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07 - 2012

 

Zwischenlager Ungarn

Weggesperrt: Über die Situation von Asylsuchenden in und aus Ungarn

Deutsche Behörden wälzen Asylfälle gerne auf Ungarn ab, ganz legal, nach Dublin II. Dabei kann das Land eigentlich kaum noch als sicherer Drittstaat gelten, wie die Zustände im Asylwesen und die Einschätzung über Herkunftsländer belegen. Europa hat prinzipiell Probleme im Umgang mit Asylsuchenden, in Ungarn, das schon mit sich selbst überfordert ist, treten sie umso krasser zu Tage. Hier werden nicht einmal die eigenen Bürger als solche anerkannt.

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Gordische Knoten

Warten auf den IWF: Ungarn scharrt
mit den Hufen

Der IWF hatte bereits klar gemacht, dass es ohne ein "Go" aus Brüssel keine offiziellen Verhandlungen über ein "finanzielles Sicherheitsnetz" geben wird. Das O.K. erhofft sich die ungarische Regierung nun bald nach der Übermittlung der Antwort auf die Vertragsverletzungsverfahren. Einfach werden sich die EU-Vorbehalte nicht in Luft auflösen lassen, so wichtig der Sicherheits-Kredit für Ungarns finanzielle Gesundung auch sein mag. Aktuelle Entwicklungen...

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NACHRICHTEN

Malév und Airport-Privatisierung in Frage gestellt >>>
Ministerin: Kein Dialog mit Studentennetzwerk
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Kritik an geplanter Orbán-Rede vor IHK-Frankfurt
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Occupy-Premiere

Für Freiheit der Bildung: Studenten in Budapest besetzen Universität

"Soll ich gehen oder bleiben?" - "Es ist meine Zukunft!" - "Die Uni gehört uns!" - "Wir sind die verschwendete Jugend..." Solche und ähnliche Aufschriften trugen die Transparente von Demonstranten, die sich am Mittwoch bei Protestaktionen in Budapest versammelten. Ein Ultimatum soll die Regierung zum Einlenken bewegen, die stellt sich auf stur.

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NACHRICHTEN
EU-Parlament beschloss Resolution zu Ungarn >>>
Premiere von Ungarn-Beitrag bei Berlinale
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Lizenzentzug für Klubrádió politisch motiviert
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Ex-Chef der Liberalen will zurück in die Politik
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Wachstum blieb stabil, Hoffnung im Bausektor
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100 Ärzte verlassen jeden Monat das Land
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EU genehmigt weitere Millionenbeihilfen
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Auch Budapest Airport entlässt Hunderte
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Gasprom und MOL sagen Erdgaslager ab
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Nationalbank will Kreditklemme lösen
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Steht Präsident Schmitt vor der Ablösung? >>>

 

Bußgelder für Autofahrer
werden angehoben

Autofahrer, die bereits vielfältig durch neue Steuern und Abgaben (Plakette, Unfallsteuer) sowie die Rekordbenzinpreise (inkl. höherer Mineralöl- und Mehrwertsteuer) zur Gesundung der Staats- und Budapester Stadtfinanzen beitragen, müssen, bei Regelverstößen mit empfindlich höheren Bußen rechnen. Ausländer können sich nicht mehr davonstehlen.

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Schlachtenlärm und Rosenkranz

Ungarn im Krieg: Die politische Woche in Budapest

Laut ungarischen Regierungspolitikern befindet sich das Land mitten im Krieg, mit so ziemlich allem, außer Polen und Litauen, - die neueste Kriegserklärung stammt aus Holland. Wiederholtes Schlachtfeld wird heute das EU-Parlament sein. Dabei ist das Unglück im Lande schon so hoch wie sonst nirgends, wogegen nicht einmal 17 neue Kirchen helfen werden, vielleicht aber verschärfte Rosenkranzgebete...

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Vom Grundrecht zum Privileg

Bildungsreform als neuer Streitpunkt zwischen EU und Ungarn

Zu einem weiteren zukünftigen Konfliktfeld zwischen EU und Ungarn entwickelt sich mehr und mehr die vielschichtige und einschneidende Bildungs- und Hochschulreform in Ungarn. Vor allem die Knebelverträge, die Absolventen unter Androhung enormer finanzieller Belastungen an die heimatliche Scholle ketten sollen, sind nicht mit EU-Recht vereinbar. Doch Ministerin Hoffmann ist nicht die Frau für Kompromisse.

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NACHRICHTEN  POLITIK
Europ. Rat schickt Beobachter nach Ungarn >>>
"Hungermarsch" kam vor dem Parlament an >>>
Jobbik fordert Grundbildung für Wahlrecht
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LMP hält Not-Koalition mit Fidesz für möglich
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Neonazis begingen „Tag der Ehre“ in Budapest
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Nachspiel zum Treffen Kroes-Navracsics
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Ex-Präsident Göncz feierte 90. Geburtstag
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BKV-Chef wegen Bonus-Affäre zurückgetreten
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Zwei Jahre Haft für Hausgeburten-Aktivistin
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NACHRICHTEN WIRTSCHAFT
Regierung wirbt weiter für Kernenergie >>>
Energieunternehmen droht teure Rückzahlung
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Budapest will endlich BKV-Finanzplan vorlegen
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Banken bekamen Zugriff auf Devisenreserven
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Krisenautos: Gebrauchtwagenzahl verdoppelt
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Ringen um Nüchternheit

Saisoneröffnung im Parlament

Am Montag begann in Budapest die Frühjahrssitzungsperiode des Parlamentes. Während Oppositionelle vor der Tür "Arbeit und Brot" forderten, wiederholte Ministerpräsident Viktor Orbán in seiner Eröffnungsrede, dass Ungarn gleichzeitig für seine Interessen kämpfen soll, eine Einigunge mit IWF und EU aber dennoch gesucht werden müsse. Er empfahl den Abgeordneten die Annahme des Fiskalpakts.

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Kulturtipp Budapest

„Erotik des Terrors“ im Ernst Museum

Natalia LL steht nicht für plumpe Erotik oder Pornografie, sondern vielmehr für kritische Auseinandersetzung mit normativen Geschlechterrollen, der modernen Konsumgesellschaft oder dem Terrorismus. Mit ihrem multimedialen Repertoire setzt sie sich über Konventionen und Modetrends hinweg.

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Kindergartendiplomatie

Ringen zwischen Ungarn und EU geht weiter
LEITARTIKEL

Bei einer Anhörung platzte EU-Kommissarin Kroes der Kragen und sie machte dem ungarischen Vizepremier Navracsics ziemlich rabiat klar, dass man die Regierung in Budapest nicht mehr mit Taktiererei und Kosmetik durchkommen lassen wird. Die versucht es trotzdem und bleibt bei ihrem doppelten Spiel. Am Ende könnte womöglich ausgerechnet der IWF zum "Retter" der Demokratie in Ungarn werden, worin eine sehr finstere Ironie steckte...

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Feilschen und Schachern

Nachrichten rund um die Malév-Pleite

Es scheint sich abzuzeichnen, dass sobald nicht mit der "Auferstehung" einer "nationalen Fluglinie" zu rechnen sein dürfte, wie sich das Premier Orbán noch am Tag der Insolvenz "gewünscht" hatte. Weitere Nachrichten rund um die Malév-Pleite, zu Entlassungen, Ticket-Refundierung und Bonus-Angeboten etc.

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