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(c) Pester Lloyd / 12 - 2011
POLITIK 23.03.2011
KOMMENTARE
Soll und Haben, Können und Wollen
Ungarn zwischen den Fronten "gemeinsamer" EU-Wirtschaftspolitik
Fragen von Krieg und Frieden, Soll und Haben und für manche nicht weniger als die "Zukunft Europas" stehen auf dem Spiel. In Brüssel findet am 24. und 25. März eine
Sitzung des Europäischen Rates, also eine Zusammenkunft der Staatschef der EU-Mitglieder statt. Dieser markiert auch die Halbzeit der ungarischen
EU-Ratspräsidentschaft. Außenminister János Martonyi misst dem Treffen eine "historische Bedeutung" bei und erklärt, wo Ungarn die Schwer- und Knackpunkte auf
den vielen derzeitigen Großbaustellen der Gemeinschaft ausmacht.
 Ungarn möchte der angekündigten Rolle als
"ehrlicher Makler" gerecht werden und versuchte bereits lange im Vorfeld, zuletzt auf den Vorbereitungstreffen am 21. März, mögliche Konsenshemmnisse auszuräumen. Minister
Martonyi sagte, dass „alle meine Kollegen gespürt haben, dass die Sitzung des Europäischen Rats im März von historischer Bedeutung sein wird.“ Im
Zentrum steht die Stabilität des Euros, die eine umfassende "makroökonomischen Koordination" erfordert.
“Pakt für den Euro” als Spaltpilz
Der außerhalb offizieller Gremien entstandene
"Pakt für den Euro" gilt hier als Katalysator, zumindest für die deutschen Vorstellungen von Wirtschafts- und Finanzpolitik. Dort wünscht man
sich, neben den EU-weit verbindlichen Defizit- und Schuldengrenzen, eine baldige Harmonisierung des Renteneintrittsalters, ein Abbau von "priviligierten"
Rentensystemen (Frührente), die Steuerung der Lohnentwicklung über die Produktivität, um die Inflationsspirale anzuhalten und vor allem die weitestgehende Gleichschaltung der
Steuersätze. Mit diesem ad hoc-Bündnis wird versucht andere, zögernde bzw. taktierende Länder vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Nur ist es in der EU so, dass viele Mitglieder gerade im Steuerwettbewerb ein legitimes
Mittel sehen, strukturelle, geographische und entwicklungsbedingte Schwächen auszugleichen und um Investitionen konkurrierende Nachbarn auszustechen. Ungarn macht
das mit seiner 16%igen Flat tax bei Einkommen und neuen Kampfsteuern für mittelständische Unternehmen (die Körperschaftssteuer für Gewinne bis ca. 1,5 Mio EUR
wurde von 19 auf 10% abgesenkt) gerade vor und hat, eingeklemmt zwischen den "Werkbänken" Slowakei, Rumänien, bald Kroatien, harte Mitbewerber und ist von dem
deutschen Vorstoß daher gar nicht begeistert.
Wer hat die Macht, die EU oder die Finanzmärkte?
Polen, das Ungarn als EU-Ratspräsident nachfolgen wird, sieht das ganz anders und sieht
einen "massiven Durchbruch für Europa und Zeichen eines fundamentalen Politikwechsels."
wie der polnische Finanzminister erklärte. Ungarn will hingegen erst einmal abwarten, "wer da alles mitmacht", so Martonyi in der stillen Hoffnung alles könnte sich noch zerschlagen
und die deutsche Initiative in einem wirkungslosen Kompromiss verpuffen, der Ungarn an nichts bindet, so dass man seinen "nationalen" Weg weitergehen kann. Vor 2020, so das
offizielle Ungarn, denkt man ohnehin nicht mehr an den Euro. Premier Orbán stellte sodann am Mittwoch unmissverständlich klar: Ungarn tritt dem Pakt nicht bei.
Der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, erklärte ganz offen, dass er keine Lust
habe darauf zu warten, bis sich alle 17 oder 27 Mitglieder auf ein Paket einigen könnten. Er riskiert offenen Auges und mit erklärtem Unwohlsein, dass sich innerhalb der EU ein
zweiter Wirtschaftspakt etabliert, was einer "Gemeinschaft" nicht gerade zuträglich sein dürfte. Doch die Angst vor weiteren Verwerfungen an der Staatsschuldenfront scheint
größer als die vor einer Spaltung Europas, was nur solange unverständlich bleibt, solange man daran glaubt, dass die Macht der EU größer sei als die der vereinigten internationalen
und heimischen Finanzmärkte.
