(c) Pester Lloyd / 08 - 2012
NACHRICHTEN 19.02.2012
Einigung zu Demonstrationen am 15. März in Ungarn
Die ungarische Regierung und die Oppositionsbewegung "Eine Millionen für die
Pressefreieheit" haben sich hinsichtlich der Abhaltung von Demonstrationen am Nationalfeiertag des 15. März geeinigt. In Gesprächen zwischen der Facebook-Gruppe,
Vertretern des Ministeriums für Justiz und Öffentliche Verwaltung sowie des Bürgermeisteramtes, wurde der Oppositionsgruppe die Straße der Pressefreiheit, unweit
der Elisabeth-Brücke, zur Abhaltung einer Kundgebung zugestanden.
Die Regierung hatte im Vorfeld zunächst fast alle Plätze und Routen der Innenstadt für
eigene Veranstaltungen reserviert, was einem Demonstrationsverbot gleichkam, weil
umliegende Straénzüge weiträumig aus "verkehrstechnischen" Gründen mitgesperrt wurden. Nun teilt die Regierung mit, dass man neben dem offiziellen Staatsakt vor dem
Parlament / Kossuth Platz, auch eine Kundgebung vor dem Nationalmuseum (einem der Ausgangspunkte des Antihabsburgaufstandes 1848) sowie ein "Familien- und
Kulturprogramm" im Burgviertel plant. Auf der Webseite der Regierung wurde die Einigung wie ein gütiges Zugeständnis kommuniziert, in Demokratien ist es absolut unüblich, dass
die Opposition für die Abhaltung von Versammlungen das Einverständnis der Regierung einholen muss.
red.
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