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(c) Pester Lloyd / 05 - 2012 WIRTSCHAFT 01.02.2012
Aktuelle Wirtschaftsnachrichten aus Ungarn
Arbeitslosenquote praktisch unverändert - Verschuldung privater Haushalte gesunken -
2012: keine drastischen Steuerreformen... - Lobby und Staat mauern bei Käfighaltung - Int. Handelsketten wittern Protektion bei Voucher-Geschäft - Post wird vierter
Mobilfunkanbieter - Staat könnte Milliarden EU-Mittel verlieren - Unesco-Weltkulturerbe in kritischem Zustand
Arbeitslosenquote leicht gesunken
Die Arbeitslosenquote im Zeitraum von September bis November lag in Ungarn bei 10,7%
und damit leicht über dem EU-Schnitt. Die Quote ist um 0,1% geringer als zum gleichen Zeitraum des Vorjahres. In der Gruppe der 15-24 jährigen lag sie für den gleichen
Zeitraum bei 26,3%. Über das ganze Jahr hinweg lag die Gesamtquote bei 10,9%. Die Arbeitsmarktsituation hat sich nach diesen Zahlen leicht stabilisiert, allerdings sind die
meisten der ca. 70.000 neu geschaffenen Jobs aufgrund von staatlichen bzw. kommunalen Beschäftigungsprogrammen entstanden, die kaum wirklich als Arbeitsplätze bezeichnet werden können.
Verschuldung privater Haushalte sinkt
Wie die Ungarische Nationalbank mitteilt, wurden im Dezember 2011 mehr
Fremdwährungskredite zurückgezahlt, als neue in Forint aufgenommen, wodurch die Gesamtverschuldung privater Haushalte um 226,1 Mrd. HUF (knapp 765 Mio. EUR) auf
8.506,3 Mrd. HUF, etwa 28,78 Mrd. EUR, sank. Der Hauptanteil der Rückzahlungen wurde durch das von der Regierung eingesetzte Forex-Kreditablösemodell realisiert, das es dem Schuldner ermöglicht, den Kredit auf einen Schlag zu einem günstigen Kurs abzulösen,
wobei die Differenzen zum tatsächlichen Kurs und die Zinsausfälle zu einem Großteil durch die Banken selbst abgedeckt werden müssen. Dieses Modell nutzten bis Ende letzten Jahres rund 95.000 Schuldner. Dadurch konnten Fremdwährungskredite mit einem
Marktwert 259,9 Mrd. HUF, also 879,5 Mio. EUR, zurückgezahlt werden, welche die Privathaushalte durch den günstigten Wechselkurse nur 188,4 Mrd. HUF (rund 637,5 Mio.
EUR) kostete. Die Anmeldefrist für das Modell ist heute abgelaufen, die meisten Schuldner blieben außen vor, weil sie weder über die Mittel zur Rückzahlung noch eine ausreichende
"Kreidtwürdigkeit" verfügten. Die Regierung überlegt noch, das Modell durch eigene Kreditvergabe an die Angestellten aus dem öffentlichen Dienst auszuweiten.
Keine drastischen Veränderungen an Ungarns Steuerlabyrinth 2012...
Nachdem Anfang dieses Jahres eine ganze Reihe neuer Steuergesetzte in Kraft trat, grausiger Höhepunkt ganz sicher die Flat tax, hatte heute der stellvertretende
Staatssekretär für Steuerangelegenheiten, Ádám Balog die mäßig beruhigende Nachricht zu verkünden, dass die Regierung "für dieses Jahr keine drastischen Änderungen bezüglich
der Steuergesetze" plane. Vielmehr würden „kleinere Modifikationen in Abstimmung mit dem Markt“ vorgenommen. Balog schloss auch die Modifikation verschiedener Gesetz im
Rahmen der Verhandlungen mit dem IWF nicht aus, der vor allem die Ausnahmeregelungen im Zuge der „Flat tax“ kritisierte und vor einem erhöhten
Verwaltungsaufwand und einem verkomplizierten Steuersystem warnte.