"Die Staats- und Regierungsoberhäupter werden den Mitgliedsstaaten voraussichtlich eine
Richtung vorgeben, aufgrund der diese ihr Stabilitäts- oder Konvergenzprogramm und ihr nationales Reformprogramm bis April endgültig abzufassen haben." heißt es in dem
vorbereitenden Papier des ungarischen Vorsitzes.
Stabilitätsmechanismus gibt schwachen Ländern Zahlungsaufschub
Auf der Tagesordnug und eng mit der "europäischen Wirtschaftsregierung" verflochten ist
der "Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM)", der in den kommenden Jahren mögliche Pleiten von Mitgliedsländern abwehren und gleichzeitig als Abschreckungswaffe gegen
Spekulanten dienen soll. Der ESM wird über einen Kreditrahmen in Höhe von 500 Milliarden Euro verfügen. Von dem Grundkapital von 700 Milliarden Euro, das durch die
Mitgliedsstaaten gewährt wird, werden 620 Milliarden Euro als Kombination von im Voraus festgelegten, abrufbaren Kapital und von der staatlichen Garantieübernahmen seitens der
Mitglieder der Eurozone gebildet, während die verbleibenden 80 Milliarden Euro von den Ländern in bar eingezahlt werden.
Sie einigten sich auch darauf, dass die Mitgliedsstaaten, in denen das Bruttoinlandsprodukt
pro Kopf keine 75 Prozent des EU-Durchschnitts erreicht, für einen Zeitraum von 12 Jahren nach dem Beitritt zur Eurozone Vergünstigungen erhalten; sie müssen also vorübergehend
nur einen geringeren Beitrag zahlen, was fast alle "neuen" Beitrittsländer betrifft. So lange
der ESM nicht zu wirken beginnt, garantieren die Mitgliedsstaaten die Kreditkapazität des 2010 provisorisch errichteten EFSF in der Höhe von 440 Milliarden Euro.
Thema Libyen: vollständige Verunsicherung
 Besonders eindrücklich für die vollständige
Verunsicherung der Europäer in der libyschen Frage, ist die unklar anmutende ungarische Haltung. Hier hatte man schon alles vernommen: Gaddafi muss weg,
das System soll nicht geändert werden, alle Maßnahmen anwenden, nur nicht schießen. Gestern, Dienstag, offenbarte Premier Orbán - erst auf
Nachfrage - den Standpunkt, "dass es ja möglich sein könnte, dass das EU-Ratstreffen ein Ergebnis zeitigt,
das Ungarn eine Rolle bei militärischen Operationen zuweist." Eine doppelt interessante Aussage: Da ist wenig von dem "von Brüssel lassen wir uns nichts diktieren" aus der
Vorwoche geblieben. Das könnte man sogar als Vorbereitung einer Bodenoffensive werten, denn Ungarn hat in der Luft nichts zu bieten, nur zu Wasser noch weniger.
Lesen Sie dazu auch unseren Kommentar: Die Freiheit der Anderen
Freilich will man vor allem die humanitäre Situation verbessern und freut sich mit seiner
Botschaft in Tripolis "die Kommunikation zwischen der Gaddafi-Regierung und der Europäischen Union aufrecht erhalten" zu können. Ansonsten rät Orbán die EU "zur
Vorsicht" und verwies dabei auf das mögliche "Flüchtlingsproblem". Außenminister Martonyi war gerade vor Ort.
Ob er sich zurückgesetzt fühlte, weil er beim Kriegsrat in Paris nicht eingeladen war? Nein,
so Orbán, schließlich umfasse die EU-Ratspräsidentschaft nicht die Außen- und Sicherheitspolitik der Union.
Cecilia Malmström, die EU-Kommissarin für Innenpolitik (!), reiste heute nach Ägypten bzw. an die
ägyptisch-libysche Grenze, "um sich dort über die Lage zu informieren und den Bedarf an humanitärer Hilfe zu überprüfen." Warum sie nicht dem Bericht des gerade von dort
zurückgekehrten Martonyi vertraute, ist unklar. Aber die Innenkommissarin will und muss auch schauen, wie man die Massen aus Europa fernhält. Das ist ihr Job. Mit Japan ist das
einfacher zu machen, die Japaner möchten nicht kommen und haben eine Liste abgeliefert und bitten eindringlich, dass die EU die Hilfssendungen gebündelt abgewickelt werden, weil
man bei der chaotischen logistischen Situation sonst Probleme mit der Verteilung bekommt.
red.
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