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(c) Pester Lloyd / 07 - 2012
NACHRICHTEN 14.02.2012
Europäischer Rat schickt Beobachter nach Ungarn
Der Europäische Rat, also die Vertretung der Regierungen der EU-Mitgliedsländer, hat
Ungarn unter verschärfte Beobachtung gestellt. Nach einem Beschluss sollen zwei Repräsentanten in persönlichen Gesprächen Einschätzungen zu "aktuellen
Gesetzesbeschlüssen" abliefern. Dazu werden die schwedische Abgeordnete der Liberalen, Kerstin Lundgren sowie die konservative Abgeordnete aus Tschechien, Jana Fischerová,
am Donnerstag und Freitag dem Land einen Besuch abstatten. Beide waren bereits vor einem Jahr in Budapest, um den Prozess der Verfassungsgebung zu beobachten, ihr
Bericht hatte jedoch keine direkten Maßnahmen seitens des Rates zur Folge.
Lundgren und Fischerová wollen u.a. mit Parlamentspräsdient László Kövér (Fidesz), dem
Chef des Verfassungserichtes Péter Paczolay zusammentreffen, aber auch mit Vertretern von Zivilorganisationen, dem Medienrat, dem Journalistenverband und der staatlichen
Wahlkommission reden. Die Ankündigung des Rates wurde von regierungsnahen Medien als "Ungarn auf der schwarzen Liste" interpretiert. Der Rat ist übrigens auch jene Institution,
der das umstrittene Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages anwenden könnte.
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red.
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