Lobby und Staat mauern bei Käfighaltung
Bereits letzte Woche eröffnete die EU-Kommission gegen 13 Mitgliedsländer Vertragsverletzungsverfahren, darunter Ungarn, wegen der lückenhaften Umsetzung des
Käfigverbotes für Legehennen. Nun hat die ungarische Regierung zwei Monate Zeit, um sich zu erklären, andernfalls droht eine gerichtliche Fortsetzung. Laut der
Wirtschaftszeitung Napi Gazdaság würden noch über 100 der 530 Eier produzierenden Betriebe die konventionelle Haltungsmethode betreiben. Die Umstellung in diesen
verbleibenden Betrieben würde, laut Fachverband, jedoch eine Verteuerung Preise von aktuell 30–42 HUF auf über 50 HUF bedeuten. Das Ministerium für Landwirtschaftliche
Entwicklung unterstrich hingegen, dass Darlehn zur Umrüstung in einer Gesamthöhe von 3 Mrd. HUF, rund 10,2 Mio. EUR, bereitgestanden hätten, sich aber unerwartet wenige
Betriebe dafür beworben haben. Außerdem sollten die anfallenden Kosten, die sich in Ungarn auf etwa 5.000 HUF pro Käfig belaufen, durch eine 12jährige (!) Übergangsfrist
abgefangen und zeitlich verteilt werden.
Internationale Handelsketten sehen sich bei neuen Lebensmittelgutschein-Regelungen politisch benachteiligt
Die staatliche Stiftung NÜA, welche mit der Aufgabe betraut ist, mit Handelsketten die
Einführung der neuen „Erzsébet“-Lebensmittelgutscheine zu verhandeln, habe laut der Nationalen Vereinigung der Einzelhändler OKSZ große ausländische Handelsketten aus dem
Prozess ausgeschlossen. Die OKSZ warf der NÜA vor, ausländischen Firmen bewusst ignoriert zu haben oder unrealistisch hohe Kommissionen von ihnen verlangt zu haben.
Laut OKSZ hätte die NÜA bereits mit allen ungarischen Ketten, CBA, Coop, Reál und Arzenál Verträge über 3%-Kommissionen abgeschloßen, während sie die internationalen
Ketten entweder gar nicht angefragt, wenn doch, 6%-Kommission verlangt hätte. Die OKSZ bezichtigte den Nationalen Urlaubsservice NÜSZ, welche die Gutscheine ausstellt, bei
der Exklusion ausländischer Firmen „Befehlen von oben“ zu folgen. Die ausländischen Supermarktketten hatten bereits früher ihre Sorgen formuliert, bei dem lukrativen
Gutscheingeschäft, das ein modell steuerlich begünstigter Lohnzusatz- bzw. -ersatzleistungen dartellt, zukünftig von der Regierung ausgeschlossen zu werden. Bisher hatten vor allem drei französische Unternehmen den Gutschein-Markt beherrscht.
Ungarische Post wird vierter Mobilfunkanbieter
Ein Konsortium aus dem staatlichen Postunternehmen Magyar Posta, den ungarischen
Elektrizitätswerken (MVM) und der ungarischen Entwicklungsbank (MFB) ist nach einer Auktion neuer Mobilfunkfrequenzen zum vierten Mobilfunkannehmer des Landes
aufgestiegen. Magyar Telekom, Telenor und Vodafone, die sich bisher den Markt untereinander aufgeteilt haben, bekamen geringere Anteile bei der Auktion von
Kapazitäten auf der 900 MhZ-Frequenz.
Ungarischer Staat könnte 95 Milliarden Forint bei Bauvorhaben verlieren
Sollten die Zufahrtsstraßen zum Großprojekt Tópark vor den Toren Budapests nicht bis
Ende diesen Jahres fertiggestellt werden, würde Ungarn 95 Milliarden Forint (rund 320 Mio. EUR) an EU-Fördergeldern verlieren. Das Projekt wurde im Zuge der Finanzkrise
seitens der ausländischen Investoren im November 2010 eingefroren. Das Bauvorhaben war zu diesem Zeitpunkt erst zu 60 % fertiggestellt.
Budapester Unesco-Weltkulturerbe in kritischem Zustand
Die Bewohner eines Secessions-Prachtbaus am Kodály körönd (Andrássy út) fürchten
nachhalitge Schäden an der Gebäudesubstanz, weil es Lokalverwaltung des VI. Bezirkes bis heute nicht geschafft habe, den abgebrochenen Bau des "Andrássy Palace Gardens"
ausreichend zu sichern. Bis Ende 2009 sollte hier ein Luxusappartment-Block entstehen, doch der Investor brach wegen Finanznot die Investition ab, das Off-Shore-Unternehmen
war danach nicht mehr greifbar. Teile des Daches blieben seitdem offen, die Anlage sei in einem „kritischen Zustand“. Der Kodály körönd ist Teil des Weltkulturerbes.
czsv, phk, al, red.
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