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(c) Pester Lloyd / 12 - 2011  POLITIK 21.03.2011

KOMMENTARE

Ungarischer Innenminister soll staatliche Hoheit in Gyöngyöspata wiederherstellen

Nach dreiwöchiger, sichtbarer Untätigkeit hat der ungarische Innenminister eine Weisung herausgegeben, die die "Aktivität von paramiltärischen Organisationen wie die `Bürgerwehr für eine schönere Zukunft` beenden soll. Die Entscheidung fiel nach einem Gespräch von Innenminister Sándor Pintér mit Premier Viktor Orbán am Freitag, teilte der für "Romafragen" zuständige Staatssekretär Zoltán Balogh mit. Pintér solle nun einen "Aktionsplan" vorlegen, der das "Sicherheitsbedürfnis" aller Einwohner berücksichtigt und gleichzeitig den Aufmarsch der "Bürgerwehren" beendet. Konrekte Maßnahmen wurden noch nicht bekannt.

Die an dem Gespräch beteiligten Politiker betonten, dass letztlich nur "die Schaffung von Arbeitsplätzen und Bildung" den Lebensstandard der Roma verbessern kann und zu einer Verbesserung der Situation führt. Sie verwiesen dabei auf die angestrebte gemeinsame EU-Roma-Strategie.

 

Seit Anfang des Monates patroullieren, auf Anforderung des dortigen Bürgermeisters und mit Unterstützung der neofaschsitischen Partei Jobbik sowie von großen Teilen der Einwohner, martialisch uniformierte Privatarmeen in dem Ort Gyöngyöspata um die dortige "ungarische Bevölkerung" vor der "Zigeunerkriminalität" zu beschützen. Am 6. März kam es zu einer Kundgebung von über tausend Anhängern der Rechten, auch für andere Orte wurde dieser "Schutz" angekündigt, wenn nötig "flächendeckend", wie Jobbik-Chef Vona betonte. Die Polizei erhöte zwar ihre Präsenz in dem Ort, stellte bisher das staatliche Gewaltmonopol jedoch nicht wieder her. Die "Bürgerwehr" nimmt eigenmächtig Personenkontrollen vor, hindert Roma am Betreten bestimmter Straßen, umstellt deren Häuser, so dass sich Kinder nicht mehr zur Schule trauten.

Unsere ausführliche Reportage der Geschehnisse in Gyöngyöspata finden Sie hier

Zu weiteren aktuellen Entwicklungen und Reaktionen auf die Ereignisse empfehlen wir folgenden Beitrag auf dem Blog Pusztaranger:
http://pusztaranger.wordpress.com/2011/03/21/rechtsextreme-burgerwehr-plant-nachsten-groseinsatz -roma-kundigen-gegendemo-an/

Desweiteren hat sich im Internet eine Gruppe zur Unterstützung der Roma-Community formiert, die KONKRETE Hilfe VOR ORT leistet, was wir hiermit unterstützen möchten:
http://gyongyospatasolidarity.wordpress.com/

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