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(c) Pester Lloyd / 12 - 2011
POLITIK 23.03.2011
KOMMENTARE
Die Freiheit der Anderen
Libyen und Europas Angst vor dem libertären Super-GAU - KOMMENTAR
Wie bei der "gemeinsamen" Wirtschaftspolitik, spitzt sich auch bei den neueren Krisen, also Atomkraft und Libyen, bzw. der nordafrikanisch-arabischen Revolution,
alles in Europa auf die Standpunkte Deutschlands und Frankreichs zu. Das wird auch auf dem EU-Gipfel am 24. und 25. März eine Rolle spielen. Im Hintergrund wabert
dabei ein eisiger Wind existentieller Grundfragen um die Ohren der Mächtigen. Sie haben Angst und sind vollkommen ratlos.
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Frankreich wird - Stresstests hin und her - bei der Atomkraft bleiben, weil es sich zu
abhängig davon gemacht hat, Deutschland will länger schon aussteigen, die Lobby und ihre regierungsamtlichen Vertreter hielten das Rad des dortigen Bewußtseins nur eine Weile
auf, Merkel sucht nun den eleganten, wenigstens umfrageneutralen Ausstieg. Die Krise scheint hier noch nicht groß genug, als dass man sich - anders als beim Euro - endlich zu
einer gemeinsamen Energiepolitik durchzuringen bemüht. Nötig wäre es allemal. Europa kommt nicht umhin, die Grenzen nationaler Zuständigkeit prinzipiell in Frage zu stellen,
wenn es sich nicht selbst dauern in Frage stellen will.
Nicht einmal über Krieg und Frieden ist man sich ja einig: bei Libyen herrschen zwei
entgegengesetzte Philosophien: sorglos kalkulierte Interessenspolitik auf der einen und nackte Angst vor der Infragestellung "bewährter" Machtkonstruktionen auf der anderen.
Sarkozys Abenteuerlust, das falsch verstandene Erbe als wichtigste ehem. Kolonialmacht der Region, führte, eher ungewollt, einen Tabubruch für die Mächtigen der Welt herbei,
denn die UN-Resolution 1973 ist eine Kriegserklärung an all jene Herrscher, die die Einforderung demokratischer Grundrechte wie faire Wahlen, Selbstbestimmung (!),
Meinungsfreiheit mit Kugeln gegen das eigene Volk beantworten. "Alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten", wie es wörtlich darin heißt, erlaubt eigentlich alles.
Mag sein, dass Sarkozys Umfragewerte oder der Öldurst, vielleicht auch seine Eitelkeit den
Ausschlag dazu gaben und tatsächlich unkalkulierbare Risiken der Preis sein werden, aber welche Angst muss das konservative Regierungs-Deutschland doch vor einem Kratzer an
den Säulen der Macht haben, wenn es sich im UN-Sicherheitsrat auf eine Seite mit Indien, China und Russland schlägt, also einer feudalen Kastenherrschaft, einer Einparteiendiktatur
und einer autoritären Oligarchie, in denen es weder Demokratie gibt, noch Menschenrechte garantiert sind - der deutsche Friedensengel wirkt in dieser Reihe deplatziert und verlogen.
Ein anderes Beispiel: Ungarn. Es ist schon von bemerkenswerter Falschheit, wie lauthals der ungarische Regierunschef den Freiheitswillen und das Recht auf Selbstbestimmung seines
Volkes ins Feld führt, sich aber bei den gleichen Ansprüchen anderer Völker völlig dem Kanon des Eurozentrimsus unterwirft. An der demokratischen Grundeinstellung anderer
EU-Chefs Zweifel zu hegen, ist legitim, weil beweisbar, siehe Foto.
Globale Freiheit als größter anzunehmender Unfall der Weltgeschichte
Die Aussage der von Deutschland geführten europäischen Fraktion an die Welt: wir lassen
lieber weitersterben als der Ungewissheit Raum zu geben und verkaufen das als Verantwortungsbewußtsein. Globale Freiheit als größter anzunehmender Unfall der
Weltgeschichte! Am Ende werden sie Recht behalten, Libyen wird, ja muss im Chaos versinken, damit derartige freiheitliche Abenteuer nicht mehr unterstützt werden müssen.
Täte man es, stellte man das ganze System in Frage und könnte hinsichtlich des Eingreifens keine Grenzen mehr rechtfertigen. Libyen Ja? Saudi-Arabien Nein? Iran Vielleicht? Was ist
mit China, was, wenn andere, gar Europäer die Geduld mit ihren Politeliten verlieren? Solche Fragen auch nur aufzuwerfen, ist gegen die Natur des Konservativismus und das
eigentliche "christliche Wertefundament" Europas. Machterhalt und Ruhe - und sei es eine Ruhe der Friedhöfe wie in Bahrein, Iran, Syrien etc. - geht vor Menschenrecht, das hatte
sich letztlich immer bewährt, in kalten wie in heißen Kriegen. Man verkauft es uns als gesunden Menschenverstand.
Macht ist für Merkel und den machiavellistischen Mainstream ein in sich erhaltenswürdiger Wert, weil er das
Gegenteil von Chaos und Ungewissheit bedeutet. Wo käme man sonst hint?! Wie sie erlangt wurde, wie sie gehalten wird, sind technische Aspekte. Gerade Frau Merkel müsste aber
eigentlich wissen, dass sich der Wille nach Freiheit nicht ewig unterdrücken lässt und die Dinge ihren Gang gehen werden. Dass sie Hilfe dennoch verweigert, zeigt, dass sie und die
ihren mit den Vorgängen in Nordafrika und Arabien, die in ihrer Gesamtheit tatsächlich eine Revolution sind, vollkommen überfordert ist. Was ist mit dem Islamismus? Überhaupt,
Freiheit für Muslime? Man versteht schlicht die Welt nicht mehr, immerhin damit ist man sich mit dem Großteil der Bevölkerung einig. Die Angst beherrscht den Geist, die Angst
wählt die Parlamente, die Angst ist an der Macht.
Marco Schicker
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