
Die ungarische Richtervereinigung MABIE hat Bemerkungen des Regierungssprechers
András Giro-Szász zurückgewiesen, wonach sie in die Entscheidungsfindung hinsichtlich der umstrittenen Absenkung des Pensionsalter von Richtern eingebunden gewesen sein soll.
Der Sprecher behauptete das am Mittwoch im Morgenmagazin des Senders ATV, der die Aussage später auch schriftlich publizierte. Danach sei die Initiative zur Absenkung des
verpflichtenden Pensionierungsalters für Richter von 70 auf 62 Jahre, sogar von der Berufsvereinigung ausgegangen. Die MABIE, die rund 1.800 der 2800 in Ungarn tätigen
Richter vertritt, sagt, das sei eine glatte Lüge, man sei zu keiner Zeit konsultiert worden und habe mehrfach gegen die Pläne protestiert. Giro-Szász ruderte mittlerweile zurück
und gestand ein, dass er sich "geirrt" habe.
Die EU, vor allem aber auch Fachkreise, kritisieren an der Regelung, dass auf diese Weise
hunderte Richterstellen neu besetzt werden müssten, was angesichts der Besetzung der dafür zuständigen Richterkammer mit einer regierungstreuen Präsidentin politischer
Beeinflussung bei der Besetzung Tür und Tor öffnet. Die Regierung wiegelt ab und meint, die Altersabsenkung sei Teil der allgemeinen Rentenreform im öffentlichen Dienst.
red
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