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(c) Pester Lloyd / 07 - 2012
NACHRICHTEN 17.02.2012
Regierung von Ungarn stellt Privatisierung von Malév und Budapest Airport in Frage
Der Sonderkommissar der Regierung für die Aufklärung von Vergehen der
Vorgängerregierungen, Gyula Budai (Fidesz), hat vom Parlament die Einsetzung einer Untersuchungskommission über die Privatisierung der pleitegegangenen Airline Malév sowie des Flughafens Budapest gefordert. Er erhofft sich dadurch Rückendeckung und tiefere
Erkenntnisse für seine eigenen Ermittlungen über die Verwicklungen von früheren Ministern, Staatssekretären und Beamten in diverse Unregelmäßigkeiten und mutmaßliche
Straftaten. Die Frage, die über den Untersuchungen stehen sollte, sei, wie die Interessen des Staates im Privatisierungszeitraum wahrgenommen worden sind und warum, wer in
welchem Ausmaß von Aktienverkäufen, Tendern und Veräußerungen profitiert hat.
Budais Vorstoß (er ermittelt bereits in der Sache gegen etliche Ex-Minister und
Regierungsbeauftragte) hat zwei Zielrichtungen. Zum einen die Verurteilung von Angehörigen der sozial-liberalen Vorgängerregierungen, um dem "Gerechtigkeitssinn des
ungarischen Volkes" Genüge zu tun, zum anderen wird er versuchen, den Airport-Privatisierungsvertrag als sittenwidrig oder illegal anzufechten, um die Zahlung
einer empfindlichen Ausfallstrafe von "bis zu 3,4 Mrd. EUR" (andere Quellen sprechen von maximal 1,5 Mrd. EUR) an den Airport wegen der Malév-Pleite umgehen zu können.
Weiterhin soll geprüft werden, warum die russische VEB Bank mit ihren 5% Minderheitsbeteiligung an der Malév ein Veto-Recht hat. Dessen Aufhebung könnte dem Staat rund 120 Mio. EUR ersparen.
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