(c) Pester Lloyd / 07 - 2012
NACHRICHTEN 14.02.2012
Jobbik fordert Grundbildungsniveau für Wahlrecht in Ungarn
Während eines zweitägigen Treffens der
Jobbik-Parlamentsfraktion wurden neue Schwerpunktthemen für die kommende Sitzungsperiode beschlossen. Wie die Jobbik-Sprecherin Dóra Dúró (Foto) bekannt
gab, schlägt die Partei vor, das Wahlrecht an ein Grundbildungsniveau zu binden, was als direkte Attacke auf die ungarischen Roma zu
werten ist. Bereits zuvor forderten Jobbik-Politiker eine, wie auch immer geartete, "Geburtenkontrolle". Jobbik unterstützt die Aufmärsche von neofaschistischen, sog.
Bürgerwehren, in Orten mit Romabewohnern aktiv. Weiterhin sollen vor allem die
„alltäglichen Probleme“ der Menschen im Mittelpunkt der parteipolitischen Themen stehen, so Dúró weiter. Sie betonte zudem, dass sich die Partei nun offensiv für einen Austritt aus der EU und für eine neue außenpolitische Ausrichtung, hin zu strategischen Partnern im Osten, einsetzen würde. Außerdem sollen die „außerparlamentarischen Aktivitäten“ weiter
ausgebaut werden, die Partei wolle verstärkt als Zivilorganisation in Erscheinung treten...
AL
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